Grundrechte-Report 2011, Seiten 78 – 83<\/p>\n
Die beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen geh\u00f6ren mit mehr als einer Million Arbeitnehmern zu den gr\u00f6\u00dften Arbeitgebern des Landes. Das staatliche Arbeitsrecht gilt in ihrem Bereich aber nur eingeschr\u00e4nkt, ihre Besch\u00e4ftigten haben geringere Rechte – ist das verfassungsrechtlich (noch) hinnehmbar?<\/p>\n
Johannes Neumann hat sich im Grundrechte-Report 1999 unter dem Titel \u00bbArbeitsrecht im kirchlichen Tendenzbetrieb\u00ab erstmals mit dem problematischen Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen befasst. Das Betriebsverfassungsgesetz findet gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Absatz 2 auf alle kirchlichen Einrichtungen keine Anwendung – nicht in Kinderg\u00e4rten, nicht in Altenheimen, nicht in Krankenh\u00e4usern, nicht in Sozialen Diensten. Kircheneigene Mitarbeitervertretungsgesetze schlie\u00dfen die L\u00fccke nur teilweise.<\/p>\n
Der Fall des Chefarztes Prof. Dr. B., \u00fcber den das Landesarbeitsgericht
D\u00fcsseldorf am 1. Juli 2010 zu entscheiden hatte, illustrierte wiederum nachdr\u00fccklich, wie wenig sich die Kirchen (insbesondere die katholische) an das allgemeine Arbeitsrecht und auch an allgemeine Wertvorstellungen (auch unter Katholiken) gebunden f\u00fchlen: Der Chefarzt Dr. B. war von seiner Ehefrau im Jahre 2005 verlassen worden; im M\u00e4rz 2008 wurde die Ehe geschieden. Im August 2008 heiratete er zum zweiten Mal vor dem Standesamt. Womit er wohl nicht gerechnet hatte: Dies f\u00fchrte zur K\u00fcndigung seines Arbeitsvertrages, denn er hatte das Pech, nicht etwa in einer kommunalen oder einer Universit\u00e4tsklinik besch\u00e4ftigt zu sein, sondern in einem Krankenhaus der Caritas. In deren Arbeitsvertr\u00e4gen wird auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes verwiesen, wonach etwa der Kirchenaustritt, die Beteiligung an einem Schwangerschaftsabbruch, das Leben in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft oder die Wiederverheiratung nach Scheidung ein wichtiger Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung sind. Dies gilt nicht etwa nur – was einsichtig w\u00e4re – f\u00fcr diejenigen, die die kirchlichen Glaubens\u00fcberzeugungen verk\u00fcnden, sondern f\u00fcr jeden: Auch f\u00fcr die K\u00fcchenhilfe, auch f\u00fcr die Putzfrau!<\/p>\n
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat noch einen draufgesetzt. Es verweigerte einer K\u00fcchenhilfe, die in einer kirchlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt gewesen und aus der Kirche ausgetreten war, das Arbeitslosengeld und bekr\u00e4ftigte die Verh\u00e4ngung einer dreimonatigen Sperrzeit durch die Agentur f\u00fcr Arbeit, weil die Frau mit der K\u00fcndigung habe rechnen m\u00fcssen und deshalb an ihrer Arbeitslosigkeit selbst schuld sei! (vgl. J\u00fcrgen K\u00fchling, Grundrechte-Report 2007, S. 82 ff.) Immerhin wurde dieses Urteil vom Bundessozialgericht aufgehoben.<\/p>\n
Nun k\u00f6nnte man meinen, niemand m\u00fcsse ja ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer kirchlichen Einrichtung eingehen. Weit gefehlt: In weiten Bereichen Deutschlands gibt es f\u00fcr Kinderg\u00e4rtnerinnen, Krankenschwestern, Altenpfleger oder \u00c4rzte keine Alternative zu kirchlichen Arbeitgebern.<\/p>\n
Schon 1985 hat das Bundesverfassungsgericht (und ihm folgend in st\u00e4ndiger Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht) aus Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung, der nach Artikel 140 GG fortgilt, abgeleitet, dass diese dem staatlichen Arbeitsrecht widersprechenden K\u00fcndigungsgr\u00fcnde im Bereich der Kirchen gerechtfertigt und von den staatlichen Gerichten anzuerkennen seien, da nach dieser Vorschrift eben jede Religionsgesellschaft \u00bbihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig ordne und verwalte\u00ab. Soweit Instanzgerichte hiergegen \u00bbaufmuckten\u00ab, wurden sie vom Bundesarbeitsgericht wieder zur\u00fcckgepfiffen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz fand als erstes den Ausweg: Nachdem es zun\u00e4chst derartige K\u00fcndigungsgr\u00fcnde f\u00fcr verfassungs- und arbeitsrechtswidrig erkl\u00e4rt hatte (ein tief gl\u00e4ubiger katholischer Arbeitgeber w\u00fcrde sich auf solche K\u00fcndigungsgr\u00fcnde auch nicht berufen d\u00fcrfen) und mit seiner Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden war, fand es einen Trick: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss bei ausnahmslos jeder K\u00fcndigung, auch wenn an sich ein K\u00fcndigungsgrund vorliegt, eine Abw\u00e4gung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und dem Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand erfolgen. Als eine geschiedene Kinderg\u00e4rtnerin erneut heiratete, um ihren drei Kindern eine vollst\u00e4ndige Familie zu erm\u00f6glichen und ihr der katholische Arbeitgeber daraufhin k\u00fcndigte, erkl\u00e4rte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, dass zwar mit Bezug auf die Grundordnung der
Katholischen Kirche \u00bban sich\u00ab ein K\u00fcndigungsgrund vorliege, im konkreten Fall aber die Abw\u00e4gung der Interessen zwischen der Selbstverwaltung der Kirche und dem Schutz von Ehe und Familie in Artikel 6 GG zugunsten des Artikel 6 ausfalle. Da es sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage handelt, konnte das Bundesarbeitsgericht nicht mehr eingreifen.<\/p>\n
Denselben Weg hat nunmehr das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf gew\u00e4hlt: Zwar habe Prof. Dr. B. mit seiner zweiten Eheschlie\u00dfung gegen die Grundordnung der Katholischen Kirche versto\u00dfen und somit grunds\u00e4tzlich einen wichtigen Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung gesetzt. Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung sei aber zu ber\u00fccksichtigen, dass sein Arbeitgeber in vergleichbaren F\u00e4llen Arbeitsverh\u00e4ltnisse von Chef\u00e4rzten, die eine zweite Ehe eingegangen waren, nicht zum Anlass einer K\u00fcndigung genommen habe, die K\u00fcndigung von Chefarzt Prof. Dr. B. also gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz versto\u00dfe. Und zum zweiten: Die vorangegangene \u00bbwilde Ehe\u00ab des Prof. Dr. B. habe die Kirche auch nicht zum Anlass f\u00fcr eine K\u00fcndigung genommen, dann k\u00f6nne sie bei \u00bbLegalisierung\u00ab dieses ehe\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisses durch standesamtliche Eheschlie\u00dfung sich nicht anders verhalten. Dies w\u00e4re ein rechtlich nicht zu billigendes widerspr\u00fcchliches Verhalten.<\/p>\n
So suchen die Arbeitsgerichte, auf Umwegen die zutiefst ungerechten
K\u00fcndigungen kirchlicher Arbeitgeber im Einzelfall zu beseitigen. Aber ist es nicht Zeit, die Grundsatzfrage erneut aufzuwerfen?<\/p>\n
Der weiterhin g\u00fcltige Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung spricht ja nicht nur davon, dass die \u00bbReligionsgesellschaften\u00ab ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig ordnen und verwalten, sondern er schr\u00e4nkt dies ein: Sie k\u00f6nnen und d\u00fcrfen dies verfassungsrechtlich nur \u00bbinnerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes\u00ab. Das Arbeitsrecht besteht aus allgemein g\u00fcltigen Gesetzen, die nicht speziell Religionsgemeinschaften betreffen, sondern f\u00fcr jedes Arbeitsverh\u00e4ltnis in der Bundesrepublik Deutschland Geltung beanspruchen. Es ist unverst\u00e4ndlich, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner 25 Jahre alten Entscheidung dies au\u00dfer Acht lassen konnte. Ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig regeln k\u00f6nnen die Kirchen eben nur innerhalb des vom Staat gesetzten Rechtsrahmens. Es ist an der Zeit, dies wieder deutlich zu machen und dem Bundesverfassungsgericht
Gelegenheit zu geben, seine verfehlte Entscheidung von 1985 zu revidieren. Die Chancen daf\u00fcr stehen gar nicht so schlecht: Die Berliner Gespr\u00e4che der Humanistischen Union zum Verh\u00e4ltnis von Staat und Religionsgemeinschaften des Jahres 2002 waren unter Teilnahme einer Reihe von Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts dem kirchlichen Arbeitsrecht gewidmet. Hier haben die beiden Verfassungsrichterinnen Christine Hohmann-Dennhardt und Renate Jaeger darauf hingewiesen, dass der Staat, wenn er mit den staatlichen Arbeitsgerichten die kirchlichen
K\u00fcndigungsgr\u00fcnde akzeptiert, letztlich Grundrechtseinschr\u00e4nkungen
sanktioniert, die ihm selbst verboten sind. Wenn die Garantien der Verfassung zugunsten der Kirchen diese partiell von den Bindungen durch die Verfassung befreiten und es weitgehend den Kirchen \u00fcberlie\u00dfen, ihre Belange selbst zu definieren, dann k\u00f6nne dies m\u00f6glicherweise nur dort gelten, wo die Kirchen auch wirklich eigenverantwortlich und selbst\u00e4ndig agieren – was aber nicht der Fall ist, wo kirchliche Einrichtungen im Rahmen der Mischfinanzierung weitgehend staatlich finanziert werden (Schulen, Kinderg\u00e4rten) oder sogar vollst\u00e4ndig wie etwa bei Krankenh\u00e4usern. Da die Grundrechte den Staat verpflichten, die Freiheiten seiner B\u00fcrger zu sch\u00fctzen,
m\u00fcsse dieses wohl durchschlagen gegen kirchliche Anspr\u00fcche und kirchliches Selbstverst\u00e4ndnis, zumindest dort, wo letztlich der Staat mit \u00f6ffentlichen Mitteln ganz oder \u00fcberwiegend die Einrichtung finanziere. Und so hat auch bereits das Bundesverfassungsgericht den Freiraum der Kirchen beschr\u00e4nkt, wenn diese sich nicht auf ihre Selbstverwaltung beschr\u00e4nken, sondern staatliche Machtmittel – n\u00e4mlich den Kirchensteuereinzug durch die Finanz\u00e4mter – beanspruchen: Dann sind sie nicht frei (wie sie behauptet hatten), sondern an Artikel 3 GG gebunden (vgl. Till M\u00fcller-Heidelberg, Grundrechte-Report 2003, S. 190 ff.; Bundesverfassungsgericht vom 19. August 2002, Az. 2 BVR 453\/01).<\/p>\n
Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, 1. 7. 2010, Az. 5 Sa 9996\/09, Neue
Zeitschrift f\u00fcr Arbeitsrecht 2010<\/p>\n
Hanau, Peter\/K\u00fchling, J\u00fcrgen (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchenund
B\u00fcrgerrechte. Das kirchliche Arbeitsrecht und die Grundrechte
der Arbeitnehmer, Baden-Baden 2004<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[186],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10347","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n