Grundrechte-Report 2010, Seite 81<\/p>\n
Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Islamfeindlichkeit hat es in Deutschland bis vor kurzem nicht gegeben. Gewiss: Als rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien vor gut einem Jahr den Versuch unternahmen, bestehende Ressentiments gegen den Bau einer repr\u00e4sentativen Moschee in K\u00f6ln anzuheizen und politisch auszubeuten, zeigten viele K\u00f6lner Flagge. Mit phantasievollen Mitteln gaben sie zu erkennen, dass sie von einer Ausgrenzungspolitik gegen\u00fcber Muslimen nichts halten und dass der Islam f\u00fcr sie l\u00e4ngst selbstverst\u00e4ndlich zur Stadtgesellschaft geh\u00f6rt. Auf Landesebene laufen seit Jahren verschiedene Pilotprojekte eines islamischen Religionsunterrichts, die dem Ziel dienen, den Islam – analog zu den christlichen Konfessionen – im Schulleben besser zu beheimaten. Auf der Ebene der Bundespolitik hatte die von Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble einberufene Islamkonferenz eine von allen Bundestagsfraktionen unterst\u00fctzte integrationspolitische Signalwirkung.<\/p>\n
Auch wenn das Thema Islam in der Innenpolitik demnach mittlerweile angekommen ist, findet das Problem anti-islamischer Stereotype und anti-muslimischer Ressentiments nach wie vor wenig politische Aufmerksamkeit. Selbst der islamfeindlich motivierte Mord an der \u00c4gypterin Marwa El-Sherbini, die Anfang Juli 2009 mitten in einem Dresdener Gerichtssaal niedergestochen wurde, hat daran nichts ge\u00e4ndert. Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass islamskeptische bis islamfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Etwa drei Viertel der vom Bielefelder Institut f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konflikt- und Gewaltforschung im Rahmen einer Langzeituntersuchung \u00fcber gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit befragten Personen bekannten sich im Jahr 2005 zu der Position, dass die islamische Kultur nicht – oder zumindest eher nicht – in „unsere westliche Kultur“ passe. Nach einer vom Bundesinnenministerium im Dezember 2007 ver\u00f6ffentlichten Studie gab knapp die H\u00e4lfte der befragten Muslime an, dass sie auf gesellschaftliche Vorurteile sto\u00dfen und sich von den Deutschen eher abgelehnt f\u00fchlen\u00a0– \u00fcbrigens unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich tats\u00e4chlich im engeren Sinne als religi\u00f6s verstehen und sich religi\u00f6s bet\u00e4tigen. Eine von der EU-Grundrechtsagentur durchgef\u00fchrte Befragung in mehreren EU-Staaten (einschlie\u00dflich Deutschlands) ergab ein \u00e4hnliches Bild. Laut der im Sommer 2009 ver\u00f6ffentlichten Studie hatte etwa ein Drittel der befragten Muslime in den vergangenen 12 Monaten Diskriminierungen erlebt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Besonders heftig toben sich anti-islamische Ressentiments im Internet aus, etwa in dem von einem deutschen Sportlehrer gegr\u00fcndeten Blog „Politically Incorrect (PI)“, der t\u00e4glich bis zu 40.000 Mal abgerufen wird. In vielen darin ver\u00f6ffentlichten Wortbeitr\u00e4gen kommt Verachtung, ja blanker Hass gegen\u00fcber Muslimen zum Ausdruck. „Islamophobic and proud of it“, lautet die Aufschrift auf einem T-Shirt, f\u00fcr das in PI geworben wird. Der niederl\u00e4ndische Rechtspopulist Geert Wilders, der durch seine rassistische Ausgrenzungsrhetorik gegen\u00fcber Muslimen auf sich aufmerksam macht und den Koran gelegentlich mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hat, gilt in dieser Szene als Star.<\/p>\n
Hinter gesellschaftlichen Vorbehalten gegen\u00fcber dem Islam k\u00f6nnen im Einzelnen unterschiedliche Motive stehen, die von konservativen \u00c4ngsten um die gewachsene kulturelle Identit\u00e4t dieser Gesellschaft \u00fcber Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich der inneren Sicherheit bis hin zu Sorgen um die Wahrung emanzipatorischer Errungenschaften reichen. W\u00e4hrend manche anti-islamischen \u00c4u\u00dferungen an alte Muster einer Abgrenzung des christlich gepr\u00e4gten Abendlands gegen\u00fcber dem Orient ankn\u00fcpfen, beschw\u00f6ren andere eine pauschale Gef\u00e4hrdung moderner Aufkl\u00e4rung und Liberalit\u00e4t. In beiden F\u00e4llen steht der Islam f\u00fcr „das Andere“: entweder f\u00fcr eine fremde Religion aus dem Osten oder f\u00fcr den Autoritarismus vormoderner Lebensformen. Anti-islamische Vorbehalte k\u00f6nnen sich zu rassistischen Stereotypen verh\u00e4rten, wenn Muslimen eine kollektive Mentalit\u00e4t zugeschrieben wird, hinter der der einzelne Mensch – mit seinen pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugungen, Haltungen und Verhaltensweisen – gleichsam verschwindet.<\/p>\n
Anti-islamische \u00c4ngste und Vorbehalte machen sich seit Jahren insbesondere an der Frage des Geschlechterverh\u00e4ltnisses fest. Von dorther erkl\u00e4rt sich auch die Intensit\u00e4t des Kopftuchstreits, der Parlamente und Gerichte seit Jahren besch\u00e4ftigt. Das Kopftuch ist offenkundig eben doch nicht nur „ein St\u00fcck Stoff“, wie es manchmal lapidar hei\u00dft. Vielmehr wird ihm ein hoher Symbolwert zugeschrieben, der – \u00fcbrigens auch unter Muslimen – zugleich hochgradig umstritten ist: W\u00e4hrend die einen im Kopftuch ein Symbol der Frauenunterdr\u00fcckung sehen, betonen andere, dass sich in der Entscheidung f\u00fcr das Kopftuch, sofern sie frei getroffen wird, die religi\u00f6se Selbstbestimmung der Frau manifestiert. Mehrere Bundesl\u00e4nder haben Gesetze erlassen, wonach sichtbare religi\u00f6se Symbole – gemeint ist faktisch stets das Kopftuch – f\u00fcr Lehrpersonen an \u00f6ffentlichen Schulen verboten sind.<\/p>\n
Wie mit dem Kopftuch – insbesondere im Schuldienst – angemessen umgegangen werden soll, ist eine politische Streitfrage, zu der zweifellos unterschiedliche Positionierungen m\u00f6glich sind. Auch unter Menschenrechtsorganisationen bleibt die Meinung geteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Ludin-Urteil im September 2003 dem Landesgesetzgeber Ermessensspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet, dabei aber deutlich gemacht, dass in jedem Fall die Gleichberechtigung der Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher Religionen gewahrt werden muss. Bedenklich sind daher insbesondere solche landesgesetzlichen Regelungen, die nach dem Modell Baden-W\u00fcrttembergs das Tragen religi\u00f6ser bzw. weltanschaulicher Symbole im \u00f6ffentlichen Schuldienst zun\u00e4chst generell verbieten, die „Darstellung christlicher und abendl\u00e4ndischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ dann jedoch von diesem Verbot ausdr\u00fccklich ausnehmen. Bei einer solchen Praxis handelt es sich um eine offenkundige Diskriminierung.<\/p>\n
Mit solcher gesetzlich sanktionierten Diskriminierung setzt\u00a0 die Legislative ein Beispiel, dem andere bereitwillig folgen. Die Auswirkungen der einschl\u00e4gigen Kopftuchgesetzgebung beschr\u00e4nken sich daher keineswegs auf Lehrerinnen. Sie entfalten Wirkung auf den\u00a0 gesamten Schulbereich und wirken dar\u00fcber hinaus in unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche hinein.<\/p>\n
Das „Clearingprojekt: Zusammenleben mit Muslimen“ beim Interkulturellen Rat dokumentiert F\u00e4lle, in denen kopftuchtragende muslimische Frauen Diskriminierung erfahren haben. Beispiele:<\/p>\n
Solche\u00a0Einzelf\u00e4lle machen deutlich: Im Kopftuchstreit hat der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Ausgrenzung von muslimischen Frauen Vorschub geleistet. Denn zur Rechtfertigung der gesellschaftlichen Diskriminierung muslimischer Kopftuchtr\u00e4gerinnen kann jederzeit auf das Handeln und auf die Argumentation des Gesetzgebers verwiesen werden.<\/p>\n
Dass dieses Wechselspiel auch anders herum funktioniert, zeigt das Beispiel des Moscheebaus. Hier bekennen sich die politisch Verantwortlichen in den Kommunen sowie auf Bundes- und Landesebene regelm\u00e4\u00dfig und eindeutig zum Recht von Muslimen auf den Bau repr\u00e4sentativer Gebetsst\u00e4tten – oft auch gegen Widerstand vor Ort. Dem in islamfeindlichen Strukturen gepflegten Bedrohungsszenario einer schleichenden Islamisierung der Gesellschaft begegnen sie, indem sie auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes hinweisen und betonen, dass Moscheen ein sichtbares Zeichen der Selbstverst\u00e4ndlichkeit muslimischer Pr\u00e4senz in Deutschland sind.<\/p>\n
An dieser Stelle entzieht sich politisches Handeln\u00a0 mit den richtigen Argumenten der Vereinnahmung durch Bewegungen, deren Programm die gesellschaftliche Ausgrenzung von Muslimen ist. Gest\u00e4rkt werden durch diese klare Positionierung die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die an einem friedlichen Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen auf der Basis des Grundgesetzes interessiert sind.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1708,1709],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10351","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-heiner-bielefeldt","autoren-torsten-jaeger","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n