Grundrechte-Report 2009, Seite 86<\/p>\n
In Zeiten der Wirtschaftskrise sind sie die ersten, die ihre Jobs verlieren: die Leiharbeitnehmer. Aktuell arbeiten ca. 750.000 Arbeitnehmer als Entliehene in Betrieben, mit denen sie keinen Arbeitsvertrag haben. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis hat ein Leiharbeitnehmer nur mit der Zeitarbeitsfirma, die ihn ausleiht. Das Unternehmen nutzt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers, ohne dass arbeitsrechtliche Anspr\u00fcche daraus erwachsen, da vertragliche Bindungen fehlen. Bei r\u00fcckl\u00e4ufiger Auftragslage oder Konjunkturflauten werden Arbeitspl\u00e4tze zumeist als erstes unter den Leiharbeitnehmern abgebaut. Genau deshalb ist die Leiharbeit liberalisiert worden, um „hire and fire“ auch in Deutschland zu erm\u00f6glichen. Und genau das tritt jetzt auch ein.<\/p>\n
Im September 2008 hat die Gewerkschaft IG Metall eine Dokumentation von F\u00e4llen an die \u00d6ffentlichkeit gebracht, die den Missbrauch von Leiharbeitnehmern aufzeigen. Der Grundsatz „Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit“ werde bei der Leiharbeit massiv verletzt – so die Kritik der Gewerkschaft. Damit werde das Menschenrecht auf gleiche Bezahlung f\u00fcr gleichwertige Arbeit in Deutschland tagt\u00e4glich missachtet.<\/p>\n
Es verwundert nicht, dass nur wenige freiwillig als Leiharbeitnehmer arbeiten. Zu den wenigen Ausnahmen geh\u00f6ren Jungingenieure. Sie nutzen die M\u00f6glichkeit, in verschiedenen Unternehmen unterschiedliche Erfahrungen zu sammeln und so ihr Qualifikationstableau zu erweitern. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Leiharbeitnehmer geh\u00f6rt allerdings zu den weniger privilegierten Arbeitnehmern. Sie befinden sich in derartigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, weil sie schlicht keine andere Wahl hatten. Dementsprechend sieht die soziale Schichtung der Leiharbeiter aus. 2006 waren nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit allein 35,9 % der Leiharbeiter als Hilfsarbeiter eingesetzt, in der Gesamtwirtschaft kommen die Hilfsarbeiter gerade mal auf 1,9 %. Auch werden Leiharbeiter nicht nur zur Abfederung von Auftragsspitzen eingesetzt. Fast die H\u00e4lfte der Unternehmen die Leiharbeit nutzen, haben mehr als f\u00fcnf Prozent Leiharbeiter, bei 10,4 % dieser Unternehmen machen die Leiharbeiter mehr als zwanzig Prozent der Belegschaft aus. Und die Anzahl dieser Intensivnutzer steigt kontinuierlich (Berechungen Bellmann 2007 aufgrund des IAB-Betriebspanels). Dies ist auch nicht verwunderlich, denn der vermehrte Einsatz prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung ist teil einer Unternehmensstrategie, die nicht mehr genug Personal Normalauslastung eines Unternehmens vorsieht.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Anteil der Leiharbeiter wird sogar als Arbeitslose von den Arbeitsagenturen gegen ihren Willen den Leiharbeitsfirmen vermittelt. Arbeitsagenturen bezeichnen die Leiharbeitsfirmen als „Premiumkunden“, die ihnen viele Vermittlungsf\u00e4lle abnehmen. Da die Hartz-Reformen die Kriterien f\u00fcr die Zumutbarkeit einer Arbeit versch\u00e4rft haben, m\u00fcssen Arbeitslose nach einigen Monaten praktisch jede T\u00e4tigkeit annehmen, eben auch in der Leiharbeit. Andernfalls riskieren sie eine dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes. Als Besch\u00e4ftigte zweiter Klasse hangeln sich Leiharbeiter von einer Aushilfe zur n\u00e4chsten. Immer den einen Wunsch vor Augen: fest \u00fcbernommen zu werden.<\/p>\n
Die Nachteile, die Leiharbeitnehmer erfahren, sind vielf\u00e4ltig. Sie verdienen deutlich weniger als die Stammbelegschaft, haben weniger Anspruch auf Urlaub. Auch sonst werden sie diskriminiert: Weder bekommen sie einen Kantinenzuschuss noch andere Sozialleistungen, welche die fest angestellten Kollegen selbstverst\u00e4ndlich erhalten. Die meisten Leiharbeiter haben nahezu keinen K\u00fcndigungsschutz. Beschweren sie sich, werden sie mindestens in einen anderen Betrieb versetzt. Sie k\u00f6nnen nicht f\u00fcr einen Betriebsrats kandidieren oder eine Wahl anschieben, weil sie sonst Gefahr laufen, ihren Job zu verlieren. Streiken ist unter diesen Bedingungen nahezu ausgeschlossen, ein Einsatz als Streikbrecher allerdings nicht. Praktisch ohne K\u00fcndigungsschutz nutzt f\u00fcr diesen Fall auch ein Leistungsverweigerungsrecht nichts.<\/p>\n
Es gibt mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr diese schwierige Situation. Zum Teil sind die Ursachen in den unzureichenden rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Leiharbeit zu suchen. Zwar ist im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz der Grundsatz enthalten, dass Leiharbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen haben sollen. Allerdings spielt dieser Grundsatz in der Praxis keine Rolle. Mit der letzten Reform des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes sind seit dem 1. Januar 2004 fast alle Schutzbestimmungen f\u00fcr Leiharbeiter weggefallen. Bis 1985 war die Dauer einer \u00dcberlassung auf drei Monate beschr\u00e4nkt. Dann wurde sie in Stufen erh\u00f6ht, bis im Jahre 2004 alle zeitlichen Beschr\u00e4nkungen fielen. Auch das Synchronisationsverbot ist vollends gefallen, das den Verleihfirmen untersagte, die Laufzeiten des Arbeitsvertrags des Leiharbeiters mit dem \u00dcberlassungsvertrag zu synchronisieren. Ferner sind die besonderen Befristungsverbote und das Wiedereinstellungsverbot durch die Leihfirma nach einer Entlassung gefallen.<\/p>\n
Das Resultat dieser \u00c4nderungen: Leiharbeiter werden nur in Ausnahmef\u00e4llen gesch\u00fctzt. So greift zum Beispiel das K\u00fcndigungsschutzgesetz erst nach sechs Monaten. Die durchschnittliche Besch\u00e4ftigungsdauer betr\u00e4gt aber nur 4,7 Monate, der Median sogar nur 2,1 Monate (Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 2006). Die Schutzregeln greifen also f\u00fcr die Mehrheit der Leiharbeiter \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n
Neben den gesetzlichen Unzul\u00e4nglichkeiten bestehen auch bei der Vertretung durch Gewerkschaften spezifische strukturelle Probleme. Denn es gilt der Grundsatz, dass Tarifvertr\u00e4ge, die f\u00fcr Leiharbeitnehmer abgeschlossen werden, Vorrang haben vor der Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft. Auf diesem Wege kann der gesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz ausgehebelt werden. Als negativer Trendsetter erwies sich hierbei die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP). Anfang 2003 schloss diese arbeitgebernahe Tarifgemeinschaft erste Tarifvertr\u00e4ge ab. Die Tarife lagen weit unterhalb der \u00fcblichen in den Branchen, in die Leiharbeit vermittelt wird. Um nicht alle D\u00e4mme brechen zu lassen, hat der DGB nachgezogen und einen Tarifvertrag \u00fcber dem Niveau des CGZP abgeschlossen, der aber ebenfalls weit unterhalb der \u00fcblichen Entgelte der Stammbelegschaft lag – zumindest f\u00fcr die meisten Branchen. Alle Versuche, dem CGZP den Gewerkschaftsstatus aberkennen zu lassen, sind bislang daran gescheitert, dass die Arbeitgeber gegebenenfalls die Forderungen der klagenden Arbeitnehmer erf\u00fcllen und es damit kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr f\u00fcr das Statusverfahren gibt.<\/p>\n
Als Reaktion auf diese Situation hat beispielsweise die IG Metall mit ihrer Kampagne „Gleiches Geld f\u00fcr gleiche Arbeit“ versucht, einen Kontrapunkt zu setzen. Ziel war es, in Betrieben Vereinbarungen zu erreichen, so dass Leiharbeiter besser als nach den Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr Leiharbeit bezahlt werden, bis hin zu gleicher Bezahlung wie die Stammbesch\u00e4ftigten. Bis Ende September 2008 konnten in 380 Betrieben derartige Vereinbarungen abgeschlossen werden. Trotz dieser Erfolge ist die Gesamtsituation nach wie vor wenig zufrieden stellend. Dies liegt vor allem an der schlechten rechtlichen Situation.<\/p>\n
Der Gesetzgeber ist gefordert, den Missbrauch von Leiharbeitnehmern zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist dies n\u00f6tiger denn je. Damit Unternehmen sich nicht mehr gro\u00dfe Reservearmeen von Leiharbeitnehmern halten k\u00f6nnen, die sie nach Belieben ausbeuten k\u00f6nnen, sollten zum Beispiel die H\u00f6chsteinsatzfristen f\u00fcr Leiharbeiter deutlich – auf maximal drei Monate – herabgesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus sollte es eine Pflicht geben, Leiharbeiter, die einen l\u00e4ngeren Zeitraum in einem Unternehmen arbeiten, in die Stammbelegschaften \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. Eine Vermittlung durch die Agentur f\u00fcr Arbeit gegen den Willen des Arbeitslosen sollte unterbleiben. Weiterhin sollte im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz geregelt werden, dass Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Leiharbeiter nur noch nach oben vom Gesetz abweichen d\u00fcrfen – damit der Grundsatz „Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit“ nicht ausgehebelt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1710],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10352","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-markus-buechting","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n