Grundrechte-Report 2009, Seite 95<\/p>\n
Die UN-Konvention \u00fcber die Rechte behinderter Menschen, die im Dezember von der Bundesregierung ratifiziert wurde, legt fest, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verbieten und ihnen die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu garantieren. Bildungssysteme sind demnach inklusiv bzw. integrativ zu gestalten sind. Inklusiv hei\u00dft: Alle Kinder werden gemeinsam unterrichtet. Die Konvention ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der durch ein Vertragsgesetz gem\u00e4\u00df Artikel 59 Absatz 2 GG in deutsches Bundesrecht umgesetzt wird.<\/p>\n
Die Vertragsstaaten verpflichten sich u. a. dazu, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu einem inklusiven Bildungssystem zu gew\u00e4hrleisten. Bei der Verwirklichung dieses Rechts haben die Vertragsstaaten sicher zu stellen, dass Menschen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem und vom Besuch weiterf\u00fchrender Schulen ausgeschlossen werden. Menschen mit Behinderungen erhalten das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grund- und weiterf\u00fchrenden Schulen mit angemessenen Vorkehrungen f\u00fcr ihre besonderen Bed\u00fcrfnisse. Dies soll dadurch sichergestellt werden, dass Menschen die notwendige Unterst\u00fctzung ihrer besonderen Bed\u00fcrfnisse innerhalb des allgemeinen Bildungssystems erhalten. So werden ihnen erfolgreichere Bildungswege erm\u00f6glicht. Das Gesetz zielt auf die vollst\u00e4ndige Integration von Menschen mit Behinderungen in das Bildungssystem und schlie\u00dft wirksame, individuell angepasste Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen mit ein, die die bestm\u00f6gliche schulische und soziale Entwicklung gestatten“ (UN-Konvention \u00fcber die Rechte behinderter Menschen, Artikel 24 Absatz 1 bis 5).<\/p>\n
Die UN-Konvention geht damit \u00fcber das seit 1994 im Grundgesetz verankerte Gebot „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” (Artikel 3 Absatz 3 GG) hinaus. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 9\/97) hat noch am 8. Oktober 1997 entschieden, dass dieses Grundrecht nur dann einen Anspruch auf integrative Beschulung gew\u00e4hre, wenn in einem Bundesland entsprechende Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen. Ein Bundesland k\u00f6nne aber nicht gezwungen werden, solche Ressourcen einzurichten. Zuk\u00fcnftig ist das Gebot der Gleichbehandlung im Sinne der Konvention auszulegen, weil nationale Gerichte angehalten sind, die Grundrechte in Einklang mit der internationalen Konvention zu bringen.<\/p>\n
Die Konvention legt unmissverst\u00e4ndlich nahe, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu allgemeinen und weiterf\u00fchrenden Regelschulen und zu teri\u00e4rer Bildung nicht l\u00e4nger zu verw\u00e4hren, d. h. ausreichend f\u00fcr inklusive Bildung zu sorgen.<\/p>\n
Bislang wird in Deutschland hingegen \u00fcberwiegend eine Sonderbeschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen praktiziert. Es existiert ein ausdifferenziertes, separates Sonderschulwesen, das dem europ\u00e4ischen Standard der inklusiven Bildung nicht entspricht. Der Anteil der Sondersch\u00fcler an allen Sch\u00fclern liegt bei 4,9 Prozent. Im Jahr 2006 wurden 86 Prozent der Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf in Sonderschulen unterrichtet. Die ca. 420 000 Kinder und Jugendliche, die eine Sonderschule mit ihrer jeweiligen Ausrichtung auf einen F\u00f6rderschwerpunkt (wie beispielsweise Lernen, k\u00f6rperliche und motorische Entwicklung, etc.) besuchen, haben weniger (Lern-) Anreize und Vorbilder als ihre Altersgenossen in einer inklusiven Klassengemeinschaft. An inklusiven Schulen wird Vielfalt und Leistungshetereogenit\u00e4t f\u00fcr das kognitive wie soziale Lernen von allen Kindern genutzt. Hingegen erh\u00f6ht sich die Leistungskluft zwischen Sch\u00fclern mit und ohne sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf, je l\u00e4nger die Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf auf einer Sonderschule verbleiben. In der Regel f\u00fchrt der Sonderschulbesuch nicht zu einem qualifizierenden schulischen Zertifkat; in einigen Bundes\u00e4ndern ist ein Erwerb solcher Zertifikate nicht m\u00f6glich. Um die 80 Prozent der Sch\u00fcler verlassen die Schule ohne qualifizierenden Anschlu\u00df , womit ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erschwert wird. Der Sonderschulbesuch stellt damit eine unmittelbare Diskriminierung dar.<\/p>\n
Nach der Schule befinden sich die meisten Sonderschulabg\u00e4nger in einem sogenannten \u00dcbergangssystem. Die Berufsf\u00f6rder- oder Berufsvorbereitungprogramme vermitteln keinen qualifizierenden Ausbildunsgabschluss. Es besteht ein erhebliches Risiko, nach einer (rehaspezifischen) Berufsvorbereitung keine Vollausbildung zu erhalten. Die „schulische Behinderung“ von Jugendlichen mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf wird in den Ma\u00dfnahmen der Berufsausbildung fortgef\u00fchrt. Regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze erhalten Schulabg\u00e4nger von Sonderschulen nur in Ausnahmef\u00e4llen. Dies hat zur Folge, dass Menschen mit Behinderungen im sp\u00e4teren Lebensverlauf \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig arbeitslos und abh\u00e4ngig von staatlichen Leistungen und F\u00fcrsorge sind.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus werden Sondersch\u00fcler auch mittelbar aufgrund sozialer Herkunft, Migration und Geschlecht diskriminiert. Unter der gr\u00f6\u00dften sonderp\u00e4dagogischen Kategorie, der „Lernbehinderung“, wird bspw. eine negative Abweichung von den Durchschnittsleistungen der Gleichaltrigen verstanden, womit insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Kinder mit kulturellen Unterschieden klassifiziert und aus Regelklassen ausgesondert werden. Kinder aus armen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund sind seit Jahrzehnten an Sonderschulen \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Der Anteil an m\u00e4nnlichen Sch\u00fclern ist \u00fcberdurchschnittlich hoch.<\/p>\n
Das deutsche Sonderschulsystem stellt ein r\u00e4umlich getrenntes und in Inhalt und Umfang reduziertes Angebot an Lernm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Langfristige gesellschaftliche Teilhabe kann aber nicht durch Ausgrenzung erreicht werden. Deshalb forderte der UN-Inspektor Vernor Mu\u00f1oz vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2007, das deutsche mehrgliedrige Schulsystem zu \u00fcberdenken: es sei selektiv und diskriminierend.<\/p>\n
Es m\u00fcssen jedoch nicht alle Sch\u00fcler mit besonderen Bed\u00fcrfnissen in Deutschland ihre Klasse und Schule verlassen. In Deutschland unterrichten zahlreiche Modell- und Integrationsschulen Sch\u00fcler mit und ohne Behinderungen im gemeinsamen Unterricht. Manche Bundesl\u00e4nder, wie etwa Berlin und Bremen, beweisen mit einer Integrationsquote von 34 bzw. 45 Prozent, dass die schulische Inklusion aller Kinder m\u00f6glich ist. Im Bundesdurchschnitt werden jedoch nur 14 Prozent aller Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarf in Regelschulen integriert. Dies signalisiert: Inklusive Bildung ist m\u00f6glich, wenn sie gewollt wird. Sie sollte fl\u00e4chendeckend umgesetzt und ausreichend finanziert werden, um die Bildungserfolge von Menschen mit Behinderungen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Unseres Erachtens besteht keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Sch\u00fclern mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf, da integrative Beschulung bereits praktiziert wird und fl\u00e4chendeckend umgesetzt werden kann. Die Bildungsergebnisse vieler anderer L\u00e4nder zeigen, dass ihre inklusive Beschulung sowohl h\u00e4ufiger zum Erreichen schulischer Zertifikate f\u00fchrt als auch einen verbesserten Zugang zu terti\u00e4rer Bildung und dem Arbeitsmarkt erm\u00f6glicht. Eine Sonderbeschulung stellt hingegen eine Benachteiligung dar und widerspricht dem nun verankerten Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger, m\u00f6glichst inklusiver Bildung.<\/p>\n
Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zu dem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll 2008<\/p>\n
KMK, Sonderp\u00e4dagogische F\u00f6rderung in Schulen 1997 bis 2006, Bonn 2008<\/p>\n
Maschke, Michael, Behindertenpolitik in der Europ\u00e4ischen Union, Wiesbaden 2008<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1713,1712],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10354","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-justin-j-w-powell","autoren-lisa-pfahl","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n