Grundrechte-Report 2008, Seite 72<\/p>\n
Das Gest\u00e4ndnis von zwei gerichtsbekannten Magdeburger Rechten am 18. September 2006 vor dem Jugendsch\u00f6ffengericht Magdeburg, sie h\u00e4tten einen togolesischen Migranten in unmittelbarer N\u00e4he seiner Wohnung getreten, versucht auf ihn einzuschlagen und ihr Opfer rassistisch beleidigt, erscheint auf den ersten Blick keine \u00dcberraschung zu bergen. Schlie\u00dflich hatte einer der T\u00e4ter schon in seiner polizeilichen Vernehmung zugegeben, dass sein „Kamerad“ den 26-j\u00e4hrigen Togolesen Richard N. (Name ge\u00e4ndert) vor den Augen eines Polizeibeamten getreten hatte. Und auch das Vorstrafenregister der beiden Hauptangeklagten legte einen Deal – Gest\u00e4ndnisse gegen mildere Strafen – nahe: Elf Eintr\u00e4ge wies das Bundeszentralregister f\u00fcr den 21j\u00e4hrigen Sven A. aus. Unmittelbar vor dem Angriff auf Richard N. war er u.a. wegen eines Angriffs auf einen Migranten aus Kamerun in einer Stra\u00dfenbahn, den er als „Nigger“ beschimpft und dann mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten hatte, zu einer eineinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe auf drei Jahre Bew\u00e4hrung verurteilt worden.<\/p>\n
Eine scheinbar ganz normale Hauptverhandlung also, die ein Schlaglicht wirft auf den Alltag f\u00fcr Migrantinnen und Migranten in Magdeburg: Denn insbesondere im \u00f6ffentlichen Raum und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln h\u00e4ufen sich rassistische Beleidigungen und Gewalttaten – allzu oft, ohne dass Passanten oder andere Fahrg\u00e4ste einschreiten. Das scheint angesichts von Umfrageergebnissen, wonach 39,7 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen und \u00c4u\u00dferungen zustimmen, auch wenig verwunderlich. Damit liegt Sachsen-Anhalt hinter Brandenburg und Bayern an dritter Stelle im bundesweiten L\u00e4ndervergleich der Studie „Vom Rand zur Mitte“ von Oliver Decker und Elmar Br\u00e4hler, wenn es um fremdenfeindliche Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung geht.<\/p>\n
Offensichtlich nehmen die T\u00e4ter – bei denen es sich keineswegs immer um organisierte Neonazis, sondern \u00fcberwiegend um gew\u00f6hnliche Rassisten und Rechte handelt – die zuf\u00e4lligen Begegnungen mit Migrantinnen und Migranten, Fl\u00fcchtlingen und ausl\u00e4ndischen Studierenden zum Anlass, ihren rassistischen \u00dcberlegenheitswahn mit konkreter Gewaltanwendung zu verbinden. Angst vor einer Strafverfolgung scheinen die wenigsten von ihnen zu haben. Und tats\u00e4chlich ist es das Polizeiverhalten w\u00e4hrend und nach dem Angriff auf Richard N. aus Togo, das diesen Fall als besonders besorgniserregend auszeichnet.<\/p>\n
Schon die Meldung der Polizeidirektion Magdeburg unmittelbar nach dem Angriff auf Richard N. las sich wie aus einem Handbuch f\u00fcr den Wahlkampf von Hessens CDU-Ministerpr\u00e4sident Roland Koch: „Auseinandersetzung zwischen einem Togolesen und Deutschen“ lautete die \u00dcberschrift der Pressemitteilung, die die Polizeidirektion Magdeburg am 13. August 2006 versandte. Eine zentrale Aussage des Textes: ein 26-j\u00e4hriger Togolese habe im Beisein der Polizei Pfefferspray gegen drei Deutsche eingesetzt, gegen ihn w\u00fcrde wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung ermittelt. Regionalzeitungen und -sender \u00fcbernahmen dann in ihrer Berichterstattung unhinterfragt die Darstellung der Polizeipressestelle, dass es sich bei dem 26-j\u00e4hrigen Richard N. um den eigentlichen T\u00e4ter in der Auseinandersetzung mit „drei Deutschen“ gehandelt habe.<\/p>\n
Richard N. lie\u00df sich jedoch nicht einsch\u00fcchtern. Mit Hilfe der Mobilen Beratung f\u00fcr Opfer rechter Gewalt wandte er sich an ausgew\u00e4hlte Journalistinnen und Journalisten, um seine Perspektive der Auseinandersetzung zu schildern und den mangelnden Schutz durch die Polizei zu kritisieren. Er war im Beisein von einem Dutzend Polizeibeamten von einem gerichtsbekannten Rechten rassistisch attackiert und mit einem Fu\u00dftritt gegen ein Auto geschleudert worden. In Panik und unter dem Eindruck, dass die Beamten ihn nicht vor den Rechten sch\u00fctzten, z\u00fcckte Richard N. daraufhin einen Pfefferspray und spr\u00fchte in Richtung des Angreifers.<\/p>\n
Vor dem k\u00f6rperlichen Angriff war der Togolese zun\u00e4chst eine halbe Stunde lang in unmittelbarer N\u00e4he seines Wohnortes in Magdeburg-Sudenburg auf der Stra\u00dfe von zwei M\u00e4nnern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 23 Jahren rassistisch beschimpft worden. Als der Betroffene auf Beleidigungen wie „Was machst du hier, du Nigger, geh wieder dahin, wo du herkommst“ mit der Aufforderungen an das Trio reagierte, sie sollten weggehen, wurden ihm Schl\u00e4ge angedroht. Der 26-J\u00e4hrige rief daraufhin \u00fcber den Notruf 110 die Polizei und erkl\u00e4rte, er sei Schwarzafrikaner und werde auf offener Stra\u00dfe von Nazis bedroht. Dann wartete Richard N. auf die Beamten. In der Zwischenzeit holte das rechte Trio Verst\u00e4rkung bei einer ca. 10-k\u00f6pfigen Gruppe von Rechten, die Richard N. nun ebenfalls rassistisch beschimpften und ihm Schl\u00e4ge androhten.<\/p>\n
Kurze Zeit sp\u00e4ter trafen dann mehrere Polizeifahrzeuge vor Ort ein. Das hinderte die Rechten nicht daran, lauthals „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ in Richtung von Richard N. zu br\u00fcllen. Als einer der Beamten den Togolesen etwas abseits bringen wollte, kam der 23j\u00e4hrige Rechte, dessen rassistische Beleidigungen und Bedrohungen den Beginn des Geschehens markiert hatten, hinterher und attackierte den Togolesen mit einem gezielten Fu\u00dftritt. Die umstehenden Polizeibeamten griffen nicht ein, um Richard N. zu sch\u00fctzen. Der 26j\u00e4hrige fiel durch die Wucht des Tritts gegen ein Auto und wehrte den Angreifer in Panik mit einem Pfefferspray ab. Als die Polizeibeamten Richard N. vor den Augen der Rechten zur Identit\u00e4tsfeststellung direkt zu seiner Haust\u00fcr f\u00fchrten, br\u00fcllte der rechte Angreifer „Wir sehen uns; es ist noch nicht vorbei, du Nigger!“ und ein anderer Rechter drohte „Wir wissen, wo du wohnst.“
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Die \u00f6ffentliche Reaktion der Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf den Vorwurf des Betroffenen und der Mobilen Opferberatung, er sei vor den Augen der Beamten angegriffen worden und habe zudem lange auf das Eintreffen der Polizei am Ort des Geschehens warten m\u00fcssen, reduzierte sich auf komplette Abwehr: Auf den Hauptvorwurf, die Beamten h\u00e4tten Richard N. nicht vor den Rechten gesch\u00fctzt, wurde nicht eingegangen. Stattdessen erkl\u00e4rten die Beh\u00f6rden, Polizeibeamte seien schneller als behauptet vor Ort eingetroffen. Damit schien der Fall \u00f6ffentlich erledigt. Doch hinter den Kulissen taten die Beamten alles, um ihre Version der Ereignisse aufrecht zu halten – und Richard N. zum T\u00e4ter zu stempeln. Keiner der vor Ort eingesetzten Polizisten wollte zugeben, den Angriff des Rechten auf Richard N. gesehen zu haben – obwohl das Gest\u00e4ndnis eines der beiden Rechten zu diesem Zeitpunkt schon vorlag.<\/p>\n
F\u00fcr die beiden Rechten endete die Hauptverhandlung mit erneuten Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Sven A. wurde neben seinem Gest\u00e4ndnis noch zugute gehalten, dass er erkl\u00e4rte, inzwischen aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein. F\u00fcr Richard N. war der Prozessausgang ein wichtiger Schritt zu seiner pers\u00f6nlichen Rehabilitierung: Denn das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass er vor den Augen der Polizisten attackiert wurde – und damit die L\u00fcgen der Polizeibeamten ins Leere laufen lassen. Aber sicher f\u00fchlt sich Richard N. in Magdeburg nicht mehr: Er hat die Stadt inzwischen verlassen und ist in eine westdeutsche Gro\u00dfstadt umgezogen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1692],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10355","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-heike-kleffner","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n