Grundrechte-Report 2011, Seiten 89 – 93<\/p>\n
Sie sollte der neue Star in seinem Kabinett werden: Ayg\u00fcl \u00d6zkan. Der damalige nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Christian Wulff stellte sie im April 2010 als designierte Sozialministerin der \u00d6ffentlichkeit vor. Doch bevor sie noch in ihr Amt eingef\u00fchrt wurde, kam es zu einem Eklat: In einem Interview hatte sie, die Muslima, gefordert, die Kruzifixe aus den Klassenr\u00e4umen \u00f6ffentlicher Schulen zu entfernen, denn, so ihre Begr\u00fcndung, \u00bbdie Schule sollte ein neutraler Ort sein\u00ab. Der Integrationsbeauftragte der CDU\/CSU- Bundestagsfraktion, Stefan M\u00fcller, forderte umgehend, \u00bbsolche Kirchenfeinde wie Ayg\u00fcl \u00d6zkan sollten sich fragen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind\u00ab, und Wulff erkl\u00e4rte ihr mit harschen Worten, dass er sich einem Kruzifix-Verbot an nieders\u00e4chsischen Schulen widersetzen werde, denn: \u00bbwir begr\u00fc\u00dfen und freuen uns \u00fcber Kreuze in den Schulen, weil wir die Sch\u00fcler nach christlichen Wertma\u00dfst\u00e4ben erziehen wollen\u00ab. Das habe, so teilte der Regierungschef vor ihrer Vereidigung
weiter mit, auch Frau \u00d6zkan \u00bbakzeptiert\u00ab. Daraufhin entschuldigte sie sich f\u00fcr ihre \u00bbmissverst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen\u00ab, die sie in \u00bbUnkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis\u00ab gemacht habe, und bekr\u00e4ftigte ihren Eid zum Ministeramt mit den Worten: \u00bbSo wahr mir Gott helfe.\u00ab Wer? Der christliche, der \u00bbdreieinige Gott\u00ab? F\u00fcr jeden muslimischen Menschen eine ungeheuerliche Gottesvorstellung.<\/p>\n
Die Verneigung der neuen Ministerin vor den nieders\u00e4chsischen Kreuzen zeigt, wie einflussreich die beiden Gro\u00dfkirchen in unserem Lande dank ihrer zahlreichen Privilegien immer noch sind. Dabei hatte die neue Ministerin mit ihrer Forderung Recht. Die Entfernung von Kruzifixen aus \u00f6ffentlichen Schulen entspr\u00e4che exakt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1995, dem sogenannten Kruzifix-Urteil, auf das sich die Juristin \u00d6zkan auch ausdr\u00fccklich in ihrem Interview bezogen hatte. Der amtliche Leitsatz jener Senatsentscheidung lautet: \u00bbDie Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsr\u00e4umen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 4 Absatz 1 GG. (…)\u00ab. Die Verwirklichung dieses Leitsatzes ist f\u00fcr das Gelingen einer Integrationspolitik unabdingbar. M\u00fcndige B\u00fcrger, besonders die Erziehungsberechtigten schulpflichtiger Kinder, m\u00fcssen darauf hinwirken, dass Klassenzimmer von Kreuzen freigehalten werden, die nur zu lange Zeichen christlicher Vorherrschaft und Unterdr\u00fcckung Andersgl\u00e4ubiger gewesen sind.<\/p>\n
Unabdingbar f\u00fcr ein gutes Gelingen einer Integrationspolitik, die Gerechtigkeit zwischen den Religionsgemeinschaften in unserem Lande schafft, ist auch die Verwirklichung einer anderen Forderung, die seit nunmehr 92 Jahren aussteht: Gem\u00e4\u00df Artikel 140 GG muss endlich ein \u00bbAbl\u00f6segesetz\u00ab geschaffen werden, das schon in Artikel 138.1 der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen war.<\/p>\n
Wegen der Enteignung kirchlicher G\u00fcter durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 (\u00bbS\u00e4kularisierung\u00ab) zahlt der Staat an beide Gro\u00dfkirchen als Gegenleistung Subventionen (\u00bbStaatsdotationen\u00ab). Die Weimarer Republik wollte diese Zahlungen einstellen. In den wenigen Jahren ihres Bestehens kam jedoch ein solches \u00bbAbl\u00f6segesetz\u00ab nicht zustande. In dem bis heute g\u00fcltigen Reichskonkordat vom 20. Juli 1933, das zwischen dem Heiligen Stuhl und der Hitlerregierung abgeschlossen wurde, wird zwar im Artikel 18 die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen angesprochen, jedoch zugleich durch eine eingebaute \u00bbFreundschaftsklausel\u00ab, die einseitige \u00c4nderungen Nach 1945 wurden die beiden Gro\u00dfkirchen wegen ihres angeblichen \u00bbDiese Problematik der sogenannten Staatsleistungen ist der \u00d6ffentlichkeit nahezu unbekannt\u00ab, schrieb schon 1972 der sp\u00e4tere Vizepr\u00e4sident der Bundesverfassungsgerichtes Ernst Gottfried Mahrenholz. Das \u00e4nderte sich nur kurzzeitig, als 1973 die FDP 14 Thesen unter dem Titel \u00bbFreie Kirche im freien Staat\u00ab herausbrachte. Die Hauptforderungen darin (\u00bbDie Staatsleistungen an die Kirchen … sollen auslaufen\u00ab und: \u00bbDie bestehenden Kirchenvertr\u00e4ge und Konkordate sind … aufzuheben … neue Vertr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht abgeschlossen werden\u00ab) l\u00f6sten sogleich w\u00fctende Reaktionen der Amtskirchen aus. Den K\u00f6lner Kardinal Joseph H\u00f6ffner \u00bberinnerten diese \u00c4u\u00dferungen an nationalsozialistische und bolschewistische Ideologen\u00ab, und ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Wenn nun, wo das Thema \u00bbSparen\u00ab die Politik beherrscht, die ersten zaghaften Forderungen nach einer Beendigung der \u00bbStaatsleistungen\u00ab an die Kirchen wieder laut werden, so m\u00fcsste das endlich, endlich auch zu politischem Handeln in den Landesparlamenten und im Bundestag f\u00fchren. Ein \u00bbAbl\u00f6segesetz\u00ab, das nach unserem Grundgesetz gefordert wird, w\u00fcrde nicht nur finanzielle Entlastung f\u00fcr Bund und L\u00e4nder bringen, sondern auch Gerechtigkeit gegen\u00fcber jenem Drittel der bundesrepublikanischen Bev\u00f6lkerung schaffen, das keiner der beiden Amtskirchen angeh\u00f6rt und trotzdem mit seinen Steuern zur Finanzierung der Kirchen beitr\u00e4gt. Die Kirchen selbst k\u00f6nnten dadurch endlich aus der Babylonischen Gefangenschaft von Kruzifixen, Staatsgeldern und unzeitgem\u00e4\u00dfen Privilegien befreit werden.<\/p>\n Mahrenholz, Ernst Gottfried, Die Kirchen in der Gesellschaft der Rath, Peter (Hg.), Trennung von Staat und Kirche? Dokumente und Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. 05. 1995; 1BvR Frerk, Carsten, Finanzen und Verm\u00f6gen der Kirchen in Deutschland, Hohnsbein, Hartwig, Dauerrentner Kirche, in: Ossietzky<\/i> 19\/2007, Frerk, Carsten, Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen
ausschlie\u00dft, unm\u00f6glich gemacht. Zu wichtig war f\u00fcr Hitler die Unterst\u00fctzung der katholischen Kirche f\u00fcr seine Terror- und Kriegspolitik, als dass er sie wegen eines \u00bbAbl\u00f6segesetzes\u00ab oder wegen Beseitigung von katholischen Konfessionsschulen – die bis auf den heutigen Tag nicht von einer \u00bbprotestantischen\u00ab Lehrkraft geleitet werden d\u00fcrfen (FR<\/i> vom 6. 2. 2010) – aufs Spiel gesetzt h\u00e4tte.<\/p>\nAmtskirchen sind gut abgesicherte Dauerrentner<\/span><\/h2>\n
Kirchenkampfes gegen das Nazi-Regime weiterhin mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, rechtlich abgesichert mittels der 13 Konkordate, die der Heilige Stuhl f\u00fcr die deutschen Bist\u00fcmer mit verschiedenen Bundesl\u00e4ndern abgeschlossen hat, und der 29 Kirchenvertr\u00e4ge einzelner Bundesl\u00e4nder mit den evangelischen Landeskirchen; nach dem Vorbild des Reichskonkordates sind diese Konkordate und Vertr\u00e4ge ebenfalls mit\u00a0 \u00bbFreundschaftsklauseln\u00ab versehen. Bisweilen werden die Privilegien auch durch Landesverfassungen garantiert. So hei\u00dft es im Artikel 7 der baden-w\u00fcrttembergischen Landesverfassung vom 11. November 1953: \u00bbDie dauernden Verpflichtungen des Staates zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben im Grunde gew\u00e4hrleistet\u00ab. Bliebe dieser Zustand erhalten, w\u00e4ren die Amtskirchen in der Bundesrepublik f\u00fcr alle Zeit und Ewigkeit gut abgesicherte Dauerrentner, an die der Staat \u00bbDotationen\u00ab abf\u00fchrt, zum Beispiel im Jahre 2010 knapp 460 Millionen Euro – mit steigender Tendenz. Es hei\u00dft n\u00e4mlich in dem Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen (\u00bbLoccumer Vertrag\u00ab) vom 19. M\u00e4rz 1955, dem Mustervertrag f\u00fcr alle sp\u00e4teren Kirchenvertr\u00e4ge, im Artikel 16 (1): \u00bbDas Land zahlt an die Kirchen vom 1. April 1955 ab als Dotation f\u00fcr kirchenregimentliche Zwecke und als Zusch\u00fcsse f\u00fcr Zwecke der Pfarrbesoldung und -Versorgung j\u00e4hrlich 7 700 000 DM … (Staatsleistung an die evangelische Kirche). Der Beitrag ist in seiner H\u00f6he laufend den
Ver\u00e4nderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. Ein Verwendungsnachweis gem\u00e4\u00df \u00a7 64a der Reichshaushaltsordnung wird nicht erfordert …\u00ab. Aus den 7,7 Millionen DM \u00bbStaatsleistung\u00ab im Jahre 1956 waren im Jahre 2000 schon 57,2 Millionen DM geworden.<\/p>\n
mutma\u00dfte, dass \u00bbdie FDP jetzt … eine Endl\u00f6sung f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Kirche und Staat anzustreben scheint\u00ab. Nachdem Bundeskanzler Willy Brandt in einer Regierungserkl\u00e4rung den Kirchen eine Sonderrolle in der \u00bbpluralistischen Gesellschaft\u00ab zugebilligt hatte, war die Diskussion um die \u00bbStaatsleistungen\u00ab, \u00bbKonkordate\u00ab und \u00bbKirchenvertr\u00e4ge\u00ab f\u00fcr die n\u00e4chsten 35 Jahre beendet.<\/p>\nZaghafte Forderungen nach einem Ende der Staatsleistungen für die Kirchen<\/span><\/h2>\n
Literatur<\/span><\/h2>\n
Bundesrepublik, 2. Aufl., Hannover 1973<\/p>\n
Argumente, Reinbek 1974<\/p>\n
1087\/91 (\u00bbKruzifix-Urteil\u00ab)<\/p>\n
Aschaffenburg 2002<\/p>\n
S. 767 f.<\/p>\n
finanziert, Aschaffenburg 2010<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[833,822],"autoren":[1716],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10359","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-4","tag-grr-artikel","autoren-hartwig-hohnsbein","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n