Grundrechte-Report 2010, Seite 86<\/p>\n
Im Grundrechte-Report 2007, Seite 82 ff. hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter J\u00fcrgen K\u00fchling unter der \u00dcberschrift „Ich glaub’s nicht“ \u00fcber das in der Tat unglaubliche Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. M\u00e4rz 2006, Az. L 1 AL 162\/05, berichtet. Eine Hausangestellte im Wirtschaftsdienst eines katholischen Krankenhauses hatte es gewagt, aus der Kirche auszutreten und war prompt daraufhin fristlos gek\u00fcndigt worden. Die Agentur f\u00fcr Arbeit setzte noch eins drauf: Sie verh\u00e4ngte f\u00fcr den Bezug des Arbeitslosengeldes eine 12w\u00f6chige Sperrfrist, weil die Hausangestellte nach \u00a7 144 SGB III ihre Arbeitslosigkeit vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig selbst herbeigef\u00fchrt habe – denn sie h\u00e4tte ja wissen m\u00fcssen, dass sie bei Kirchenaustritt gek\u00fcndigt w\u00fcrde ! Das Sozialgericht Koblenz sah dies zwar wegen der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz anders – aber beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter dem Vorsitz seines Pr\u00e4sidenten Bartz (der heute Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts Koblenz ist) bekam die Bundesagentur Recht. Um seine grundgesetzwidrige Entscheidung abzusichern, lie\u00df das Landessozialgericht noch nicht einmal die Revision zu.<\/p>\n
Gott sei Dank war dies aber nicht das letzte Wort. Das Bundessozialgericht lie\u00df auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Hausangestellten die Revision ausdr\u00fccklich zu und machte in der Verhandlung am 29. Mai 2008 deutlich, was es von dem Urteil des Landessozialgerichts hielt – n\u00e4mlich nichts. Um ein h\u00f6chstrichterliches Urteil zu vermeiden, nahm daraufhin die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ihre Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz zur\u00fcck, welches folglich nunmehr rechtskr\u00e4ftig ist: Eine Sperrzeit f\u00fcr das Arbeitslosengeld bei Kirchenaustritt ist – nat\u00fcrlich – rechtswidrig.<\/p>\n
Es ist erstaunlich, wie kirchliche Anspr\u00fcche immer wieder sich auch gegen h\u00f6chstrichterliche Urteile durchsetzen. Trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Religionen und zum Kreuz in Klassenzimmern ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern das islamische Kopftuch f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte verboten, werden christliche Symbole f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte jedoch ausdr\u00fccklich erlaubt (Nonnentracht z.B. in Baden-W\u00fcrttemberg au\u00dferhalb des Religionsunterrichts an \u00f6ffentlichen Schulen) und h\u00e4ngen weiterhin christliche Kreuze in den Schulen. Auch der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg hat dies im Jahr 2009 in einem italienischen Fall f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Menschenrechte erkl\u00e4rt\u00a0– ob mit mehr Erfolg als in Deutschland bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[833,822],"autoren":[186],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10360","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-4","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n