Das Kopftuch und kein Ende<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 80 – 82<\/p>\n
\u00bbDas Kopftuch und kein Ende\u00ab war der Beitrag des Verfassers im Grundrechte-Report 2004 \u00fcberschrieben, in dem \u00fcber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch der Lehrerin Fereshta Ludin vom 24. September 2003 berichtet wurde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der seinerzeitigen Entscheidung das Verbot eines islamischen Kopftuchs f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte mangels einer gesetzlichen Grundlage untersagt, gleichzeitig aber generelle gesetzliche Regelungen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte, die sich gegen religi\u00f6se Bekleidungen von Lehrkr\u00e4ften in staatlichen Schulen richten, hatten sofort mehrere Ministerpr\u00e4sidenten angek\u00fcndigt, sie w\u00fcrden Landesgesetze mit einem Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen initiieren. Sie hatten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu Ende gelesen. Denn das Gericht hatte ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass wir nicht in einem christlichen Staat leben. Wegen der Neutralit\u00e4tspflicht des Staates m\u00fcssten sich Bekleidungsvorschriften f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte diskriminierungsfrei auf alle Religionen beziehen. Das wollten die christlichen Ministerpr\u00e4sidenten nat\u00fcrlich nicht, und im Grundrechte-Report 2004 hatte ich geschrieben: ”Hier werden sich die Ministerpr\u00e4sidenten und Landtage noch die Z\u00e4hne ausbei\u00dfen.\u00ab<\/p>\n
Das Land Baden-W\u00fcrttemberg war eines der ersten, welches
unverz\u00fcglich sein Schulgesetz \u00e4nderte und bereits am 1. April 2004 u.a. religi\u00f6se \u00e4u\u00dfere Bekundungen von Lehrkr\u00e4ften (womit im wesentlichen das islamische Kopftuch gemeint war) verbot. Als die damalige Landes- und heutige Bundeskultusministerin Annette Schavan in der Landtagsberatung darauf hingewiesen wurde, dass auch Nonnen im Nonnenhabit an staatlichen Schulen unterrichten, erkl\u00e4rte sie ausdr\u00fccklich, dass diese das \u00bbselbstverst\u00e4ndlich\u00ab weiterhin d\u00fcrften und die Landesregierung keine Veranlassung sehe, dies zu unterbinden. Die in der Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachdr\u00fccklich betonte Pflicht des Staates, alle Religionen und Weltanschauungen gleich zu behandeln, interessierte die Ministerin nicht.<\/p>\n
Vielmehr lie\u00df sie einer deutschst\u00e4mmigen islamischen Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule in Stuttgart unverz\u00fcglich nach Erlass des neuen Landesgesetzes das Tragen des Kopftuchs verbieten. Die Lehrerin trug seit 1995 unbeanstandet von Sch\u00fclern, Eltern und Lehrkr\u00e4ften dies Kopftuch in modischer Form und half in vielen Konfliktf\u00e4llen an der Schule, an der auch zahlreiche muslimische Kinder unterrichtet werden. Konkrete Probleme, die es nicht gab, interessieren jedoch die christlichen Fundamentalisten in deutschen Regierungen und Landtagen nicht. Ihnen geht es um das ideologische Prinzip: Das Kopftuch ist nicht abendl\u00e4ndisch, ist nicht christlich, entspricht nicht ihrem Weltbild. Daher muss es verboten werden.<\/p>\n
Dem setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 7. Juli 2006 ein Ende. Die Vorschrift in der Landesverfassung und im Schulgesetz, dass christliche und abendl\u00e4ndische Bildungs- und Kulturwerte im Unterricht dargestellt werden d\u00fcrfen, enthalte \u00bbkeine Erm\u00e4chtigung zur Privilegierung christlicher Glaubensbekundungen.\u00ab Dies habe der Landesgesetzgeber zwar offensichtlich gewollt, wie sich aus der Landtagsdebatte ergebe, es sei aber verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig. Den Versuch nicht nur der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung (der Landtag Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2006 ein \u00e4hnliches Gesetz beschlossen), das verfassungsrechtliche Gebot der gleichen Neutralit\u00e4t des Staates gegen\u00fcber allen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften zu unterlaufen, indem man zwar ein scheinbar neutrales Gesetz verabschiedet, es in der Praxis aber ausschlie\u00dflich gegen das islamische Kopftuch anwendet und christliche Kleidungsst\u00fccke weiterhin duldet, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart unterbunden. Und es setzte zu Recht noch eins drauf: Die Berufung wurde nicht zugelassen, \u00bbda in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen in der praktischen Durchsetzung gesetzgeberischer Eingriffe in die religi\u00f6se Bekenntnisfreiheit anerkannt ist.\u00ab Konnten das Regierung und Ministerialbeamte vorher nicht wissen? Doch. Aber sie setzen sich zunehmend \u00fcber gerichtliche Entscheidungen, die ihnen nicht passen, hinweg.<\/p>\n
Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. 7. 2006, Az. 18 K 3562\/05<\/p>\n
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 24. 9. 2003, Neue Juristische Wochenschrift 2003, S. 3111<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[833,822],"autoren":[186],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10363","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-4","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n