Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 80 – 82<\/p>\n
Die Religionsfreiheit umfasst das Recht, an eine Heilslehre zu glauben oder auch nicht. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist nicht weniger gesch\u00fctzt als das Fernbleiben, der Kircheneintritt nicht weniger als der Kirchenaustritt. Das ist im Grundsatz unbestritten. Das Bundesverfassungsgericht hat in Konfliktf\u00e4llen mit kirchlichen Arbeitgebern die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer nicht unerw\u00e4hnt gelassen und seine Abw\u00e4gung mit der Position der Kirche verlangt (BVerfGE 70, 138, 169 ff.). In der Sache hat es dazu aber bisher keinen nennenswerten Beitrag geleistet.<\/p>\n
Die Arbeitsgerichte sehen den Kirchenaustritt von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen als eine so schwerwiegende Verletzung der Loyalit\u00e4tsobliegenheiten an, dass eine fristlose oder personenbedingte K\u00fcndigung regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt ist. Diese arbeitsgerichtliche Praxis ist verfassungsrechtlich angreifbar. Bei der im K\u00fcndigungsschutzprozess vorzunehmenden Abw\u00e4gung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen ist nicht das kirchenrechtliche Vergehen als solches, sondern sind nur seine Auswirkungen auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der Religionsgemeinschaft als Tr\u00e4gerin der Einrichtung und auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der Einrichtung zu w\u00fcrdigen. In welchem Umfang die Glaubw\u00fcrdigkeit betroffen ist, h\u00e4ngt einmal von der \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit des Versto\u00dfes ab. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, in welchem Umfang die Einrichtung selbst in ihrem \u00f6ffentlichen Erscheinungsbild und bei ihrer T\u00e4tigkeit als religi\u00f6s gepr\u00e4gt erscheint. Auf der anderen Seite schl\u00e4gt das Gewicht der Grundrechte des Arbeitnehmers zu Buche. Dabei geht es in allen F\u00e4llen um deren freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 GG), so etwa bei homosexuellen Verbindungen, sowie um die Berufsfreiheit in der Form der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Absatz 1 GG), die bei arbeitsrechtlichen Ma\u00dfregelungen betroffen ist. Bei kritischen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen ist die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1\u00a0Satz 1\u00a0GG) zu ber\u00fccksichtigen, bei Kirchenaustritten die (negative) Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG).<\/p>\n
Zu welchen Ergebnissen diese Abw\u00e4gung im Einzelfall f\u00fchrt, ist prinzipiell offen. Eine arbeitgeberseitige K\u00fcndigung wegen eines Kirchenaustritts, der nur durch die Lohnsteuerkarte erkennbar wird, d\u00fcrfte jedoch in keinem Fall gerechtfertigt sein. Der Arbeitsvertrag darf nicht als Druckmittel zur Eintreibung von Kirchensteuern missbraucht werden. Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht damit erneut befasst wird. Die Arbeitnehmer sollten sich durch die st\u00e4ndige Praxis der Arbeitsgerichte nicht vom Gang nach Karlsruhe abhalten lassen.<\/p>\n
Eine weitere Missachtung erf\u00e4hrt die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer jetzt durch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 30. M\u00e4rz 2006 (L 1 AL 162\/05). Eine Arbeitnehmerin hatte ihre Stellung als Hausangestellte im St. Joseph-Krankenhaus in Zell verloren, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. In einem vor dem ArbG Koblenz abgeschlossenen Vergleich war vereinbart worden, dass das zun\u00e4chst fristlos gek\u00fcndigte Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund ordentlicher K\u00fcndigung unter Wahrung der K\u00fcndigungsfrist beendet wurde. Das Arbeitsamt verh\u00e4ngte gegen sie eine 12-w\u00f6chige Sperrfrist, weil sie durch den Kirchenaustritt gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten versto\u00dfen und dadurch ihre Arbeitslosigkeit herbeigef\u00fchrt habe. Das Sozialgericht Koblenz hatte die Sperrfrist aufgehoben. Das Landessozialgericht Mainz best\u00e4tigte sie.<\/p>\n
Nach \u00a7 144 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III)
tritt eine Sperrfrist von 12 Wochen ein, wenn der Arbeitslose u.a. durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass f\u00fcr die L\u00f6sung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses gegeben hat, ohne hierf\u00fcr einen wichtigen Grund zu haben. Einen wichtigen Grund verneint das Landessozialgericht mit der Begr\u00fcndung, bei der vorzunehmenden G\u00fcterabw\u00e4gung wiege das Gemeinschaftsinteresse der Versichertengemeinschaft schwerer als das Interesse der Kl\u00e4gerin an einer folgenlosen Verwirklichung ihrer negativen Religions- und Bekenntnisfreiheit. Die Berufung auf Artikel 4 Absatz 1 GG gebe dem Arbeitnehmer im Allgemeinen keinen wichtigen Grund, seinen Arbeitsplatz ohne weiteres aufzugeben und deshalb folgenlos Mittel der Versichertengemeinschaft zu erhalten. Ein anderes Verhalten unter wenigstens zeitweiser Zur\u00fcckstellung seiner Interessen sei im Interesse der Versichertengemeinschaft zumutbar. Er m\u00fcsse zun\u00e4chst im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine L\u00f6sung der Konfliktlage anstreben und unter Aufrechterhaltung des Ar-
beitsverh\u00e4ltnisses einen anderen Arbeitsplatz suchen. Anders k\u00f6nne es liegen, wenn er etwa verpflichtet sei, die Glaubenslehre im Arbeitsverh\u00e4ltnis aktiv zu vertreten oder an kirchlichen Ritualen teilzunehmen.<\/p>\n
Von der Religions- und Gewissensfreiheit der Arbeitnehmerin bleibt bei dieser Betrachtungsweise nicht viel \u00fcbrig. Die anstandslose Kennzeichnung des Kirchenaustritts als Vertragsverletzung ist indiskutabel. Kann eine katholische Einrichtung von ihren Arbeitnehmern verlangen, der Kirche weiter anzugeh\u00f6ren, ohne an deren Botschaft zu glauben? Gibt es ein sachliches Interesse der Arbeitgeberin an der geheuchelten Glaubenstreue einer Wirtschafterin, die hei ihrer Arbeit nach den Feststellungen des Landessozialgerichts \u00bbkeine Ber\u00fchrungspunkte mit der katholischen Glaubenslehre\u00ab hatte und die ihre Abkehr vom Glauben nicht \u00f6ffentlich bekundete? Kann etwa die Aufrechterhaltung der Kirchensteuerpflicht der Mitarbeiterin als ein legitimes Arbeitgeberinteresse angesehen werden?<\/p>\n
\u00dcber die Bedeutung der Religionsfreiheit verliert das Landessozialgericht kein Wort. Stattdessen b\u00fcrdet es der Arbeitnehmerin die Pflicht auf, mit der Arbeitgeberin \u00bbeine L\u00f6sung der Konfliktlage zu suchen\u00ab, ihre Religionsfreiheit eine Zeitlang nicht auszu\u00fcben und sich um einen anderen Arbeitsplatz zu bem\u00fchen. Wie eine L\u00f6sung der Konfliktlage aussehen k\u00f6nnte, deutet das Landessozialgericht nicht einmal an. Dazu f\u00e4llt mir auch nichts ein. Wo Arbeitnehmer bei Kirchenaustritt ohne Federlesens fristlos entlassen werden, bleibt f\u00fcr Kompromisse kein Raum. Die Zumutung, sich beizeiten einen anderen Arbeitsplatz zu suchen, l\u00e4uft auf eine Vorwegnahme der fristlosen Entlassung durch den Arbeitnehmer hinaus. Soll der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich gehalten sein, sich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes abzufinden, obwohl er ihn gern behalten m\u00f6chte und auf den Schutz seiner Religionsfreiheit vertraut? Und: ist es ihm wirklich zuzumuten, \u00bbunter wenigstens zeitweiser Zur\u00fcckstellung seiner eigenen Interessen\u00ab Mitglied einer Religionsgemeinschaft zu bleiben, deren Glauben er nicht (mehr) teilt?<\/p>\n
Das Bundessozialgericht hat die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zugelassen. Man darf gespannt sein, wie sein Urteil ausf\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[833,822],"autoren":[1623],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10364","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-4","tag-grr-artikel","autoren-juergen-kuehling","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n