Grundrechte-Report 2007, Seiten 86 – 89<\/p>\n
Das Bundesministerium der Verteidigung hat – bisher intern – f\u00fcr Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr Hinweise f\u00fcr den Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgr\u00fcnden Befehle nicht befolgen wollen, herausgegeben. Es geht ihm darum, \u00bbnachteilige Auswirkungen von Gewissensentscheidungen einzelner Soldaten und Soldatinnen auf die Einsatzbereitschaft so gering wie m\u00f6glich zu halten, ohne der Gewissensfreiheit den verfassungsrechtlich gebotenen Respekt zu versagen\u00ab. Das Ministerium bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 (BVerwG 2 WD 12.04). Der darin dargelegten Auffassung des 2. Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Irakkrieg mit dem V\u00f6lkerrecht kaum vereinbar war, wird entgegnet, \u00bbdass bisher durch kein hierzu berufenes Organ der internationalen Staatengemeinschaft verbindlich festgestellt worden ist, dass dieser Krieg v\u00f6lkerrechtswidrig gewesen ist.\u00ab Eine solche Feststellung gegen die USA als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat ist allerdings, das verschweigt das Ministerium, praktisch ausgeschlossen.<\/p>\n
Darf sich ein Soldat auf das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (\u00a7 80 StGB) berufen? Nach Ansicht des Ministeriums nicht! Denn: \u00bbDiesem Verbot unterfallen nur Soldaten oder Soldatinnen, die als sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Berater\/Beraterinnen eine herausgehobene Funktion im Regierungsapparat aus\u00fcben. Nur sie k\u00f6nnen auf die politische Willensbildung bei der Entfesselung oder F\u00f6rderung eines Angriffs-
krieges \u00fcberhaupt entsprechenden Einfluss nehmen.\u00ab Dass nur die Handlungen von Regierenden und ihren Beratern mit Strafe bedroht sind, ist freie Erfindung und weder mit dem vorgeblichen Leitbild des B\u00fcrgers in Uniform noch mit internationalem Recht vereinbar. Im Gegenteil: Nach dem Kriegsv\u00f6lkerrecht ist jeder Beteiligte f\u00fcr sein Handeln voll verantwortlich. Den weiteren Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine erkl\u00e4rte Neutralit\u00e4t jede direkte und indirekte Mitwirkung am Krieg verbietet, verschweigt das Ministerium gleich ganz. Da war Deutschland zu offensichtlich im Unrecht.<\/p>\n
Ausf\u00fchrlich wird die Frage der Gewissensentscheidung behandelt. Eine Gewissensentscheidung, das liegt in der Natur der Sache, kann man nicht beweisen, man kann sie bestenfalls glaubhaft machen – wenn das Gegen\u00fcber bereit ist, darauf einzugehen. Der Unterschied zu fr\u00fcheren Kriegsdienstverweigerungsverfahren ist lediglich, dass die Disziplinarvorgesetzten den Soldaten oder die Soldatin in der Regel kennen und deshalb besser beurteilen k\u00f6nnen sollen. Das ist schon deswegen problematisch, weil, wer Bedenken hat, nach milit\u00e4rischen Kriterien im Dienst nicht positiv auffallen wird. Die Hinweise verschweigen au\u00dferdem, dass Kriegsdienstverweigerer im Krieg sofort vom Dienst an der Waffe frei zu stellen sind, ohne dass die Vorgesetzten die Berechtigung dazu zu beurteilen haben. Wenn das m\u00f6glich ist, kann es nicht sein, dass Gewissensbedenken im Frieden nur gelten sollen, wenn die Disziplinarvorgesetzten sie gepr\u00fcft haben.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich geht es dem Verteidigungsministerium vor allem um die Eingrenzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Major, um dessen Verweigerung es ging, hatte geltend gemacht, dass seine Arbeit f\u00fcr den Kriegseinsatz im Irak genutzt werden k\u00f6nnte. Das wurde vom Bundesverwaltungsgericht als Gewissensbelastung anerkannt. Dagegen argumentiert das Verteidigungsministerium, die M\u00f6glichkeit einer k\u00fcnftigen Gewissensbelastung d\u00fcrfe nicht bestimmend sein. Nur ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den
Eintritt von gewissensbelastenden Folgen k\u00f6nne anerkannt werden.<\/p>\n
Am Ende steht eine Handlungsanleitung. Vorgeschlagen wird der Weg der Deeskalation von Seiten der Vorgesetzten, und von den Verweigernden wird die rechtzeitige Erkl\u00e4rung ihrer Gewissensn\u00f6te erwartet. Au\u00dferdem sollen die Vorgesetzten \u00f6ffentlich diskutierte kritische Themen im Unterricht behandeln. Werden Bedenken deutlich, soll der Vorgesetzte das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch suchen. Er soll sich von den Gewissensbedenken \u00fcberzeugen. Das klingt nur auf den ersten Blick vern\u00fcnftig, denn wer mit seiner Gewissensentscheidung nicht von Anfang an schon seinen Disziplinarvorgesetzten \u00fcberzeugt, dem drohen Disziplinarma\u00dfnahmen. Zudem k\u00fcndigen sich auch neue Gewissensentscheidungen nicht immer lange im voraus an, sondern k\u00f6nnen spontan ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n
Doch es wird noch schlimmer: Zuletzt wird n\u00e4mlich behauptet, dass die Funktionsf\u00e4higkeit der Streitkr\u00e4fte Verfassungsrang habe und geeignet sei, die Gewissensfreiheit einzuschr\u00e4nken. Verwiesen wird auf alte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums: \u00bbEs liegt auf der Hand, dass die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates ernstlich bedroht w\u00e4re, k\u00f6nnte ein Beamter sich unter blo\u00dfer Berufung auf sein Gewissen einer dienstlichen Weisung entziehen.\u00ab Daraus folgert das Ministerium: \u00bbInsofern kann der Negierung des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Guts der Funktionsf\u00e4higkeit der Streitkr\u00e4fte nicht gefolgt werden.\u00ab Dass es bei milit\u00e4rischem Handeln nicht um die Zustellung von Briefen oder die Zugeh\u00f6rigkeit einer Pistole zur Polizeiuniform, sondern um Leben und Tod und damit um eine zentrale Gewissensentscheidung geht, wird \u00fcbergangen. Stattdessen wird behauptet: \u00bbInsofern gab es, entgegen der Auffassung des Senats, in dem entschiedenen Fall keine echte Gewissensentscheidung.\u00ab Und dann: \u00bbAndere Gewissensentscheidungen mit politischem Hintergrund d\u00fcrften \u00e4hnlich zu bewerten sein.\u00ab<\/p>\n
Diese plumpe Urteilsschelte reicht dem Ministerium nicht. Am Ende geht der politisch entschiedene Auftrag dem Gewissen vor: \u00bbDies ergibt sich aus dem Berufsrisiko, das Soldaten\/Soldatinnen auf Zeit und Berufssoldaten\/Berufssoldatinnen freiwillig eingehen. Insofern werden den Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte engere Grenzen gezogen als den >normalen<\/p>\n
Ulrich Finckh, Gewissen vor Befehl, in: Grundrechte-Report 2006, S. 68 ff.<\/p>\n
Stefan Sohm, Vom Primat der Politik zum Primat des Gewissens?, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Wehrrecht 1\/2006, S. 1 ff.<\/p>\n
J\u00fcrgen Rose, Absolutes Schweigen in der Bundeswehr zum Frei-
spruch von Major Pfaff – Kritische Soldaten sollen mundtot
gemacht werden, in: Forum Pazifismus 9, I\/2006, S. 27 ff.<\/p>\n
J\u00fcrgen Rose, Juristische Lohnschreiber, in: Forum Pazifismus 10,
II\/2006, S. 6 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[833,822],"autoren":[1610],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10365","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-4","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-finckh","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n