Grundrechte-Report 2014, Seite 67<\/p>\n
Zugegeben, man h\u00e4tte es auch etwas feinsinniger ausdr\u00fccken k\u00f6nnen: „Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses allzu beliebte „Wir-Gef\u00fchl“ ben\u00f6tigt zugleich auch immer ein Feindbild. Nationalismus und Rassismus geh\u00f6ren zusammen (…) Deutschland? Nie wieder!“ Starke Worte, mit denen S\u00e4nger Monchi der Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Vorpommern den politischen Standpunkt der Band erkl\u00e4rt. Aber vordergr\u00fcndige Stilfragen waren es wohl nicht, welche der Band einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht 2012 von Mecklenburg-Vorpommern unter der Rubrik „Linksextremismus“ einbrachten.<\/p>\n
H\u00e4tten Sie erkannt, dass sich an dem Zitat beweisen lassen k\u00f6nnte, dass die Bandmitglieder den Staat aufl\u00f6sen wollen? Vielleicht \u00fcberzeugt Sie ja die weitere Beweisf\u00fchrung der Schlapph\u00fcte aus Schwerin. Der Verfassungsschutz zitiert ein Bandmitglied mit dem Bekenntnis „Antifaschismus ist f\u00fcr uns keine hohle Phrase…“ und findet Veranstaltungen der Band, die sich in einen antifaschistischem Aktionstag mit Vortr\u00e4gen zum Thema Rechtsextremismus einbetten. Das sollte zusammengenommen wohl ausreichen, um einen extremistischen Umsturzplan zu belegen. Dass es dabei nicht ohne Gewalt abgehen soll, soll das Posting einer (unbrauchbaren) Bastelanleitung f\u00fcr einen Molotov-Cocktail auf der Website der Band belegen. Es sei im Jahr 2011 auch schon Geld f\u00fcr „Antifas, die Stress mit den Bullen haben und deswegen Moneten r\u00fcber wachsen lassen m\u00fcssen“\u00a0– im Jargon des Verfassungsschutzberichts: „Linksextremisten“ – gesammelt worden. Aus einem antinationalen Standpunkt von Monchi und seinen Bandkollegen wurde f\u00fcr den Verfassungsschutz ein Angriff auf den Rechtsstaat per se, aus den f\u00fcr die Punkszene typischen Verbalradikalismen der Aufruf zu Gewalttaten und aus plakativ zur Schau getragener Abneigung gegen Nazis und Polizei wurde „Linksextremismus“.<\/p>\n
Feine Sahne Fischfilet waren ein gefundenes Fressen f\u00fcr den Verfassungsschutz geworden. Das muss nicht wundern: Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den der Verfassungsschutz betreiben soll, versteht sich vor allem anderen als Staatsschutz und „Extremismusbek\u00e4mpfung“. Im Dienste dieser Sache lasen die wachsamen amtlichen Leserinnen und Leser aus der Ablehnung der Nation und jedes Nationalismus den Angriff auf den Staat heraus. Auf mehr als einer Seite beklagt so der Verfassungsschutzbericht 2012 f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern „linksextremistische“ Umtriebe im Kunstschaffen der Punkrocker. Zum Vergleich: die rechtsextremistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, \u00fcber deren Mordanschlag in Mecklenburg-Vorpommern es auch zu berichten galt, nimmt im Verfassungsschutzbericht 2012 weniger Raum ein.<\/p>\n
Kleine Ursache, gro\u00dfe Wirkung: Die Band verlor etliche Auftrittsm\u00f6glichkeiten und sah sich in der \u00d6ffentlichkeit zu Unrecht durch den Verfassungsschutz stigmatisiert. Sie lies das nicht auf sich sitzen und verklagte die Landesregierung. Zun\u00e4chst, wie es schien, mit Erfolg: Der Verfassungsschutz nahm einstweilen die Passage \u00fcber Feine Sahne Fischfilet im Verfassungsschutzbericht aus dem Netz. Doch die Stimme der Vernunft wart nicht lange geh\u00f6rt: Das Verwaltungsgericht in Schwerin meinte, dass die Nachteile der Ver\u00f6ffentlichung im Verfassungsschutzbericht schon kein einstweiliges Einschreiten der Justiz rechtfertigen k\u00f6nnten, und lie\u00df die Band ohne Rechtsschutz im publizistischen sauren Regen stehen. Der Verfassungsschutz reagierte und stellte die fragliche Textpassage wieder ins Netz. Gegen die Beschwerde, welche die Band an das Oberverwaltungsgericht Greifswald richtete, verteidigte sich der Verfassungsschutz durch Einschaltung einer Gro\u00dfkanzlei, deren US-amerikanisches Mutterhaus auch schon Scientology vertreten hat. Mit Erfolg, denn das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies die Beschwerde ab und schlug sich auf die Seite der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Es erkannte ebenfalls ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis der Band zur Anwendung von Gewalt, weil ein Bandmitglied Naziaufm\u00e4rsche lieber direkt blockieren wollte, als irgendwo einen wirkungslosen Lampionumzug gegen Rechts zu veranstalten. Auch wer, wie Feine Sahne Fischfilet, Polizeieins\u00e4tze zum Schutz von Naziversammlungen nicht als Erf\u00fcllung einer verfassungsm\u00e4\u00dfigen polizeilichen Verpflichtung, sondern als staatliche Unterst\u00fctzung von Rechtsextremen ansehe, \u00fcberschreite die von der Verfassung gedeckte Kritik an der Verfassung als solcher. Wenn „linksextreme“ Demonstranten als Opfer von Polizeigewalt dargestellt w\u00fcrden, l\u00e4ge darin eine einseitige Parteinahme und solle die Gewaltanwendung des Staates nach Meinung der Band die Anwendung von Gegengewalt rechtfertigen.<\/p>\n
Die Lektionen, die das Oberverwaltungsgericht damit erteilt, sind so staatstragend wie hart f\u00fcr die Meinungsfreiheit: Wer sich nicht ausdr\u00fccklich von Gewalt distanziert und die Anwendung staatlicher Gewalt kritisiert, steht einem Gewaltt\u00e4ter gleich. Und wer sich gegen Nation und Nationalismus wendet, bek\u00e4mpft aktiv den Rechtsstaat. So wird aus einer Handvoll Songtexten und provokativen Spr\u00fcchen ein frontaler Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, derer sich die wehrhafte Demokratie nur noch mittels des Verfassungsschutzes erwehren kann. Dabei gibt es in den Texten der Band kaum ein \u00fcber die Gegnerschaft zu Nazis hinausreichendes politisches Programm. Mehr Erfahrung und Augenma\u00df bei der Interpretation der Punk-Lyrik legte – wer h\u00e4tte es erwartet?\u00a0– die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften an den Tag. Nicht, dass aus grundrechtlicher Sicht eine Befassung der Pr\u00fcfstelle mit kritischer Lyrik unbedingt zu w\u00fcnschen w\u00e4re, aber sie fand statt. Der wohl gew\u00fcnschte Erfolg einer Zensur der Band durch die Pr\u00fcfstelle blieb aus: In einer Gesamtschau fanden die Pr\u00fcfer zwar f\u00fcr Jugendliche unangemessen erscheinende Textpassagen, klischeehafte und szenetypische Ausdrucksweisen, nicht jedoch ein insgesamt jugendgef\u00e4hrdendes inhaltliches Programm. Davon h\u00e4tte der Verfassungsschutz lernen k\u00f6nnen, denn immerhin ist von Verfassungs wegen eine Meinungs\u00e4u\u00dferung in ihrem Gesamtkontext zu untersuchen und zu verstehen, wenn der Staat schon meint, sich damit befassen zu d\u00fcrfen. Dabei h\u00e4tten auch die \u00f6ffentlichen Bekundungen von Bandmitgliedern, dass es ihnen vor allem um den engagierten Kampf gegen Rechts gehe und sie au\u00dferdem ihre schlechten Erfahrungen mit Polizei und Staatsgewalt verarbeiten, behilflich sein k\u00f6nnen. Aber das w\u00e4re wohl zu subtil gewesen.<\/p>\n
So ist der Verfassungsschutzbericht 2012 f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Lehrst\u00fcck daf\u00fcr, wie man Machtmissbrauch mit Worten betreiben kann. Die Sache liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht vor. Bis dahin machen Feine Sahne Fischfilet weiter, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Sie nehmen die Sache inzwischen wohl eher sportlich. Tontr\u00e4ger und Konzertkarten der Band sollen sich jedenfalls inzwischen wieder gut verkaufen.<\/p>\n
Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Verfassungsschutzbericht 2012<\/p>\n
„Die Staatsfeinde“, Spiegel online vom 5. November 2012<\/p>\n
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Juni 2013, Az.: 2 M 110\/13<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[285],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10367","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n