Grundrechte-Report 2014, Seite 71<\/p>\n
Das Amtsgericht Potsdam hatte zwei Mitglieder des Fl\u00fcchtlingsrates Brandenburg wegen \u00fcbler Nachrede (\u00a7 186 Strafgesetzbuch) verurteilt, da diese dem Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel einen „Denkzettel f\u00fcr strukturellen und systeminternen Rassismus“ verliehen hatten. In der Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Negativpreis wurde auch die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin stellvertretend erw\u00e4hnt. Die Berufung gegen das Urteil nahm das Landgericht wegen offensichtlicher Unbegr\u00fcndetheit gar nicht erst an.<\/p>\n
Das Verhalten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg gegen\u00fcber einem geh\u00f6rlosen sierra-leonischen Staatsb\u00fcrger hatte den Anlass f\u00fcr die Verleihung des „Denkzettels“ 2010 gegeben. Die beiden Beh\u00f6rden hatten dem Fl\u00fcchtling unterstellt, er habe jahrelang seine Geh\u00f6rlosigkeit vorgespielt, obwohl diese fach\u00e4rztlich bescheinigt worden war. Ebenso wurde an seiner „wahren“ Herkunft gezweifelt. Jedoch war die Botschaftsvorf\u00fchrung, die anhand der Sprache und des Dialekts die Herkunft ermitteln soll, in diesem Fall nicht erfolgversprechend. Eine Aufenthaltserlaubnis ist schlie\u00dflich wegen unzureichender Mitwirkung an der Beschaffung der Ausweispapiere verweigert worden. (Grundrechte Report 2013, S. 87 ff.).<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 24. Juli 2013 in der strafrechtlichen Verurteilung einen Versto\u00df gegen die grundgesetzlich verb\u00fcrgte Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG) gesehen. Voraussetzung f\u00fcr eine Verurteilung nach \u00a7 186 StGB ist das Behaupten einer Tatsache, die geeignet ist, eine andere Person ver\u00e4chtlich zu machen oder herabzuw\u00fcrdigen. Das Amtsgericht sei jedoch bei seiner Entscheidung in untragbarer Weise vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung ausgegangen. Vielmehr h\u00e4tte die Beurteilung der \u00c4u\u00dferung im Kontext der Preisbegr\u00fcndung erfolgen m\u00fcssen, weswegen im Ergebnis von einer grundrechtlich gesch\u00fctzten Meinungs\u00e4u\u00dferung auszugehen ist. Auch sei das Landgericht bei seiner Abw\u00e4gung zwischen Ehrschutz und Meinungs\u00e4u\u00dferung zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, es handele sich um eine Schm\u00e4hkritik. Bei der Schm\u00e4hkritik steht die Diffamierung einer Person im Mittelpunkt und nicht, wie vorliegend, die kritische Auseinandersetzung mit einem Sachverhalt.<\/p>\n
Jedenfalls haben die Gerichte die Reichweite der Meinungsfreiheit insoweit v\u00f6llig verkannt, als es gerade zum Kerngehalt der Meinungsfreiheit geh\u00f6rt, ohne Furcht vor strafrechtlichen Sanktionen staatliche Ma\u00dfnahmen kritisieren zu k\u00f6nnen. Die Vorinstanzen w\u00fcrden Staatskritik nur noch auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nken und eine „polemische Zuspitzung” nicht mehr zulassen.<\/p>\n
Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht \u00e4u\u00dferst beunruhigend, dass das BVerfG gezwungen war, in seinem Beschluss juristisch-dogmatisches Basiswissen zu der Meinungsfreiheit darzustellen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen demonstrieren exemplarisch den strukturellen Rassismus, auf den die Initiative des Fl\u00fcchtlingsrates gerade aufmerksam machen wollte. Sp\u00e4testens nach dem Aufdecken der sogenannten NSU-Morde sollte jedoch das Vorhandensein eines strukturellen und systematischen Rassismus auch in das Blickfeld des Staates ger\u00fcckt sein. Dass diese Erkenntnis leider noch weit entfernt ist, zeigt das wiederholte Kriminalisieren von linken Initiativen und nicht zuletzt auch die Feststellung des BVerfGs selbst, dass der Rassismusvorwurf eine „polemische Zuspitzung“ darstelle.<\/p>\n
Damit ist dem BVerfG zwar ein gutes Ende in diesem konkreten Fall zu verdanken, aber es ist noch l\u00e4ngst nicht alles gut.<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
BVerfG Beschluss vom 24.7.2013, 1 BvR 444\/13.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1703],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10368","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-sophie-rotino","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n