Grundrechte-Report 2011, Seiten 94 – 98<\/p>\n
Meinungs- und Medienfreiheit sind Themen von dauerhafter Brisanz. W\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht nur wenige Jahre nach Einlegung einer Beschwerde gegen die Durchsuchung von R\u00e4umen des Freien Sender Kombinats in Hamburg dankenswert deutlich die Bedeutung der Medienfreiheit unterstrichen hat (vgl. Alain Mundt in diesem Band, S. 98 ff.), werden vor dem Amtsgericht Tiergarten schon die Weichen f\u00fcr weitere Staatsaktionen gegen das freie Wort und dessen Umfeld gestellt, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass das Bundesverfassungsgericht etwa 2018 erneut bahnbrechende Beschl\u00fcsse zur Buchh\u00e4ndlerfreiheit ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnte. Denn darum geht es jetzt: Was d\u00fcrfen Buchh\u00e4ndler unter welchen Bedingungen verkaufen? Was m\u00fcssen sie selbst auf strafrechtliche Relevanz pr\u00fcfen
und dann – auch ohne vorliegende rechtskr\u00e4ftige Gerichtsentscheidungen oder Verbot\u00a0– dennoch nicht zum Verkauf oder
zur Verbreitung bereithalten. Derzeit laufen vier Verfahren, der erste Prozess dieser Art soll am 18. Februar 2011 beginnen. Angeklagt ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Buchladens Oh21.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe, die gegen die Buchh\u00e4ndlerinnen und Buchh\u00e4ndler erhoben werden, sind weitgehend identisch: sie sollen gegen \u00a7 130a Strafgesetzbuch (StGB; Anleitung zu Straftaten) in Verbindung mit \u00a7 40 Waffengesetz (WaffG; Verbotene Waffen) versto\u00dfen haben, indem sie Ausgaben der Zeitschrift interim<\/i> \u00bbf\u00fcr die Kunden zur Mitnahme griffbereit im \u00f6ffentlichen Bereich der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume\u00ab ausgelegt und \u00bbzumindest billigend in Kauf\u00ab genommen haben sollen, dass \u00bbsich auf Seite 6 des Druckwerks folgende Textstellen finden: ›Da es im letzten Jahr zum 1. Mai auch wieder verst\u00e4rkt zu Molli-W\u00fcrfen kam, wollen wir mit dieser kurzen Anleitung noch mal zeigen, wie ihr die Teile … sicher baut …‹\u00ab Auch, dass es in der inkriminierten Zeitschrift auf dem Deckblatt hie\u00df \u00bb1. MAI NAZIFREI AUF NACH BERLIN\u00ab wurde von der Anklagebeh\u00f6rde missbilligend registriert, ebenso wie der Abdruck eines – seit einiger Zeit nach offizieller Sprachregelung als \u00bbSelbstbezichtigungsschreiben\u00ab zu bezeichnendes\u00a0– Bekennerschreibens, das einen Anschlag auf einen Geldautomaten zum Gegenstand hat, die Bauanleitung f\u00fcr einen elektronischen Zeitz\u00fcnder, aber auch der Aufruf am 1. Mai \u00bbKapitalismus & Nazis die Z\u00e4hne zu
zeigen\u00ab wird erw\u00e4hnt, um die angebliche Strafbarkeit des Tuns der Buchh\u00e4ndlerinnen und Buchh\u00e4ndler zu unterf\u00fcttern.<\/p>\n
\u00a7 130a StGB wird als sogenanntes Kommunikations- oder
Verbreitungsdelikt gesehen. Der renommierte Leipziger Kommentar
skizziert, dass der Ursprung der Vorschrift im Kaiserreich liegt: \u00bbAnlass des im Jahr 1871 in das Reichsstrafgesetzbuch eingef\u00fcgten \u00a7 130a war der beginnende Kulturkampf der Reichsregierung gegen den politischen Katholizismus. Der ›Kanzelparagraph‹ richtete sich gegen katholische Geistliche und stellte unter Strafe, wer Angelegenheiten des Staates in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise zum Gegenstand einer Verk\u00fcndigung oder Er\u00f6rterung machte.\u00ab 1981 wurde der \u00a7 130a StGB wegen der von ihm ausgehenden Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit abgeschafft. 1986 hielten ihn die Gesetzgeber aber wieder f\u00fcr erforderlich – und zwar in einer gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Fassungen erheblich erweiterten Form. Verglichen mit anderen Delikten dieser Art (Anstiftung zu einer konkreten Straftat nach \u00a7\u00a7 26, 30 StGB oder Aufforderung zu Straftaten nach \u00a7 111 StGB) zielt die Strafbarkeit der
blo\u00dfen Anleitung auf ein weit ins Vorfeld konkreter Straftaten verlagertes Handeln. Es reicht hier, wie der Leipziger Kommentar
dankenswert deutlich schreibt, \u00bbeine Beeinflussung in subtiler, mittelbarer Weise durch unterschwellige Motivierung zur Tatbegehung nach dem anleitenden Strickmuster. Ma\u00dfgeblich ist, ob mit der tendenziell auf Begehung gerichteten Handlungsbeschreibung ein Nachahmungsanreiz geschaffen wird.\u00ab Wegen dieser weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit und der zudem wenig bestimmten Formulierung der Vorschrift, entz\u00fcndet sich an ihr auch viel Kritik. In der strafrechtlichen Literatur wird der \u00a7 130a StGB auch als \u00bbParadebeispiel eines politisch motivierten Strafrechts\u00ab bezeichnet.<\/p>\n
Insofern ist es zwar erkl\u00e4rlich – Buchh\u00e4ndler sind anders als die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zeitschrift interim<\/i> leicht heimzusuchen -, aber gerade deswegen h\u00f6chst bedenklich, wenn nun mit dieser extrem weit und unbestimmt gefassten Vorschrift ausgerechnet gegen Buchh\u00e4ndler vorgegangen wird, deren L\u00e4den sich von Tankstellen dann doch darin unterscheiden, dass sie nicht nur Schokoriegel, Bild und Biodiesel verkaufen, sondern bekanntlich ein h\u00f6chst vielf\u00e4ltiges Sortiment auf Lager haben. Dass sie mit Inhalt, Stil und Ausgestaltung der einzelnen Werke, die sie zudem schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden im Einzelnen oft \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, auch nur ansatzweise \u00fcbereinstimmen, ist selbst bei
spezialisierten Buchhandlungen, wie es linke Buchhandlungen in gewisser Hinsicht sind, nicht anzunehmen.<\/p>\nBuchhändler als Laien-Juristen?<\/h2>\n
Das haben in den 1980er Jahren, die nicht gerade als Jahrzehnt besonders liberaler Strafrechtspraxis in die Geschichte eingegangen sind, auch die Gerichte so gesehen. Prozesse, die damals von Staatsanwaltschaften (auch in Berlin) gegen Buchh\u00e4ndler angestrengt worden sind, die ebenfalls die kriminalisierte Zeitschrift radikal v<\/i>ertrieben haben, f\u00fchrten daher nicht zur Verurteilung. Das Kammergericht Berlin hat 1987 bemerkenswert klar ausgef\u00fchrt: \u00bbIm Normalfall kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber eines Buch- und Zeitschriftenhandels alle in seinem Gesch\u00e4ft feilgebotenen Druckerzeugnisse vor dem Verkauf liest und auf einen etwaigen strafbaren Inhalt \u00fcberpr\u00fcft oder \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst; dies d\u00fcrfte schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden in der Regel gar nicht m\u00f6glich sein (hier: Vertrieb der linksextremistischen Druckschrift radikal\u00a0<\/i>Nr. 132).\u00ab (KG Berlin, Az.: (2) 2 OJs 9\/86 (3\/87).<\/p>\n
Das will die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt anders bewertet wissen. Sie st\u00fctzt sich dabei nicht auf diesen Beschluss des obersten Berliner Strafgerichts, sondern auf einen anderen, der allerdings nichtlinke Buchh\u00e4ndler ins Visier nimmt, sondern einen rechten und antisemitischen Drucker, der auch nicht wegen Anleitung zu Straftaten, sondern im Ergebnis wegen Beihilfe zur Beschimpfung eines religi\u00f6sen Bekenntnisses verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hat aus diesem Verfahren die Erkenntnis destilliert: wer bei einer vorangegangenen Durchsuchung und Beschlagnahme auf die Tendenz des Inhalts einer Zeitschrift hingewiesen wurde, wei\u00df auch, dass diese zu Straftaten anleitet. Ein origineller, in seiner Konsequenz aber nicht akzeptabler Gedanke: Jeder Durchsuchungsbeschluss erwiese sich so f\u00fcr Buchh\u00e4ndler auch noch als staatsanwaltschaftliche Lese- und Pr\u00fcfungsanordnung. Buchh\u00e4ndler sind aber keine Laien-Juristen zur Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 130a StGB und ihre Buchhandlungen keine ausgelagerten Pr\u00fcfstuben des Staatsschutzes. Dass die \u00d6ffentlichkeit auch w\u00fcnscht, dass das so bleibt, sollte sie begleitend zu den anstehenden Prozessen nachdr\u00fccklich deutlich machen, damit wir nicht darauf warten m\u00fcssen, dass vielleicht die Verfassungsrichter in vielen Jahren sagen, was eigentlich heute h\u00e4tte selbstverst\u00e4ndlich sein m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1721],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10372","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-oliver-tolmein","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n