Grundrechte-Report 2011, Seiten 98 – 101<\/p>\n
Mit ungew\u00f6hnlicher Sch\u00e4rfe r\u00fcgte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung vom Dezember 2010 eine Durchsuchung der Redaktionsr\u00e4ume des Hamburger Radiosenders \u00bbFreies Sender Kombinat\u00ab (FSK). Das Verfassungsgericht warf den Hamburger Strafgerichten vor, die Durchsuchungsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen, obwohl sich die Verfassungswidrigkeit der Ma\u00dfnahme \u00bbeinerseits wegen der ersichtlich geringen Schwere der in Rede stehenden Tat und andererseits wegen der mit einer Durchsuchung der R\u00e4ume einer Rundfunkanstalt regelm\u00e4\u00dfig einhergehenden Beeintr\u00e4chtigungen der Rundfunkfreiheit\u00ab geradezu aufdr\u00e4ngten. Die Ma\u00dfnahmen erkl\u00e4rte Karlsruhe daher f\u00fcr verfassungswidrig (BVerfG, Beschl\u00fcsse vom 10. Dezember 2010, Az. 1 BvR 1739\/04 und 1 BvR 2020\/04).<\/p>\n
Den beiden Entscheidungen des BVerfG lag eine Durchsuchung der Redaktionsr\u00e4ume des FSK im Jahre 2003 zugrunde. Ein Redakteur hatte mit dem Hamburger Polizeisprecher ein Telefoninterview gef\u00fchrt und dieses ohne dessen ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis aufgezeichnet. Das Interview wurde im Rahmen einer Sendung zu polizeilichen \u00dcbergriffen bei einer Demonstration gegen die R\u00e4umung des Bauwagenplatzes Bambule gesendet. Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts hatte die Sendung aufgezeichnet und erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem\u00e4\u00df \u00a7 201 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft erwirkte beim Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss der Redaktionsr\u00e4ume des Senders zur Auffindung des Tontr\u00e4gers und zur Identifizierung des Interviewers und weiterer Verantwortlicher.<\/p>\n
Die Ermittler st\u00fcrmten mit zwei Hundertschaften der Polizei die Redaktion und besetzten alle Redaktionsr\u00e4ume. Dem Sender wurde w\u00e4hrend der mehrst\u00fcndigen Durchsuchung eine Berichterstattung \u00fcber die Ma\u00dfnahme untersagt. \u00dcberwacht wurde das Verbot durch Polizeibeamte, die f\u00fcr den Fall einer Zuwiderhandlung die Abschaltung der Sendeanlage androhten. Bereits zu Beginn der Durchsuchung offenbarte sich der Interviewer den Ermittlern. Wenig sp\u00e4ter r\u00e4umte ein weiterer Mitarbeiter ein, f\u00fcr die Sendung des Interviews verantwortlich gewesen zu sein. Die Polizei setzte dennoch die Durchsuchung fort und machte Fotos von R\u00e4umlichkeiten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweier Redaktionsabteilungen sowie
Ablichtungen von diversen redaktionellen Unterlagen.<\/p>\n
Beschwerden des Senders gegen die Durchsuchung vor dem Amts- und Landgericht Hamburg blieben erfolglos (vgl. Dagmar Brosey, Grundrechte-Report 2005, S. 103 ff.). Erst das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen der Strafgerichte auf. Zwar hielt es den Tatverdacht gegen die Sendermitarbeiter f\u00fcr gerechtfertigt. Ist ein Tatverdacht gegen einen Pressemitarbeiter gegeben, hebt \u00a7 97 Abs. 2 Satz 3 der Strafprozessordnung (StPO) das grunds\u00e4tzlich bestehende Beschlagnahmeverbot bei Pressemitarbeitern auf. Allerdings ist, wie es \u00a7 97 Abs. 5 Satz 2 StPO ausdr\u00fccklich bestimmt, in einem solchen Fall eine Abw\u00e4gung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse auf der einen Seite und dem Eingriff in die Rundfunkfreiheit auf der anderen Seite vorzunehmen. Das BVerfG r\u00fcgt die fehlende Abw\u00e4gung durch die Fachgerichte. Einerseits sei der Tatvorwurf nicht schwerwiegend, da die \u00c4u\u00dferungen des Pressesprechers ohnehin f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt gewesen seien.
Andererseits, betont Karlsruhe, sch\u00fctzt die Rundfunkfreiheit insbesondere die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit und die
Vertraulichkeit der Informantenbeziehungen. Bei der Gewichtung des Eingriffs in die Rundfunkfreiheit h\u00e4tte daher Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen, dass sich die Ma\u00dfnahme auf die gesamte Redaktion erstreckte. Denn das hat zur Folge, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis des Senders zu seinen Informanten gest\u00f6rt wird, da letztere die Aufdeckung ihrer Identit\u00e4t f\u00fcrchten m\u00fcssen. Zudem kann von einer Durchsuchung, die dem Staat einen umfassenden Einblick in die inneren Vorg\u00e4nge einer Redaktion und die Identit\u00e4t aller Redaktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter verschafft, eine erhebliche einsch\u00fcchternde Wirkung auf den Sender ausgehen. Daher h\u00e4tte die Durchsuchung der gesamten Redaktion nicht angeordnet werden d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus sah das BVerfG auch die Ablichtung von Unterlagen, das Fotografieren der Redaktionsr\u00e4ume und die Anfertigung von Grundfl\u00e4chenskizzen der Redaktionsr\u00e4ume als verfassungswidrig an. Die Ablichtung von Redaktionsunterlagen \u00fcber die Arbeitsweise und Identit\u00e4t von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stelle eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit dar. Die Fachgerichte h\u00e4tten die Einsch\u00fcchterungswirkung v\u00f6llig verkannt. Vor dem Hintergrund des geringen Tatvorwurfs und der Offenbarung der Verantwortlichen w\u00e4hrend der Durchsuchung h\u00e4tte das Kopieren unterbleiben m\u00fcssen. Die Anfertigung von Fotos der Redaktionsr\u00e4ume und von Grundfl\u00e4chenskizzen verletze ebenso die Rundfunkfreiheit, weil sie offensichtlich nicht zum Zwecke des Ermittlungsverfahrens angefertigt worden seien. Denn Fotos und Skizzen h\u00e4tten offenbar nicht der Dokumentation des Auffindeorts von Beweismitteln gedient, da der Auffindeort weder aus den Fotos noch aus den Skizzen nachvollziehbar war.<\/p>\n
Mit seinen Entscheidungen st\u00e4rkt das BVerfG die Pressefreiheit, indem es klar stellt, dass der Schutz des Redaktionsgeheimnisses aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG dem Staat grunds\u00e4tzlich verwehrt, sich Einblicke in Vorg\u00e4nge zu verschaffen, die zur Entstehung redaktioneller Beitr\u00e4ge f\u00fchren. Unter diesen Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit fallen auch organisationsbezogene Unterlagen, aus denen sich die Arbeitsweise und die Identit\u00e4t der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Redaktion ergeben.<\/p>\n
Das gesamte Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden legt die Vermutung nahe, dass mit der Durchsuchung des freien Radios FSK nicht nur die Aufdeckung einer Straftat, sondern die Einsch\u00fcchterung
eines unliebsamen Pressemediums beabsichtigt war. Es w\u00e4re die Aufgabe des Amts- und Landgerichts gewesen, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu kontrollieren und f\u00fcr eine effektive Verwirklichung der Rundfunkfreiheit des betroffenen Senders zu sorgen. Mit seinen Entscheidungen zeigt das BVerfG das Versagen der Strafgerichte auf. Der verantwortliche Redakteur wurde wegen des Mitschnitts des Telefoninterviews mit dem Polizeisprecher zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt. Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen der schwerwiegenden Verletzung des Redaktionsgeheimnisses dagegen sind nicht bekannt geworden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1722],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10373","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-alain-mundt","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n