Grundrechte-Report 2010, Seite 88<\/p>\n
ZDF<\/i>-Intendant Markus Sch\u00e4chter hatte am 27. November 2009 dem Verwaltungsrat des ZDF <\/i>vorgeschlagen, den Vertrag des bisherigen Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verl\u00e4ngern. Der Verwaltungsrat lehnte diesen Antrag des ZDF<\/i>-Intendanten mit seiner CDU-Mehrheit ab und verwarf auch alle Kompromissvorschl\u00e4ge des Intendanten.<\/p>\n
Mit dieser Ablehnung wurde nicht nur der Ruf und die Glaubw\u00fcrdigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks\u00a0 besch\u00e4digt, sondern auch die wesentliche Aufgabe des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch unabh\u00e4ngige und kritische Berichterstattung die Demokratie zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern, erheblich gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was sich aber beim ZDF <\/i>abgespielt hat, ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar. Es kann nicht sein, dass einem Chefredakteur von Parteipolitikern im Verwaltungsrat so unverhohlen und ohne gerechtfertigten Grund das Vertrauen entzogen wird, das ihm der Fernsehrat (der f\u00fcr die Kontrolle des Programms verantwortlich ist) noch kurz zuvor\u00a0 uneingeschr\u00e4nkt ausgesprochen hatte.<\/p>\n
Als Ablehnungsgrund wurden dem ZDF<\/i>-Chefredakteur schon Monate vorher von Hessens CDU-Ministerpr\u00e4sident Roland Koch in einem FAZ<\/i>-Interview Zuschauerverluste bei den Nachrichtensendungen heute und heute-journal<\/i>, dem L\u00e4nderspiegel<\/i> und dem ZDF<\/i>-Auslandsjournal im Vergleich mit dem kommerziellen Sender RTL<\/i> zur Last gelegt. Diese Argumentation war vorgeschoben. Zynisch ist der Verweis auf den R\u00fcckgang von Zuschauerzahlen als Begr\u00fcndung durch den Hessen Roland Koch. Einem Medienpolitiker sollte es um journalistische Qualit\u00e4t gehen, statt mit Quotenvergleichen zu argumentieren. Aber bei diesem fast ein Jahr andauernden Streit ging es l\u00e4ngst nicht mehr um das ZDF oder die Person Nikolaus Brender, den Unionspolitiker mit aller Macht und mit allen Mitteln loswerden wollten. Es ging schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat im ZDF<\/i>.<\/p>\n
Die \u00d6ffentlichkeit muss erkennen, dass diese Auseinandersetzung inzwischen eine gesellschaftspolitische Dimension erreicht hat, die Widerstand erforderlich macht. Es geht es um die politische Grundsatzentscheidung, ob Politiker uneingeschr\u00e4nkten Zugriff auf unabh\u00e4ngige Medien erlangen und durch politische Mehrheiten auf Personalentscheidungen – und damit auch auf die von ihnen verantworteten Programminhalte – Einfluss nehmen d\u00fcrfen Eine solche Machtprobe kann nicht ohne die R\u00fcckendeckung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erfolgt sein. Dabei wurde in Kauf genommen, dass auch der Intendant des ZDF, der die Vertragsverl\u00e4ngerung vorgeschlagen hatte, desavouiert und sein Ansehen besch\u00e4digt wurde, denn dieser war daran gehindert, seine Personalvorstellungen umzusetzen. Die gleichen Politiker, die gerne die Beteiligungen anderer Parteien an Medienunternehmen als politische Einflussnahme anprangern, haben hier ihren eigenen Einfluss zur Verhinderung eines renommierten Journalisten und Chefredakteurs unverhohlen eingesetzt.<\/p>\n
Der Initiator und Wortf\u00fchrer dieser CDU-Aktion, Roland Koch, hat in diesem Fall auf die von ihm bekannten „brutalstm\u00f6glichen“ Weise parteipolitische Macht demonstriert und \u00f6ffentlich deutlich gemacht, wie sich Unions-Politiker in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders einmischen, um ihre Position durchzusetzen.. Damit hat er den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf ein staatsfernes Mediensystem verh\u00f6hnt und dem Ansehen der gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlich- rechtlichen Fernsehanstalt Europas und ihres Intendanten schweren Schaden zugef\u00fcgt. Mit seiner Entscheidung hat der ZDF<\/i>-Verwaltungsrat in Sachen Staatsferne eine elementare Grenze \u00fcberschritten, deren Auswirkungen insbesondere den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch alle anderen Medien betreffen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Verschiebung der Grenzlinie zwischen Journalismus und politischer Macht l\u00e4sst verheerende Folgen f\u00fcr k\u00fcnftige journalistische Arbeit auch in anderen Medien bef\u00fcrchten. Wenn Journalisten, die bestimmte Themen aufgreifen, sich um ihr berufliches Fortkommen sorgen und existentielle Angst haben m\u00fcssen, wird das Programmauswirkungen zur Folge haben. Die werden weniger daran zu erkennen sein, dass beispielsweise die Kanzlerin h\u00e4ufiger in einem freundlichen Umfeld zu sehen ist oder bestimmte Themen vorrangig aufgegriffen werden. Es wird umgekehrt sein. Es kommt nicht mehr darauf an, was zu sehen ist, sondern darauf was fehlt. Die Gefahr ist gro\u00df, dass manche gesellschaftspolitische Probleme k\u00fcnftig in der Berichterstattung ausbleiben und kritische Themen in den Programmen des H\u00f6rfunks und Fernsehens nicht mehr vorkommen.<\/p>\n
Wie gro\u00df der Einfluss der Politik beim ZDF<\/i> ist, wird deutlich, wenn die Berufung und die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien betrachtet werden. Von den 77 Mitgliedern des Fernsehrats werden insgesamt 72 von der Politik entsandt oder ausgesucht. Drei Mitglieder schicken der Bund und zw\u00f6lf die Vorst\u00e4nde der im Bundestag vertretenen Parteien. Au\u00dferdem entsenden die\u00a0 16 Bundesl\u00e4nder je ein Mitglied in den Fernsehrat. Dem Gremium geh\u00f6ren zwar auch nominell unabh\u00e4ngige Abgesandte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an. Deren 25 Vertreter und Vertreterinnen\u00a0 kommen von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Zeitungsverlegern, Wohlfahrtsverb\u00e4nden, Sportbund und Naturschutzorganisationen. Diese Verb\u00e4nde und Organisationen haben aber lediglich ein Vorschlagsrecht f\u00fcr „ihre“ Fernsehratsmitglieder. Sie d\u00fcrfen jeweils drei Namen benennen, unter denen dann die Ministerpr\u00e4sidenten die ihnen genehmen Kandidaten aussuchen. Sechzehn weitere Vertreter aus den Bereichen\u00a0 Erziehung und Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Filmwirtschaft, freie Berufe, Familienarbeit,\u00a0 Kinderschutz, Jugendarbeit, Verbraucherschutz sowie Tierschutz werden von den Ministerpr\u00e4sidenten gleich selbst bestimmt. Allein die Evangelische und katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland k\u00f6nnen ihre insgesamt f\u00fcnf Vertreter eigenst\u00e4ndig benennen und in den Fernsehrat entsenden.<\/p>\n
Das zweite und wichtigere ZDF<\/i>-Gremium, der f\u00fcr Finanzen und Personal zust\u00e4ndige Verwaltungsrat, besteht aus vierzehn Mitgliedern. F\u00fcnf Vertreter entsenden die Landesregierungen. 2009 waren dies die Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch (CDU), Peter M\u00fcller (CDU), Kurt Beck (SPD), Matthias Platzeck (SPD) und der ehemalige bayerische Regierungschef Edmund Stoiber. Die Bundesregierung hatte Bernd Neumann (CDU) berufen. Die \u00fcbrigen acht Sitze wurden vom ZDF<\/i>-Fernsehrat entsandt, f\u00fcnf auf dem Ticket der Union, drei Verwaltungsr\u00e4te auf Vorschlag der SPD.<\/p>\n
Damit entscheidet die Politik im ZDF<\/i> \u00fcber alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere bei Personalfragen, wie der Berufung des Intendanten und der Direktoren, ma\u00dfgeblich die sechzehn Ministerpr\u00e4sidenten. Da Beschl\u00fcsse nur mit einem Quorum von drei F\u00fcnfteln gefasst werden k\u00f6nnen, ist gegen die unmittelbar von der Politik in den Fernsehrat entsandten 31 Vertreter keine Mehrheit m\u00f6glich, da dazu mindestens 47 von 77 Stimmen erforderlich sind. Diese ZDF<\/i>-spezifische Mehrheit gilt f\u00fcr die Wahl des Intendanten ebenso wie f\u00fcr das „Einvernehmenserfordernis“ des Verwaltungsrats bei der Bestellung des Programm- und des Verwaltungsdirektors sowie des Chefredakteurs.<\/p>\nKoch provoziert Protest<\/h2>\n
Man m\u00fcsste dem hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch eigentlich nachgerade dankbar sein, dass er diese Zust\u00e4nde durch seine rigide Vorgehensweise ins \u00f6ffentliche Bewusstsein ger\u00fcckt und dadurch breiten Protest mobilisiert hat. Dem B\u00fcrgerwillen w\u00fcrde entsprochen, wenn die Staatsfreiheit des Rundfunks durch eine \u00c4nderung des ZDF-Staatsvertrags hergestellt wird, welche die Zusammensetzung des Fernseh- und Verwaltungsrates verfassungsrechtlichen Regeln unterwirft.<\/p>\n
Auf die problematische Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien weisen Rundfunkrechtler seit langem hin. Wie dramatisch der parteipolitische W\u00fcrgegriff bewertet wird, belegt auch der Offene Brief, mit dem unmittelbar vor der Verwaltungsratssitzung 35 Hochschullehrer vor der Gefahr f\u00fcr die Rundfunkfreiheit und die Demokratie gewarnt haben. Unter den Unterzeichnern finden sich hoch renommierte Staats- und Verfassungsrechtler, Professoren, die die Bundesregierung schon vor dem Verfassungsgericht und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vertreten haben, und andere, die selbst als k\u00fcnftige Verfassungsrichter im Gespr\u00e4ch sind. Sie alle verbindet die Sorge, um das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen, sollte es weiterhin dem massiven Einfluss der Politik ausgesetzt sein.<\/p>\n
Vom Gesetzgeber ist keine Hilfe zu erwarten, denn Landtage k\u00f6nnen ohne die Ministerpr\u00e4sidenten keine Staatsvertr\u00e4ge schlie\u00dfen Um zu kl\u00e4ren, ob der ZDF<\/i>-Staatsvertrag in puncto Gremienbesetzung verfassungswidrig ist, bleibt deshalb nur ein Weg, der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.<\/p>\n
Klagebefugt w\u00e4re die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dass die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht anruft, d\u00fcrfte unwahrscheinlich sein. Auch eine Landesregierung wird sich kaum finden lassen. Hoffnung gibt eine Ank\u00fcndigung der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen. Sie wollen einen Entwurf f\u00fcr ein Normenkontrollverfahren erarbeiten und Abgeordnete anderer Fraktionen zur Mitzeichnung auffordern, um das notwendige Quorum zu erreichen. Die Chancen sind gro\u00df, 12 weitere Abgeordnete reichen daf\u00fcr aus.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1723],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10374","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-uli-roehm","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n