Grundrechte-Report 2010, Seite 93<\/p>\n
Seit einigen Jahren ist geradezu ein Boom an Gipfeltreffen der Staatsoberh\u00e4upter zu beobachten. Begleitet werden diese Gipfel von einer kritischen Berichterstattung. Die kritischen Journalisten kommen oft aus einem Schnittstellenbereich von Aktivisten und Medienakteuren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden reagieren zunehmend mit dem Ausschluss der Journalisten von staatlichen Veranstaltungen.\u00a0 Journalisten, die Zugang zu den Gipfeltreffen haben m\u00f6chten, m\u00fcssen sich im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. F\u00fcr diese ist das Bundeskriminalamt (BKA) zust\u00e4ndig. Es nimmt zur jeweiligen Person einen Datenabgleich beim polizeilichen Datensystem INPOL vor. Sind dort Daten vorhanden, erfolgt eine Informationseinholung beim Amt f\u00fcr Verfassungsschutz und der \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rde. Anhand aller Daten nimmt das BKA eine Bewertung nach einem Katalog vor, der EU-weit und auch zwischen den G8-L\u00e4ndern abgestimmt ist. Nach diesem Grundsatzpapier f\u00fcr Personen\u00fcberpr\u00fcfungen soll immer dann ein ablehnende Empfehlung erfolgen, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung verurteilt ist und die Verurteilung nicht l\u00e4nger als drei Jahre zur\u00fcckliegt. Erheblich bedeutsam sind insbesondere Verbrechen, die sich gegen das Leben und die Gesundheit richten oder Vergehen, die nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu st\u00f6ren, soweit sie sich gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer Person richten. In Einzelf\u00e4llen soll eine ablehnende Empfehlung auch bei wiederholter Verurteilung wegen leichter Straftaten erfolgen. Zudem k\u00f6nnen sonstige Erkenntnisse, also insbesondere (auch eingestellte) Ermittlungsverfahren zu einem Negativvotum f\u00fchren, wenn dies nach Pr\u00fcfung des Einzelfalls angezeigt erscheint. Gleiches gilt, wenn \u00fcber eine Person Staatsschutzerkenntnisse vorliegen, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie k\u00fcnftig solche Straftaten begehen wird. Die Erstellung der Gefahrenprognose ist dabei auf die m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung von Teilnehmern einer Veranstaltung gezielt zuzuspitzen.<\/p>\n
Zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigerte das Bundespresseamt zun\u00e4chst etwa 20 Journalisten eine Akkreditierung. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kritisierte seinerzeit in mehreren einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren die Praxis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und verpflichtete das Bundespresseamt zur Erteilung der Akkreditierung. Die Akkreditierung war „auf Empfehlung des BKA“ nicht erteilt worden. In einer Entscheidung des VG Berlin (Az. VG 27 A 146.07 v. 6.6.07, www.juris.de) beruhte das Votum des BKA auf einem so genannten Beh\u00f6rdenzeugnis des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das Aktivit\u00e4ten des Journalisten in der linken Szene dokumentierte. Das VG Berlin entschied, dass ein Berufsjournalist aufgrund seiner Berufsaus\u00fcbungsfreiheit aus Artikel 12 GG grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Zugang zu staatlichen Veranstaltungen habe. Nur im Falle von hinreichenden Anhaltspunkten daf\u00fcr, dass der Journalist mit seinem Verhalten die Veranstaltung st\u00f6ren wolle oder Leib oder Leben der Teilnehmer gef\u00e4hrden w\u00fcrde, h\u00e4tte ihm der Zugang verweigert werden d\u00fcrfen. Ein Beh\u00f6rdenzeugnis biete schon deshalb keine ausreichende Tatsachengrundlage, da die Erkenntnisse nicht verifizierbar seien. Zudem k\u00f6nne allein aus Aktivit\u00e4ten in der linken Szene nicht darauf geschlossen werden, dass ein Journalist sich an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen oder andere hierzu auffordern w\u00fcrde. Das VG K\u00f6ln urteilte in einem anderen Fall (Az. 20 K 1505\/08 v. 15.1.09, www.justiz.nrw.de), dass das BfV ein negatives Votum an das BKA nur dann h\u00e4tte erteilen d\u00fcrfen, wenn Erkenntnisse vorgelegen h\u00e4tten, aus denen sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben h\u00e4tten, dass der betroffene Journalist eine gewaltbereite Bestrebung nachdr\u00fccklich unterst\u00fctze und sich daraus f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung ein entsprechendes Gefahrenpotential ergeben h\u00e4tte. Die Teilnahme an Aktivit\u00e4ten in linken Gruppierungen und die Publikationen in linken Medien, ohne dass eine F\u00f6rderung von Gewaltt\u00e4tigkeiten erkennbar sei, gen\u00fcge nicht. Diese gerichtlichen Vorgaben hat das BKA bis heute in sein Grundsatzpapier f\u00fcr Personen\u00fcberpr\u00fcfungen nicht eingearbeitet.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4umsgipfels der NATO am 3. und 4. April 2009 in Stra\u00dfburg f\u00fchrte die NATO ein Akkreditierungsverfahren f\u00fcr Journalisten durch. Online wurden insbesondere pers\u00f6nliche Daten zur Identifizierung sowie die Daten des Presseausweises abgefragt. Eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur Datenverarbeitung wurde nicht abgefragt. Die erhobenen Daten leitete die NATO in Br\u00fcssel an die jeweils zust\u00e4ndige nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde: F\u00fcr deutsche Journalisten das BKA. Auf der vom BKA nach dem bekannten Katalog ermittelten Grundlage erfolgte eine Gefahrenbewertung, die in einer Empfehlung an die NATO m\u00fcndete.<\/p>\n
Nach Medienberichten wurde mindestens drei Journalisten aus Deutschland aufgrund eines Negativvotums des BKA eine Akkreditierung verweigert. Zur Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung teilte die NATO lapidar mit: Die Entscheidung wurde der NATO durch die Deutsche Bundespolizei, das BKA, mitgeteilt. Die NATO sah sich also an das Votum des BKA gebunden. Eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ablehnung war nicht m\u00f6glich. Eine solche Entscheidung der NATO unterliegt keiner Gerichtsbarkeit. Daher blieb in diesem Fall lediglich die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des BKA-Votums.<\/p>\n
Das VG Wiesbaden \u00e4u\u00dferte in zwei einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren (Az. 6 L 353\/09.WI u. 354\/09.WI v. 31.3.09) auf Erteilung eines Positivvotums durchgreifende Bedenken gegen die Praxis des BKA. Es gebe keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Datenweitergabe an die NATO. Zudem h\u00e4tte eine Daten\u00fcbermittlung unterbleiben m\u00fcssen, weil die NATO „offensichtlich“ \u00fcber keinen angemessenen Datenschutzstandard verf\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus gen\u00fcgte auch dem VG Wiesbaden die nach dem BKA-Katalog ermittelte Tatsachengrundlage nicht. Eine alleinige Verwertung der in polizeiliche Informationssysteme eingestellten Daten reiche nicht aus. Denn es sei von der Regel auszugehen, dass polizeiliche Datensysteme und Akten unvollst\u00e4ndige Informationen enthielten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob die Entscheidungen des VG Wiesbaden auf (8 B 1041\/09 v. 2.4.09), da der VGH kein Bed\u00fcrfnis sah, den Journalisten einstweiligen Rechtsschutz zu gew\u00e4hren. Es sei nicht anzunehmen, dass die NATO bei Widerruf des Negativvotums durch das BKA ihre Entscheidung ab\u00e4ndere. Offenbar rechnete der VGH nicht mit der Ber\u00fccksichtigung nationaler Rechtsprechung durch die NATO.<\/p>\n
Deutschland hat der NATO als zwischenstaatlicher Organisation Hoheitsrechte \u00fcbertragen. Mit der wachsenden Bedeutung der NATO als einer Art „Sicherheitsdienstleister“ wird es zu vermehrten Eingriffen in die Grundrechte Einzelner kommen. Ein rechtsstaatlicher Mindeststandard, wie z. B. gerichtlicher Rechtsschutz f\u00fcr Betroffene, ist nicht gegeben. Wie die NATO mit der Pressefreiheit aber umzuspringen gedenkt, war ihrem Umgang mit den abgelehnten Journalisten zu entnehmen: Sie k\u00f6nnten sich \u00fcber den Gipfel auf der NATO-Webseite ausreichend informieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1722],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10375","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-alain-mundt","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n