Grundrechte-Report 2009, Seite 103<\/p>\n
Nach Artikel 5 GG hat jeder das Recht, „sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Viele Beh\u00f6rden sorgen aber daf\u00fcr, dass Quellen unzug\u00e4nglich bleiben; dann sind die B\u00fcrger gehindert, sich zu unterrichten. Auch die in Artikel 5 garantierten Freiheiten der Medien-Berichterstattung, der Wissenschaft, Forschung und Lehre sind dadurch eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Jahrzehntelang forderten B\u00fcrgerrechtler, Juristen und Historiker ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach dem Vorbild des US-amerikanischen Freedom of Information Act gefordert, dem zu verdanken ist, dass sogar Dokumente aus den geheimen Archiven der CIA ans Tageslicht kamen und die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber geheimdienstliche Themen dadurch eine solide Basis erhielt.<\/p>\n
Weil sich die deutschen Beh\u00f6rden schwer taten, wurde dann noch jahrelang an dem Entwurf herumgedoktert, bis das Gesetz endlich am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Drei Jahre sp\u00e4ter lautet eine erste Bilanz: Dieses Gesetz erweist sich in der bisherigen richterlichen Auslegung als ein Denkmal f\u00fcr den Obrigkeitsstaat, in welchem dem Volk nicht die Rolle des Souver\u00e4ns, sondern des Ignoranten zugedacht ist.<\/p>\n
Das IFG sollte die Politik f\u00fcr den B\u00fcrger „nachvollziehbar machen“, erkl\u00e4rt Dr. Michael Hollmann, leitender Direktor im Bundesarchiv Koblenz. Es sollte fortan das Prinzip gelten: Jede Information, die nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr geheim erkl\u00e4rt worden ist, ist \u00f6ffentlich und soll von der Beh\u00f6rde auf Antrag direkt an den B\u00fcrger herausgegeben werden. Und sp\u00e4testens nach drei\u00dfig Jahren landen die amtlichen Akten in Koblenz und liegen dort zur Einsicht bereit.<\/p>\n
Diese Anforderung hat das IFG nicht erf\u00fcllt. In der Praxis wird der \u00d6ffentlichkeit der Einblick in sogenannte sensible Bereiche weiterhin verwehrt – also gerade die Bereiche, wo es spannend wird und wo eine gesetzliche Regelung Not tut. Das Gesetz hat zahlreiche Ausnahmen und sch\u00fctzt zun\u00e4chst den Verwaltungsprozess als solchen, wie Hollmann best\u00e4tigt. Nicht nur personenbezogene Daten Dritter und wirtschaftliche Geheimnisse werden gesch\u00fctzt. Das „Wohl des Staates“ steht \u00fcber dem Anspruch des B\u00fcrgers auf Auskunft. Und was darunter zu verstehen ist, definieren die Beh\u00f6rden selbst.<\/p>\n
Das IFG nimmt die Geheimdienste grunds\u00e4tzlich von der Pflicht zur Auskunftserteilung aus, also jene Grauzonen, „in denen der Staat Informationen sammelt und von denen er nicht m\u00f6chte, dass sie allgemein bekannt werden“ (Hollmann). Die Dienste m\u00fcssen nicht einmal Akten, in denen die Namen geschw\u00e4rzt sind, herausgeben.<\/p>\n
Bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern und dem Bundesnachrichtendienst greift lediglich das Bundesarchivgesetz. Theoretisch zumindest. Es besagt, dass die \u00c4mter amtliche Unterlagen nach drei\u00dfig, sp\u00e4testens sechzig Jahren an das Bundesarchiv abgeben und zug\u00e4nglich machen m\u00fcssen. Aber es gibt Ausnahmen, „wenn das Wohl der Bundesrepublik dadurch in Gefahr gebracht w\u00fcrde“ (Hollmann). Was immer die Beh\u00f6rde als das „Wohl des Bundes“ betrachtet.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde entscheidet selbst, wann sie einen Vorgang f\u00fcr „abgeschlossen“ ansieht und an das Bundesarchiv abgibt. Das kann weit \u00fcber die gesetzlichen Fristen hinausgehen, meint Hollmann und erw\u00e4hnt einen unverd\u00e4chtigen Fall: Das Landwirtschaftsministerium habe das Gesetz \u00fcber den Gr\u00fcnen Plan aus dem Jahr 1955 noch weit \u00fcber das Jahr 2000 hinaus bei sich behalten, weil es das Gesetz f\u00fcr ein traditionsstiftendes Element hielt.<\/p>\n
Aber auch in anderen Bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung hat das Informationsfreiheitsgesetz in den fast drei Jahren seiner G\u00fcltigkeit wenig geholfen, Politik transparenter zu machen. Da sind zun\u00e4chst einmal die Geb\u00fchren (bis zu 500 Euro), die f\u00fcr die Bearbeitung eines Antrages f\u00e4llig werden. Das Ausw\u00e4rtige Amt forderte f\u00fcr eine einfache Auskunft 108 Euro. Das schreckt ab, ebenso wie die Hinhaltetaktik der Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Das Verkehrsministerium verweigerte dem SPD-Abgeordneten J\u00f6rg Tauss „mangels Sachverstand“ die Einsicht in die Mautvertr\u00e4ge. Das Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt \u00fcber die Zulassung von Wahlmaschinen wurde nicht herausgegeben, ebenso wenig die Durchf\u00fchrungshinweise zum Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Im letzteren Fall hatte die Klage einer Erwerbsloseninitiative Erfolg. Doch meist stellen sich die Richter auf die Seite der Auskunft verweigernden Beh\u00f6rde. Drei F\u00e4lle:<\/p>\n
Mit anderen Worten: Eine Information \u00fcber v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten darf verweigert werden, wenn sich ein Beamter sorgt, dass sich der US-Pr\u00e4sident vielleicht dar\u00fcber \u00e4rgern k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1724],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10376","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-gaby-weber","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n