Grundrechte-Report 2009, Seite 107<\/p>\n
Am 13. Juni 2008 wurde der kurdische Sender Roj TV samt deutscher Produktionsfirma vom Bundesinnenministerium (BMI) verboten. Der Sitz des Senders ist in Br\u00fcssel, gesendet wird seit 2004 via Satellit mit d\u00e4nischer Lizenz. Trotz des Verbots ist Roj TV daher \u00fcber Internet und Satellit zwar \u00fcberall weiter zu empfangen, die Berichterstattung, Werbung und Produktion in Deutschland aber wurde unterbunden.<\/p>\n
Roj TV versteht sich als politisches und kulturelles Forum f\u00fcr Kurdinnen und Kurden. Berichtet wird vor allem aus allen Teilen Kurdistans, wobei den in der T\u00fcrkei bis heute andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein breiter Raum einger\u00e4umt wird. Nach offizieller t\u00fcrkischer Lesart ist Roj TV der Haussender der PKK, dessen Verbot von allen europ\u00e4ischen Regierungen gefordert wird. Belgien und D\u00e4nemark sind dem bis heute zur gro\u00dfen Ver\u00e4rgerung der t\u00fcrkischen Regierung nicht gefolgt\u00a0– anders als Deutschland. Der Sender hat ein Rechtsmittel eingelegt, \u00fcber das noch nicht entschieden ist.<\/p>\n
Laut BMI verst\u00f6\u00dft der Sender Roj TV gegen das seit 1993 bestehende Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK. Gr\u00fcndung und Gestaltung von Roj TV w\u00fcrden auf PKK-Beschl\u00fcsse zur\u00fcckgehen. Der Sender diene als Sprachrohr der Partei und zur Aufrechterhaltung ihres organisatorischen Zusammenhalts. Roj TV sch\u00fcre einen Personenkult um den in der T\u00fcrkei inhaftierten Parteif\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und sei mediale Plattform f\u00fcr PKK-Funktion\u00e4re. \u00dcber Interna des Senders sieht sich das Ministerium aus der \u00dcberwachung von Telefonaten informiert.<\/p>\n
T\u00e4tigkeit und Zweck des Senders liefen, so das BMI, dem „Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider“ und gef\u00e4hrdeten „das friedliche Zusammenleben von Ausl\u00e4ndern und Deutschen sowie Ausl\u00e4ndern untereinander und damit die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung“. Dass Roj TV ein breites Programm anbietet, sieht zwar auch das BMI, deutet es aber zu seinem Nachteil: Unterhaltungs-, Kultur-, und Kindersendungen f\u00fchrten zu einer breiten Zuschauerschaft und dauerhafter „Kundenbindung“. Der Zuschauer f\u00fchle sich umfassend informiert und suche daher nicht nach einem anderen Fernsehsender.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung des Verbots ist nicht neu. Bei der Schlie\u00dfung der kurdischen Zeitung \u00d6zg\u00fcr Politika im Jahre 2005 hatte das BMI \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot damals f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und aufgehoben. Nicht zuletzt als Reaktion auf diese Entscheidung setzte das Bundesinnenministerium eine Versch\u00e4rfung des Vereinsgesetzes durch, um Verbote von Unternehmen aus politischen Gr\u00fcnden zu vereinfachen. Das Verbot von Roj TV ist die erste Anwendung dieses neuen Gesetzes auf die kurdischen Medien.<\/p>\n
Die Verbotsverf\u00fcgung des BMI ist an der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit in Deutschland (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz) zu messen. Funktion der Pressefreiheit ist es: „(…) umfassende Information zu erm\u00f6glichen, die Vielfalt der bestehenden Meinungen wiederzugeben und selbst Meinungen zu bilden und zu vertreten. (…)“ (Bun\u00acdes\u00acver\u00acfas\u00acsungs-gericht, Entscheidungssammlung, 52. Band S. 283 ff, 296). Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit aber ist grundlegend f\u00fcr eine Demokratie. Sie ist das Recht auf freie Rede, \u00c4u\u00dferung und \u00f6ffentliche Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild. Schranken f\u00fcr die Meinungsfreiheit bestehen da, wo gegen Strafgesetze versto\u00dfen wird oder der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung „schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeintr\u00e4chtigt werden kann“ (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juni 1981, Az. 1 C 61.76). Wird auf dieser Grundlage ein Verbot ausgesprochen, muss das Ministerium auch Tatsachen darlegen, aus denen sich die gesetzlichen Verbotgr\u00fcnde ergeben sollen.<\/p>\n
Die Beweisf\u00fchrung des BMI st\u00fctzt sich auf die in manchen Sendungen gezeigten Bilder: Aufnahmen von Milit\u00e4reins\u00e4tzen und k\u00e4mpfenden Guerillas, Opfern und Zerst\u00f6rungen des Krieges – Bilder der Gewalt, wie sie auch in jeder Tagesschau zu sehen sind. Nur dass diese Bilder aus Kurdistan als PKK-Propaganda interpretiert werden. Eine Begr\u00fcndung des Verbots an Hand von eindeutigen Zitaten und klar propagandistischen Bildsequenzen erfolgt ebenso wenig, wie ein konkreter Beweis f\u00fcr die organisatorische Unterst\u00fctzung der PKK gebracht wird. Stattdessen m\u00fcssen etwa eine Live-Schaltung zu einer Pressekonferenz der Anw\u00e4lte \u00d6calans und Berichte von Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz als Beweise f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit des Senders f\u00fcr die PKK herhalten. F\u00fcr das BMI ist auch unerheblich, „dass die PKK in der Vergangenheit in Deutschland keine extreme Gewaltbereitschaft gezeigt“ habe, denn „(…) im Rahmen m\u00f6glicherweise stattfindender (t\u00fcrkischer) Offensiven … seien auch die Sicherheitsinteressen der BRD betroffen.“ Warum aber macht das BMI dann keinerlei konkrete Aussagen dazu, wie sich eine „Versch\u00e4rfung und Ver\u00e4nderung“ der Lage seit der letzten t\u00fcrkischen Offensive im Fr\u00fchjahr 2007 in den Sendungen widerspiegelt?<\/p>\n
Stattdessen erfindet das Ministerium neue Schranken der Meinungsfreiheit. Ein Verbot sei auszusprechen, wo das Ma\u00df der Berichterstattung weiter \u00fcber das hinausweiche, welches \u00fcblich, vertretbar und verantwortungsvoll sei, wo mithin nicht nur eine zul\u00e4ssige „politische F\u00e4rbung“ vorliege. Wann h\u00f6rt eine Sendung auf, in zul\u00e4ssiger Weise „politisch gef\u00e4rbt“ zu sein, und ab welchem Sendeumfang wird einer verbotenen Organisation ein „beachtlicher und bedeutender Raum“ einger\u00e4umt? Gerade wo eine ausf\u00fchrliche Argumentation zu erwarten gewesen w\u00e4re, schweigt die Verbotsverf\u00fcgung. Ist ein Medienverbot aber wegen inhaltlich un\u00fcblicher und nicht mehr „verantwortungsvoller“ Berichterstattung zu rechtfertigen?<\/p>\n
Begr\u00fcndung und Zeitpunkt des Verbots n\u00e4hren den Verdacht, dass nicht etwa reale Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsrecht, sondern das Dr\u00e4ngen der t\u00fcrkischen Regierung, die einen unliebsamen Sender zum Schweigen bringen will, f\u00fcr das BMI ausschlaggebend waren. Der einmal mehr rein repressive Umgang auch in Deutschland mit einem beachtlichen Teil der kurdischen Opposition wirft die Frage auf, welche Freir\u00e4ume in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich f\u00fcr diese Minderheit bestehen sollen. Es entsteht der Eindruck, dass letztlich das BMI seine eigene Meinung zum Ma\u00dfstab dessen macht, was als Meinungs\u00e4u\u00dferung erlaubt ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1725],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10377","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-berenice-boehlo","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n