Grundrechte-Report 2009, Seite 115<\/p>\n
Am 1. April 2006 demonstrierten in M\u00fcnchen ca. 100 Menschen gegen den Einsatz von Giftgas durch die t\u00fcrkische Armee in Kurdistan. Stellvertretender Versammlungsleiter war der Journalist und Historiker Nikolaus Brauns. Das Unterst\u00fctzungskommando (USK) der bayerischen Polizei l\u00f6ste die Versammlung auf, weil auf hochgehaltenen Portraits von get\u00f6teten kurdischen Widerstandsk\u00e4mpfen das Symbol des KADEK, einer Nachfolgeorganisation der seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), abgebildet gewesen sein soll. Bei diesem Polizeieinsatz wurde u. a. Nikolaus Brauns kurzzeitig festgenommen.<\/p>\n
Die M\u00fcnchener Polizei nahm sein politisches Engagement zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz einzuleiten. Zu seinen Lasten hielt sie ihm vor, wie er \u00fcber Megaphon die Versammlungsteilnehmer aufgefordert hatte, die von der Polizei beanstandeten Plakate zu entfernen. Obwohl sich Nikolaus Brauns gut in der kurdischen Sache auskenne und so die KADEK-Symbole erkannt haben m\u00fcsse, habe er in der Durchsage von „angeblich“ verbotenen Symbolen gesprochen und damit seine Unterst\u00fctzung der PKK zum Ausdruck gebracht. Seine T\u00e4tigkeit als stellvertretender Versammlungsleiter der Kundgebung sei daher als Unterst\u00fctzung des Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistans), der ebenfalls verbotenen Nachfolgeorganisation des KADEK, anzusehen und damit als strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot gem. \u00a7 20 Absatz 1 Nr. 4 de Vereinsgesetzes(VereinsG) zu werten.<\/p>\n
Brauns ist nicht nur Autor u. a. der Tageszeitung „junge welt“, sondern auch lange Jahre in der Kurdistan-Solidarit\u00e4t aktiv; ein Engagement, das ihm jetzt zum Verh\u00e4ngnis wurde. So wurde dem Betroffenen u. a. vorgeworfen, dass er „Linksaktivist“ sei. Au\u00dferdem sei er schon des \u00d6fteren im Zusammenhang mit pro-kurdischen Vereinen und Versammlungen aufgetreten, habe als Journalist \u00fcber die Kurdenproblematik berichtet und einen Aufruf an die Bundesregierung zur Aufhebung des PKK-Verbots mit unterzeichnet. Auf seiner Homepage zeige er Fotos vom Besuch einer Newroz-Feier in der T\u00fcrkei, auf denen Personen mit hochgehaltenen \u00d6calan-Bildern zu sehen seien. Diese nicht verbotenen Aktivit\u00e4ten waren nach Ansicht der ermittelnden Beamt\/innen als Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung zu bewerten. Brauns habe „durch die Art der Berichterstattung eine psychische Unterst\u00fctzung“ geleistet und trete als Organisator von Veranstaltungen auf, bei denen er „eng mit PKK-Aktivisten in Ber\u00fchrung gekommen“ sei. Diese T\u00e4tigkeiten begr\u00fcndeten sogar den Verdacht einer f\u00fchrenden Funktion\u00e4rsstellung in der PKK oder einer ihrer Nachfolgeorganisationen.<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass politisches Engagement als Anlass genommen wird, um polizeiliche oder geheimdienstliche Ma\u00dfnahmen gegen kritische Gruppen oder Einzelpersonen einzuleiten. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die 2007 bekannt gewordenen Ermittlungen gegen verschiedene linke Aktivist\/innen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (siehe auch die Beitr\u00e4ge von Peer Stolle und Wolfgang Kaleck im Grundrechte-Report 2008).<\/p>\n
Bei den Ermittlungen wurden drei E-Mail-Accounts, zwei Mobilfunk- und ein Festnetzanschluss f\u00fcr teilweise mehr als f\u00fcnf Monaten komplett \u00fcberwacht. Die Daten von drei Bankkonten von Brauns\u00b4 Mutter wurden abgefragt. Brauns selbst wurde \u00fcber ein Jahr lang zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben. Mehr als 3.000 Einzelverbindungen wurden aufgezeichnet, wovon aber nur etwas \u00fcber 100 Telefongespr\u00e4che als relevant eingestuft und in den Akten protokolliert wurden. Mitgelesen wurden 5.301 Emails, wovon lediglich acht – neben ein paar regelm\u00e4\u00dfig empfangenen Newslettern – Eingang in die Akte als „verfahrensrelevant“ gefunden haben. Die „Relevanz“ ersch\u00f6pfte sich dabei beispielsweise in Gespr\u00e4chen \u00fcber die Reise von Menschenrechtsdelegationen in den t\u00fcrkischen Teil Kurdistans, das von der Bundesregierung unterst\u00fctzte Ilisu-Staudammprojekt und die damit verbundene Zerst\u00f6rung der kultur-historisch bedeutsamen Stadt Hasankeyf, den Austausch \u00fcber aktuelle politische Ereignisse, die Wohnungssuche oder ein Treffen zum Mittagessen in der Polizeikantine.<\/p>\n
Mehrere Telefonate betrafen allerdings direkt Brauns\u00b4 journalistische T\u00e4tigkeit. Zus\u00e4tzliche grundrechtliche Brisanz erlangte die \u00dcberwachung auch durch die Anstellung Brauns als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Gespr\u00e4che dar\u00fcber schienen f\u00fcr die Ermittler von besonderem Interesse. So wurden beispielsweise Telefonate mit einer Journalistin und der Email-Verkehr mit der Abgeordneten Jelpke dahingehend ausgewertet, ob die Thematisierung der T\u00e4tigkeit und des derzeitigen Aufenthaltes eines bestimmten Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nicht den Anfangsverdacht des Geheimnisverrats gem. \u00a7 353 b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs begr\u00fcnden w\u00fcrde. Noch bevor der Fraktionsf\u00fchrung oder gar der Bundesregierung die Kleine Anfrage vorlag, hatte der M\u00fcnchner Staatsschutz bereits das BKA \u00fcber die geplante Anfrage informiert. Der besondere Schutz von Journalisten und Abgeordneten vor staatlicher \u00dcberwachung, der seit dem 1. Januar 2008 auch in \u00a7 160a er Strafprozessordnung ausdr\u00fccklich geregelt ist, wurde von den ermittelnden Beamten dagegen nicht problematisiert. So verwundert es auch nicht, wenn bei der Auswertung besonders hervorgehoben wurde, dass Brauns seine Emails mit seiner offiziellen Signatur „Wissenschaftlicher Mitarbeiter B\u00fcro Ulla Jelpke“ unterzeichnet.<\/p>\n
Schlie\u00dflich \u00fcberlegten die ermittelnden Beamten sogar noch, ob man nicht eine Wohnungsdurchsuchung bei Brauns durchf\u00fchren sollte. Da aber die Ermittlungen keinerlei Anhaltspunkte erbracht hatten, die den Tatverdacht h\u00e4tten erh\u00e4rten k\u00f6nnen, verwarf man diese Idee nach R\u00fccksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder. Nach ca. 16 Monaten wurden die Ermittlungen Anfang 2008 endlich eingestellt und der Betroffene benachrichtigt.<\/p>\n
Dieses Verfahren macht deutlich, wie schnell man auf Grund seiner politischen T\u00e4tigkeit in das Visier von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Geheimdiensten geraten kann. Die schon erw\u00e4hnten Terrorismus-Verfahren der letzten Jahre k\u00f6nnen damit nicht als einmalige F\u00e4lle angesehen werden, sondern stehen beispielhaft f\u00fcr ein politisches Strafrecht, durch das Grundrechte regelm\u00e4\u00dfig suspendiert und politisch missliebige Personen verfolgt werden. Die Folgen einer derart intensiven Ausforschung der Privatsph\u00e4re werden von den ermittelnden Beamten scheinbar nicht mitgedacht – oder sie sind erw\u00fcnscht. Dies gilt auch f\u00fcr die verfassungsrechtliche Brisanz, die sich aus einer \u00dcberwachung der Arbeit von Parlamentsabgeordneten und Journalisten durch die polizeiliche Exekutive ergibt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[181],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10379","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-peer-stolle","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n