Grundrechte-Report 2008, Seite 82<\/p>\n
In der verfassungspolitischen Diskussion \u00fcber die Pressefreiheit ist selten von der Freiheit des einzelnen Journalisten die Rede, oft aber vom Grundrecht aller Menschen in Deutschland, sich aus einer Vielzahl und Vielfalt von Publikationen umfassend zu informieren, um sich am gesellschaftlichen Leben, besonders an der politischen Meinungs- und Willensbildung, aktiv beteiligen zu k\u00f6nnen. Doch schon 1965 erkannte der konservative Journalist Paul Sethe (Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/i>), Pressefreiheit sei unter den realen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ bzw. durch von ihnen bezahlte Journalisten verbreiten zu lassen. Falls diese Definition zutrifft, w\u00e4re unser aller Grundrecht zum Privileg einer kleinen Gruppe von Unternehmern verkommen, die \u00f6ffentliche Meinung nach ihren Interessen zu formen. Das Grundrecht w\u00e4re also in sein Gegenteil verkehrt. Tats\u00e4chlich erhob schon damals der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger den Anspruch: „Pressefreiheit bedeutet nur, dass jeder, der will und kann, eine Zeitung oder Zeitschrift herausgeben darf.“ \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich in jener Zeit der erste Gro\u00dfverleger der Bundesrepublik, Axel Springer.<\/p>\n Vor vier Jahrzehnten war die Pressekonzentration erst in ihren Anf\u00e4ngen, doch namentlich die wachsende Macht des Springer-Konzerns begann aufmerksame Demokraten schon zu beunruhigen – vor allem in Erinnerung daran, dass in der Weimarer Republik der vom ehemaligen Krupp-Generaldirektor Alfred Hugenberg geschaffene Pressekonzern publizistisch das Naziregime vorbereitet hatte. Immerhin gab es Ende der 1960er Jahre in gro\u00dfen Teilen des Bundesgebiets noch Zeitungskonkurrenz. Inzwischen aber ist das regionale Monopolblatt zur typischen deutschen Tageszeitung geworden. Inhaltlich sind die regionalen Monopolbl\u00e4tter einander sehr \u00e4hnlich. Merkw\u00fcrdigerweise sind sie sich alle darin einig, f\u00fcr eine Wirtschaftsordnung zu werben, als deren Erfolgsprinzip sie die freie Konkurrenz r\u00fchmen, von der sie selber frei sind.<\/p>\n Zeitweilig waren die regionalen Monopolbl\u00e4tter noch eigenst\u00e4ndig. Doch immer mehr von ihnen werden von gro\u00dfen Medienkonzernen geschluckt. Ein Beispiel: Anfang 2007 \u00fcbernahm der Konzern der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung<\/i> (WAZ) in Essen die Braunschweiger Zeitung<\/i>, die einzige Zeitung in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Niedersachsens und Umgebung. Der Verlag der Braunschweiger Zeitung <\/i>war mit etwa 25 Prozent am Harz Kurier<\/i>, der dominierenden Zeitung im S\u00fcdharz, beteiligt. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter erwarb der WAZ-Konzern auch die \u00fcbrigen 75 Prozent. Dieser Konzern hatte in den vergangenen Jahrzehnten Schritt f\u00fcr Schritt den Zeitungsmarkt Ruhrgebiet erobert – rund sechs Millionen Konsumenten, an die sich der Handel \u00fcber die Zeitungen des WAZ-Konzerns wendet. Die gr\u00f6\u00dfte dieser Zeitungen, eben die Westdeutsche Allgemeine Zeitung<\/i>, ist in Deutschland das Tageblatt mit der zweith\u00f6chsten Auflage nach Springers Bild<\/i>. Die Einnahmen aus dem Anzeigengesch\u00e4ft sowie aus dem Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf haben den Konzern so reich gemacht, dass er beispielsweise nach dem Zusammenbruch der DDR drei der vier Th\u00fcringer Tageszeitungen \u00fcbernehmen konnte und nun in diesem Bundesland beinahe landesweit das Zeitungsmonopol hat. Aber auch in \u00d6sterreich hat er sich angesiedelt (das weitaus auflagenst\u00e4rkste Blatt des Landes, die Kronen Zeitung<\/i>, geh\u00f6rt ihm zur H\u00e4lfte), und in S\u00fcdosteuropa (Kroatien, Serbien, Makedonien, Bulgarien, Rum\u00e4nien u.a.) hat er eine solche publizistische Vorherrschaft erreicht, dass in diesen L\u00e4ndern jetzt die Frage diskutiert wird, wieweit sie unter diesen Umst\u00e4nden noch politisch souver\u00e4n sind. Umgekehrt erregte in Deutschland schon der Kauf einer einzigen Tageszeitung, der Berliner Zeitung<\/i>, durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen nationale Besorgnis, obwohl dieses Blatt in seiner Region nicht allein erscheint.<\/p>\n Seit langem gibt es im kleinsten Bundesland, dem Saarland, nur noch eine Tageszeitung, die Saarbr\u00fccker Zeitung<\/i>. Sie geriet in den Besitz des Holtzbrinck-Konzerns (Stuttgart), der dann noch andere regionale Monopolbl\u00e4tter erwarb, so den S\u00fcdkurier<\/i> und die Lausitzer Rundschau<\/i>. Zudem hat Holtzbrinck, in der Bundeshauptstadt mit dem Tagesspiegel <\/i>vertreten, eine starke Position in der \u00fcberregionalen Presse (Die Zeit<\/i>, Handelsblatt<\/i> u.a.).<\/p>\n Paul Sethes anfangs zitierte \u00c4u\u00dferung ist dahingehend zu aktualisieren, dass der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der deutschen Presse heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen ist (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ). Anfangs war der Proze\u00df der regionalen Monopolisierung noch mit beschwichtigenden Hinweisen auf eine unabh\u00e4ngige \u00fcberregionale Presse als Korrektiv begleitet. Doch der Anschlu\u00df der Frankfurter Rundschau <\/i>an den DuMont-Konzern (Monopolist in K\u00f6ln und Halle) und der Griff des (mit den Monopolen in Ulm und Ludwigshafen sowie neuerdings mit dem Schwarzw\u00e4lder Boten <\/i>verflochtenen) Stuttgarter Zeitungsverlags nach der S\u00fcddeutschen Zeitung <\/i>best\u00e4tigen, dass eine nahezu ungehinderte marktwirtschaftliche Expansion Pressevielfalt zerst\u00f6rt. Hinzu kommt, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenkonzerne auch im H\u00f6rfunk und Fernsehen ihre Macht ausbauen und neuerdings ein Internet-Portal nach dem anderen erwerben.<\/p>\n Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger hatte zu Beginn des Monopolisierungsprozesses verhei\u00dfen, auflagenstarke Zeitungen k\u00f6nnten sich gr\u00f6\u00dfere, leistungsf\u00e4higere Redaktionen leisten. Aber in Presse- wie auch in anderen Betrieben sparen die Eigent\u00fcmer\u00a0– eine marktwirtschaftliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit – nach M\u00f6glichkeit an Kosten, also auch und gerade an Personal. Wer in vielen anderen L\u00e4ndern expandieren will, wie es die deutschen Medienkonzerne tun, braucht daf\u00fcr erst einmal m\u00f6glichst hohe Profite im Inland. Insgesamt haben die Medienkonzentration und die Sparma\u00dfnahmen in den Medienunternehmen zur Folge, dass die Ver\u00f6ffentlichungs- und Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Autoren in Deutschland st\u00e4ndig abnehmen.<\/p>\n Abhilfem\u00f6glichkeiten stehen seit langem in der Fachliteratur zur Diskussion, aber diese Diskussion erreicht die \u00d6ffentlichkeit nicht, weil die Konzernmedien kein Interesse daran haben.<\/p>\n Zu erinnern ist an<\/p>\n Die Bundesregierung – zust\u00e4ndig ist der Staatsminister f\u00fcr Kultur und Medien – beteuert in ihrer Brosch\u00fcre „Im Bund mit der Kultur“: „Sie (die Bundesregierung; E.S.) sorgt daf\u00fcr, dass ein pluralistisches Angebot von Rundfunk und Presse erhalten bleibt und ausgebaut wird, weil ohne freien Austausch der Meinungen und ohne Information die Demokratie nicht funktionieren kann.“ Sie sieht sich also verantwortlich, doch in Wahrheit hat die jetzige Bundesregierung wie schon ihre Vorg\u00e4ngerinnen die Schrumpfung der Medienvielfalt nicht aufgehalten, ebenso wenig wie der Bundestag oder die Bundesl\u00e4nder, bei denen verfassungsrechtlich die Hauptverantwortung liegt. Sie alle halten still und geraten unter zunehmenden Einflu\u00df der genannten zehn gro\u00dfen Medienkonzerne, vor allem des gr\u00f6\u00dften, Bertelsmann, dessen Bertelsmann-Stiftung unter direkter Beteiligung zust\u00e4ndiger Politiker weitreichende politische Entscheidungen (Gesetze, internationale Abkommen) vorbereitet und dessen Tochterfirma Arvato sich anschickt, die \u00f6ffentliche Verwaltung (als erstes jetzt die Stadtverwaltung W\u00fcrzburg) zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1726],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10380","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-eckart-spoo","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\nWachsende Macht Springers<\/span><\/h2>\n
Zehn Konzerne beherrschen die deutsche Presse<\/span><\/h2>\n
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Politik unter zunehmendem Einfluss von Medienkonzernen<\/span><\/h2>\n