Grundrechte-Report 2008, Seite 87<\/p>\n
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangeh\u00f6rige sind verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig, wenn sie ausschlie\u00dflich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. Die blo\u00dfe Tatsache der Ver\u00f6ffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten reicht nicht aus, ihn der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu verd\u00e4chtigen, so dass damit Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen gerechtfertigt w\u00e4ren.<\/p>\n
Mit diesen Feststellungen gab am 27. Februar 2007 der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift Cicero<\/i> recht (Az. 1 BvR 538\/06, 1 BvR 2045\/06), die sich \u00fcber die Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Potsdam zur Durchsuchung ihrer Redaktionsr\u00e4ume am 12. September 2005 beschwert hatte. Wie im Grundrechte-Report 2006 („Staatsschutz vs. Pressefreiheit“) berichtet, hatte das Bundeskriminalamt nach der undichten Stelle gesucht, durch die ein aus seiner eigenen Zentrale stammendes, „nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ bestimmtes Papier in die Zeitschrift gelangt war. Auf eine Strafanzeige des BKA hin hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen die Zeitschrift und den f\u00fcr sie t\u00e4tigen Journalisten Bruno Schirra wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet. Bei den vom Amtsgericht Potsdam angeordneten Durchsuchungen hatten die Kriminalbeamten eine Festplatte mit dem gesamten E-Mail-Verkehr der Redaktion, unver\u00f6ffentlichten Manuskripten und redaktionellen Planungen kopiert und in Schirras Privathaus 15 Kisten mit als „Zufallsfunde“ qualifizierten Akten \u00fcber R\u00fcstungsgesch\u00e4fte u.a. mitgenommen. Das brandenburgische Justiz- und das Bundesinnenministerium befanden die Aktionen f\u00fcr richtig.<\/p>\n
Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit<\/b><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht r\u00fcgte, die Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnung verletze wegen unzureichender Ber\u00fccksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit, die „auch den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssph\u00e4re zwischen den Medien und ihre Informanten“ umfasse. Private Mitteilungen seien f\u00fcr die Presse eine unverzichtbare Informationsquelle, die aber „nur dann ergiebig flie\u00dft, wenn sich der Informant grunds\u00e4tzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann“. Auch die einsch\u00fcchternde Wirkung einer Durchsuchung beeintr\u00e4chtige die Pressefreiheit.<\/p>\n
Das Urteil wurde in den Medien aber nicht nur mit Genugtuung aufgenommen. Denn nach wie vor k\u00f6nnen sich Journalisten mit der Ver\u00f6ffentlichung geheimer Dokumente strafbar machen und sind mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen bedroht, n\u00e4mlich dann, wenn ein Ermittlungsrichter „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer vom Geheimnistr\u00e4ger bezweckten Ver\u00f6ffentlichung des Geheimnisses“ (Seite 13 der BVerfG-Entscheidung) sieht, zu der der Journalist durch die Ver\u00f6ffentlichung Beihilfe leisten w\u00fcrde. Hier bestehe, kommentierte der Deutsche Presserat, „dringender Handlungsbedarf f\u00fcr den Gesetzgeber“.<\/p>\n
Wie gef\u00e4hrdet der Informantenschutz ist, zeigte sich 2007 u.a. bei den polizeilichen Vorbereitungen auf Demonstrationen gegen den G8-Gipfel. Die Bundesanwaltschaft lie\u00df die f\u00fcr einige Zeitungen bestimmte Post auf den Verdacht hin kontrollieren, dass sie Bekennerscheiben einer als terroristisch eingestuften Gruppe enthalten k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1726],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10381","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-eckart-spoo","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n