{"id":10382,"date":"2007-03-28T18:40:00","date_gmt":"2007-03-28T16:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/geheimdienstliche-medienueberwachung\/"},"modified":"2021-08-24T21:49:44","modified_gmt":"2021-08-24T19:49:44","slug":"geheimdienstliche-medienueberwachung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2007\/publikation\/geheimdienstliche-medienueberwachung\/","title":{"rendered":"Geheimdienstliche Medien\u00fcberwachung"},"content":{"rendered":"

Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten<\/p>\n

Grundrechte-Report 2007, Seiten 90 – 94<\/p>\n

Im Ringen um Finanzen, Kompetenzen und Einfluss wollen Geheimdienste gelegentlich zeigen, wie wichtig, wie notwendig sie sind. Offenbar zu diesem Zweck fingierte der Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Plutoniumschmuggel von Russland nach Deutschland. Die T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit misslang, denn der Spiegel <\/i>erfuhr davon und berichtete dar\u00fcber. Der blamierte Geheimdienst begab sich auf die Suche nach dem Informationsleck – und griff zu fragw\u00fcrdigen Mitteln. Zum Beispiel wurde ein Journalist gewonnen, der bereit war, einen Spiegel<\/i>-Mitarbeiter auszuhorchen und dann den BND zu informieren. Damit
griff der Geheimdienst eindeutig in die Freiheit der Presse ein. Doch der damalige BND-Abteilungsleiter Volker Foertsch war in dieser Hinsicht wenig penibel. Vielmehr \u00fcbernahm er pers\u00f6nlich den Kontakt mit diesem Journalisten und benutzte ihn nun auch dazu, \u00bbdie Quellen anderer Journalisten und weitere Einzelheiten \u00fcber die Journalistenszene zu erfahren\u00ab. So liest man es in dem 179-seitigen Bericht, den der ehemalige Bundesrichter Gerhard Sch\u00e4fer im Mai 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) und der \u00d6ffentlichkeit vorlegte. Der ganze Bericht handelt von der dubiosen Symbiose zwischen Geheimdienstlern und Journalisten, also zwischen zwei Berufsgruppen mit gegenteiligen Aufgaben – denn Journalisten sollen \u00d6ffentlichkeit herstellen, und f\u00fcr diese Aufgabe haben sie besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.<\/p>\n

Dem Sch\u00e4fer-Bericht ist zu entnehmen, dass der BND einen gro\u00dfen Teil seiner Aktivit\u00e4ten darauf verwendet, f\u00fcr die Geheimhaltung seiner Aktivit\u00e4ten zu sorgen. Daf\u00fcr gibt es eine eigene Abteilung, eben die zeitweilig von Foertsch geleitete Abteilung 5. Sie wurde auch t\u00e4tig, nachdem der Buchautor Erich Schmidt-Eenboom 1993 unter dem Titel \u00bbSchn\u00fcffler ohne Nase – Der BND, die unheimliche Macht im Staate\u00ab etliche Machenschaften dieses eigentlich f\u00fcr Spionage im Ausland zust\u00e4ndigen Geheimdienstes aufgedeckt hatte. Offenbar hatten Mitarbeiter geplaudert. Uni ihnen auf die Spur zu kommen, observierte der BND, wie Sch\u00e4fer in seinem Bericht mitteilt, einige Monate lang sechs eigene Mitarbeiter – ergebnislos.<\/p>\n

Durch­wühlter Müll und Drohungen am Telefon<\/span><\/h2>\n

F\u00fcnf Mitarbeiter wurden abgestellt, Schmidt-Eenboom selber zu observieren und die Identit\u00e4t aller seiner Besucher zu kl\u00e4ren. Von mehreren Autos und sp\u00e4ter von einem eigens angemieteten Geb\u00e4ude aus beobachteten und fotografierten die Geheimdienstler tagaus, tagein von fr\u00fch bis sp\u00e4t Schmidt-Eenbooms Arbeitsplatz, sp\u00e4ter auch seine Wohnung. Weil aber all der personelle und materielle Aufwand immer noch nicht ausreichte, wurden auch noch drei Techniker hinzugezogen. Zu zweit belauschte man Gespr\u00e4che Schmidt-Eenbooms in
einem Restaurant, und man \u00fcberpr\u00fcfte Hunderte Autokennzeichen von Besuchern. Das ging nicht nur monate-, sondern jahrelang. Dann verfiel der BND auf die Idee, systematisch das Altpapier Schmidt-Eenbooms sowie eines von ihm geleiteten Instituts einzusammeln und auszuwerten, vor allem die auf Briefumschl\u00e4gen oder in Textpassagen genannten Namen zu \u00fcberpr\u00fcfen, wobei eine 98 Seiten lange Liste mit Namen und Telefonnummern entstand – ergebnislos.<\/p>\n

Inzwischen war l\u00e4ngst ein direkter Kontakt zwischen Schmidt-Eenboom und dem BND entstanden. Der Autor hatte dem Geheimdienst zum Beispiel Einsicht in Unterlagen eines verstorbenen BND-Vizepr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht und war ihm, so der Sch\u00e4fer-Bericht, auch sonst weit entgegengekommen. Als der BND schlie\u00dflich glaubte, einen seiner eigenen Mitarbeiter als Informanten Schmidt-Eenbooms enttarnt zu haben, wurden weder straf- noch arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen ihn ergriffen\u00a0– um den Kontakt zu Schmidt-Eenboom nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Nachdem der Autor erfahren hatte, wie er observiert worden war, wurde er nach eigenen Angaben am Telefon bedroht: \u00bbWenn Sie die Observationskiste \u00f6ffentlich machen, werden wir Sie schlachten.\u00ab Er lie\u00df sich aber nicht einsch\u00fcchtern, und so kam es zu dem Auftrag an Sch\u00e4fer, Aktivit\u00e4ten des Geheimdienstes darauf hin zu untersuchen, ob sie das Grundrecht der Pressefreiheit gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Einige Details aus dem Bericht: Ausgeschiedene Referatsleiter des BND sollen Unterlagen in den Ruhestand mitgenommen haben – getrieben von dem \u00bbBed\u00fcrfnis, sich bei Journalisten auszusprechen\u00ab, vor allem ihre Erfahrungen mit Foertsch publik zu machen. Ein Kreis ehemaliger Referatsleiter soll Geld f\u00fcr Geheimdienstpapiere verlangt haben. Rache? Geldgier? Jedenfalls nur erkl\u00e4rbar in einem Klima der K\u00e4uflichkeit.<\/p>\n

Neben­ver­dienste für Journa­listen<\/span><\/h2>\n

Der BND war, wie aus dem Bericht hervorgeht, bereit, einem Journalisten 50000 Mark f\u00fcr die Nennung eines Informanten in der Plutonium-Aff\u00e4re zu zahlen. Ein f\u00fcr Spiegel<\/i>, Stern<\/i>, Focus<\/i> und andere Zeitschriften arbeitender Journalist erhielt als \u00bbreisender Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rer\u00ab in 15 Jahren vom BND mehr als 650000 Mark. Die Zusammenarbeit mit einem Journalisten hatte speziell den Zweck, ihn an der Ver\u00f6ffentlichung \u00bbnegativer Meldungen\u00ab \u00fcber den BND zu hindern.<\/p>\n

Weiter stellte Sch\u00e4fer u.a. fest, dass der BND pr\u00fcfen lie\u00df, welche Unterlagen ein Journalist im Bundesarchiv eingesehen hatte, speziell ob Unterlagen dabei waren, die Foertsch belasteten. Der Geheimdienst habe kl\u00e4ren lassen, wem Autos geh\u00f6rten, die in der Tiefgarage des Focus<\/i>-Geb\u00e4udes abgestellt waren. Von einem Gew\u00e4hrsmann habe sich der BND nicht nur \u00fcber einzelne Journalisten, sondern auch \u00bb\u00fcber Hintergr\u00fcnde und Materialien bevorstehender Ver\u00f6ffentlichungen\u00ab berichten lassen. \u00bbDie Ausforschung des Medienbereichs\u00ab durch einen anderen Gew\u00e4hrsmann sei \u00bbau\u00dferordentlich intensiv und breit angelegt\u00ab gewesen.<\/p>\n

Sch\u00e4fer gelangte zu dem Schluss, dass etliche dieser Aktivit\u00e4ten – auch angesichts eines berechtigten Interesses des BND an Eigensicherung\u00a0– rechtswidrig gewesen seien; er wies darauf hin, dass u.a. die Freiheit der Informationsbeschaffung, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis tangiert wurden. Das Bundeskanzleramt, dem der BND untersteht, erteilte daraufhin die Anweisung, Journalisten nicht mehr als Quellen zur Erforschung der Medienszene zu f\u00fchren.<\/p>\n

Lizenz zum Lügen?<\/span><\/h2>\n

\u00c4hnliche Dienstvorschriften galten aber schon fr\u00fcher; Kontakte mit inl\u00e4ndischen Journalisten waren dem Auslandsspionagedienst verboten, Ausnahmen sollten nur durch Entscheidung des BND-Pr\u00e4sidenten m\u00f6glich sein. Die Leitung versicherte dem Parlamentarischen Kontrollgremium, sie habe von all den Kontakten mit Journalisten nichts gewusst. Aber kann sich das PKG darauf verlassen? Der Innenstaatssekret\u00e4r und fr\u00fchere BND-Pr\u00e4sident August Hanning n\u00e4hrte Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner eigenen Ausk\u00fcnfte, als er sich am 30. November 2006 in anderem Zusammenhang weigerte, die Frage eines Abgeordneten zu beantworten, ob er ein US-amerikanisches Schweigeersuchen als \u00bbLizenz\u00ab betrachte, das PKG zu bel\u00fcgen.<\/p>\n

Gewissenhafte Journalisten t\u00e4ten gut daran, sich mit Geheimdiensten \u00fcberhaupt nicht einzulassen. In dem \u00bbPressekodex\u00ab, auf den sich die deutschen Journalisten- und Verlegerverb\u00e4nde verst\u00e4ndigt haben, ist l\u00e4ngst klargestellt: \u00bbNachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten von Journalisten und Verlegern sind mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und mit dem Ansehen der Presse nicht vereinbar.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1726],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10382","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-eckart-spoo","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\nGeheimdienstliche Medien\u00fcberwachung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2007\/publikation\/geheimdienstliche-medienueberwachung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Geheimdienstliche Medien\u00fcberwachung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten Grundrechte-Report 2007, Seiten 90 – 94 Im Ringen um Finanzen, Kompetenzen und Einfluss wollen Geheimdienste gelegentlich zeigen, wie wichtig, wie notwendig sie sind. 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