In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 85 – 89<\/p>\n
Vielleicht liegt es ja daran, da\u00df die Legislaturperioden zu kurz sind: Schon mehrmals hatte der Gesetzgeber die besten Absichten, die Bestimmungen \u00fcber das Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Journalisten zu novellieren. Aber dann waren die vier Jahre vorbei, und alles mu\u00dfte von vorn anfangen. So nun auch wieder im Herbst 1998.<\/p>\n
\u00a0Im Medienbericht der letzten Regierung Kohl, federf\u00fchrend verfa\u00dft von Bundesinnenminister Kanther, ist dem Zeugnisverweigerungsrecht und seiner wechselvollen Geschichte eine ganze Seite gewidmet, und man kann nachlesen, worum es geht: „Nach \u00a7 53 Abs. I Nr. 5 Stopp sind Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken, oder Rundfunksendungen berufsm\u00e4\u00dfig mitwirken oder mitgewirkt haben, zur Verweigerung des Zeugnisses \u00fcber die Personen des Verfassers, Einsenders oder Gew\u00e4hrsmanns\u00a0von Beitr\u00e4gen und Unterlagen sowie \u00fcber die ihnen im Hinblick auf ihre T\u00e4tigkeit gemachten Mitteilungen berechtigt, soweit es sich um Beitr\u00e4ge, Unterlagen und Mitteilungen f\u00fcr den redaktionellen Teil handelt.“<\/p>\n
Die beiden zentralen Definitionsm\u00e4ngel dieser Regelung, die inhaltlich auf dem Pressefreiheits-Grundgesetzartikel 5 basiert, wurden schon fr\u00fch erkannt. Bem\u00e4ngelt wird zum einen, da\u00df nur die Informanten bzw. deren Mitteilungen gesch\u00fctzt werden, nicht aber das „selbstrecherchierte“ Material, zum anderen, da\u00df es sich um „periodische“ Ver\u00f6\u00f6fentlichungen handeln mu\u00df, so da\u00df der Schutz entf\u00e4llt bei Flugbl\u00e4ttern, Memoranden und Pamphleten, aber auch bei B\u00fcchern und Filmen. Das ist absurd: Ein und derselbe Ordner oder Karteikasten ist gesch\u00fctzt, wenn er Unterlagen f\u00fcr einen Zeitungsbericht enth\u00e4lt;sollen die Erkenntnisse aber in ein Taschenbuch einflie\u00dfen, entf\u00e4llt die Schutzwirkung des \u00a7 53 StPO.<\/p>\n
Das Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Journalisten wurde 1975 durch den Bundesgesetzgeber neu geregelt, nachdem zuvor das Bundesverfassungsgericht die Bundeskompetenz festgestellt hatte. Schon damals wollte des Land Hessen im Bundesrat das gesamte Redaktionsmaterial – ohne R\u00fccksicht auf die Herkunft – unter Schutz stellen. Seitdem gab es immer wieder Gesetzesinitiativen, vor allem von Seiten der SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Bis kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates er\u00f6rtert, im Mai 1998 wurden Sachkundige vom Rechtsausschu\u00df angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Da\u00df es nicht gelingen will, die von vielen f\u00fcr zwingend notwendig gehaltene Neuregelung unter Dach und Fach zu bringen, ist schon deshalb besonders erstaunlich, weil nicht nur die beiden erw\u00e4hnten Parteien sich daf\u00fcr einsetzen, sondern auch die FDP. Deren damaliger Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Otto Solms versprach kurz vor dem Abschied seiner Partei von der Regierungsmacht: „Die FDP will das Thema (Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbst recherchiertes Material) auch in der kommenden Wahlperiode entschieden weiterverfolgen.“ und auch Kr\u00e4fte, die sonst nicht unbedingt am selben Ende des Stranges ziehen, n\u00e4mlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie \u00f6ffentlich-rechtliche und privatkommerzielle Rundfunkveranstalter, hatten sich Ende Oktober 1997 auf einen gemeinsamen Vorschlag verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, was der Gesetzgeber dringlich neu zu regeln habe.<\/p>\n
Die juristischen Experten sind sich dar\u00fcber einig, da\u00df es bei der Novellierung nicht um eine berufsst\u00e4ndische Besserstellung der Journalisten geht, sondern um das Funktionieren des W\u00e4chteramtes der Medien im demokratischen Staat. \u00c4hnlich wurde ja auch beim Lauschangriff argumentiert: da\u00df gar niemand mehr gegen\u00fcber einem Medium „auspackt“, wenn ihm klar sein mu\u00df, dabei belauscht werden zu k\u00f6nnen. Die Unterscheidung zwischen dem, was der Informant zur Verf\u00fcgung stellt, und den „eigenen“ Erkenntnissen von Journalisten, l\u00e4\u00dft sich immer schwieriger voneinander\u00a0trennen – erst recht, wenn sich all dies auf ein und derselben Festplatte des PC befindet. Schon im Januar 1994 mu\u00dfte es sich ein Focus<\/i>-Redakteur\u00a0gefallen lassen, da\u00df die Festplatte komplett kopiert wurde.Ulrike Kaiser beschreibt die Tendenz im Medienmagazin journalist<\/i> (April 1997)\u00a0so: „Im Zeichen neuer Technik ist es \u00fcblich geworden, … so zu einer kompletten Datensammlung aus der Redaktion zu kommen, von der – wenn \u00fcberhaupt – nur ein Bruchteil mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand zu tun hat.“ Und der Presserechtler Professor Wilhelm Nordemann wird noch deutlicher:“ Bis klar ist, da\u00df beschlagnahmtes Material zur\u00fcckgegeben werden mu\u00df, hat es die Staatsanwaltschaft l\u00e4ngst einsehen k\u00f6nnen.“ (MediumMagazin <\/i>12\/1997)<\/p>\n
Das bedeutet auch: Der Journalist als Zeuge wird immer uninteressanter, sein (beschlagnahmtes) Material spricht statt seiner – oder die Datenspuren, die er hinterl\u00e4\u00dft. Als im Herbst 1998 das BKA den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein aus Frankreich nach Deutschland zur\u00fcckholen wollte, wurde das Privattelefon der stern<\/i>-Journalistin\u00a0Edith Kohn \u00fcberwacht. Die Gespr\u00e4che mu\u00dften nicht m\u00fchsam abgeh\u00f6rt werden, es gen\u00fcgte die Recherche der immer wieder angew\u00e4hlten Nummer, um den Aufenthaltsort Kleins festzustellen. Ihn zu finden w\u00e4re auch anders m\u00f6glich gewesen, aber – so meint die Betroffene in einem taz<\/i>-Interview resignierend\u00a0-: „Das Absch\u00f6pfen von Informationen wagten sie nicht beim Anwalt, auch nicht bei Cohn-Bendit als Europaparlamentarier. Also nahmen sie mich … Denn wir Journalisten waren die schw\u00e4chsten Glieder in der Kette.“<\/p>\n
Der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden\u00a0immer weniger Verst\u00e4ndnis haben f\u00fcr die Funktion einer unabh\u00e4ngigen Presse. (Und dazu geh\u00f6rt, da\u00df niemand Einblick nehmen darf in das redaktionsinterne Geschehen!) Schon 1994 geschah es eines Morgens um 5.45 Uhr, da\u00df die Wohnung einer freien Mitarbeiterin durchsucht wurde, um Fotos nackter Frauen zu finden, die Monate zuvor 30 Sekunden lang gegen Pelztr\u00e4gerinnen demonstriert hatten. Bei etwas mehr Respekt vor der Presse k\u00e4me es auch nicht vor, da\u00df Redaktionen bel\u00e4stigt werden, um Fehlleistungen des eigenen Beh\u00f6rdenapparates zu kaschieren – so zuletzt geschehen in Berlin, als ein leitender Polizist der Scientology-Mitgliedschaft verd\u00e4chtigt worden war. Wer in dieser Angelegenheit recherchiert hatte, der sollte beim LKA auspacken. Die Journalisten sollten sagen, woher sie ihre Informationen hatten – gerade so, als g\u00e4be es kein Zeugnisverweigerungsrecht.<\/p>\n
Wie wird es nun in dieser Legislaturperiode weitergehen? Pessimisten in dieser Sache wie Cathrin Kahlweit in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i>:\u00a0(„Naive Hoffnung des Deutschen Journalistenverbandes auf die SPD“, 7.10.1998) – erinnern daran, da\u00df Oskar Lafontaine sich als saarl\u00e4ndischer Ministerpr\u00e4sident gegen den von ihm immer wieder kritisierten „Schweinejournalismus“ wehrte und da\u00df Innenminister Otto Schily bis zum sp\u00e4ten Schwenk seiner Partei in Sachen Lauschangriff durchaus bereit war, Journalisten abh\u00f6ren zu lassen – mit der lapidaren Begr\u00fcndung, \u00fcber das Zeugnisverweigerungsrecht von Medienschaffenden stehe schlie\u00dflich nichts im Grundgesetz, und der Journalismus sei ohnehin kein gesch\u00fctzter Beruf.<\/p>\n
Die Optimisten berufen sich darauf, da\u00df SPD und Gr\u00fcne zusammen \u00fcber die n\u00f6tige Mehrheit verf\u00fcgen, um das zu tun, was sie oft genug angek\u00fcndigt haben. Zwar hat Kanzler Gerhart Schr\u00f6der das Vorhaben\u00a0 in der Regierungserkl\u00e4rung\u00a0nicht explizit erw\u00e4hnt, aber es findet sich in der Koalitionsvereinbarung. Auf Seite 59 steht schwarz auf wei\u00df: „Des weiteren wollen wir (also SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) das Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Journalisten verbessern.“ Gest\u00fctzt wird die Absicht durch entsprechende Passagen in den detaillierten Wahlprogrammen. Die SPD beschreibt darin einen Abw\u00e4gungsproze\u00df, wie ihn auch die Bef\u00fcrworter einer Neuregelung nachvollziehen k\u00f6nnen: „Bei der nach unserer Verfassung erforderlichen Abw\u00e4gung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit einerseits und den Belangen einer funktionst\u00fcchtigen Strafrechtspflege andererseits hat letztere dann Vorrang, wenn es sich um besonders schwerwiegende Straftaten handelt. Auch in diesen F\u00e4llen soll eine Aussagepflicht Beschlagnahmem\u00f6glichkeit nur dann bestehen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Straft\u00e4ters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.“ Addiert man noch die guten Absichten der Versprechungen der Gr\u00fcnen (und der\u00a0FDP) hinzu, m\u00fc\u00dfte das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode m\u00fchelos zu bew\u00e4ltigen sein – es sei denn, die vier Jahre sind um, bevor der Gesetzgeber zum guten Ende gekommen ist!<\/p>\n
Literatur:<\/b><\/p>\n
Medienbericht \u00b498\u00a0des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (erh\u00e4ltlich auch als CD-ROM).<\/p>\n
P\u00f6ppelmann, Benno H. (Justitiar des DJV): „Kunstgriffe“ der Justiz, in: Archiv f\u00fcr Presserecht<\/i>, 2, 1997.\u00a0<\/b><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1728],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10384","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-volker-hummel","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n