In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 90 – 93<\/p>\n
Als die EU-Kommission am 27. Mai 1998 die Allianz der beiden marktbeherrschenden Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann f\u00fcr den digitalen Fernsehmarkt verbot, schien das nur ihrer Funktion als Wettbewerbsh\u00fcter zu entsprechen. Der zust\u00e4ndige Kommissar Karel van Miert begr\u00fcndete das im \u00fcbrigen auch vom Bundeskartellamt empfohlene Verbot damit, da\u00df das Zusammengehen der Unternehmen beim Pay-TV und dem Zugang dazu sowie beim Einkauf von Filmen und\u00a0Senderechten eine marktbeherrschende Position zur Folge gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n
Wenige Monate vorher, am 3. Dezember 1997, hatte die Kommission – ebenfalls unter Federf\u00fchrung Karel van Mierts – ein Gr\u00fcnbuch mit dem Titel Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen <\/i>vorgelegt.\u00a0Unter dem Druck des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und auch zahlreicher kommerzieller Sendeanstalten in Europa sollten damit unter anderem angebliche Wettbewerbsverzerrungen durch den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgel\u00f6st werden; in der Finanzierung durch Geb\u00fchren sehen die Kritiker unerlaubte staatliche Beihilfen.<\/p>\n
So entwickelte die Generaldirektion Wettbewerb in ihrem Gr\u00fcnbuch und dem Papier \u00fcber Probleme der Finanzierung \u00f6ffentlicher Rundfunkanstalten <\/i>die Idee, \u00f6ffentlich-rechtliche Sender d\u00fcrften die Geb\u00fchren nicht l\u00e4nger dazu verwenden, Fu\u00dfballspiele zu kaufen oder Unterhaltung zu produzieren. Weil das nicht zu ihrem Programmauftrag geh\u00f6re – eine l\u00e4ngst vom Bundesverfassungsgericht abgelehnte, gleichwohl von den Propagandisten der neoliberalen Marktideologie f\u00fcr den Rundfunkbereich immer wieder vorgebrachte Auffassung -, k\u00f6nnten sie allenfalls aus Werbeeinnahmen solche Sendungen finanzieren. Das w\u00fcrde den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Minderheitenprogramm absinken lassen und damit sein Ende einl\u00e4uten, denn die Werbeeinnahmen schrumpfen und f\u00fcr ein Minderheitenprogramm lie\u00dfen sich keine allgemeinen Geb\u00fchren mehr rechtfertigen.<\/p>\n
Die vom deutschen EU-Kommissar Martin Bangemann mit ausgeheckte Strategie, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Scheinargument notwendiger Wettbewerbsgleichheit auszuschalten, wurde freilich schnell durchschaut. Im April beriefen sich die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gr\u00fcnbuch auf den f\u00fchrenden Kommissionspr\u00e4sidenten Jaques Delors und auf das Amsterdamer Protokoll<\/i>, in dem „die Bedeutung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks von allen Mitgliedsstaaten der EU unterstrichen wird“. Damit wird der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als eine der beiden S\u00e4ulen des dualen Rundfunksystems in Deutschland best\u00e4tigt. Und: „Deutschland sieht keine Notwendigkeit, dieses System grundlegend zu \u00e4ndern.“ Nachdem im November auch der Rat der EU-Kulturminister die „ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedsstaaten f\u00fcr die Festlegung, Ausgestaltung und Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrages“ unterstrichen hatte, zog van Miert seinen Plan zur\u00fcck, sogenannte „Leitlinien“ f\u00fcr die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verordnen.<\/p>\n
Gefahr droht der Unabh\u00e4ngigkeit des geb\u00fchrenfinanzierten Fernsehens und Rundfunks freilich auch von anderer Seite. Parteipolitiker wie der bayerische Ministerpr\u00e4sident Edmund Stoiber (CSU) und Wolfgang Clement (SPD), Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, \u00fcben nicht nur in den Aufsichtsgremien – etwa bei der Intendantenwahl -, sondern auch \u00fcber die Mediengesetzgebung und die Entscheidung \u00fcber die Geb\u00fchrenh\u00f6he Druck auf die Sender aus. Nicht zuf\u00e4llig geh\u00f6ren beide zu den Verfechtern einer Allianz der Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch beim Digital-Fernsehen – aus kurzsichtigen Standortinteressen und ohne R\u00fccksicht auf Sch\u00e4digungen der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein solches Monopol. Was der DGB und vier medienpolitisch engagierte Gewerkschaften, darunter die IG Medien und die DAG, am 20. November 1998 in ihrem Frankfurter Manifest zur Rundfunk- und Medienpolitik<\/i> fordern, wird von beiden Spitzenpolitikern abgelehnt: „Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern, soll die Geb\u00fchrenregelung nicht mehr alle vier Jahre dem politischen Kalk\u00fcl der Ministerpr\u00e4sidenten\/-innen ausgesetzt sein. Vielmehr soll sie automatisch j\u00e4hrlich auf der Basis des Lebenshaltungsindex steigen.“<\/p>\n
J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr die unbek\u00fcmmerte Arroganz, mit der CDU und SPD eine \u00f6ffentlich-rechtliche Sendeanstalt ihrem Diktat unterwerfen, ist die Novellierung des Radio-Bremen-Gesetzes durch die dort herrschende gro\u00dfe Koalition der beiden Parteien. Die Leitung des Senders durch vier gleichberechtigte Direktoren soll wieder durch das F\u00fchrungsprinzip eines alleinbestimmenden Intendanten ersetzt und die Direktoren ohne R\u00fccksicht auf ihre geltenden Vertr\u00e4ge entlassen werden – ein „beispielloser Eingriff in die Unabh\u00e4ngigkeit des Rundfunks“, so der Personalrat und der Redakteursausschu\u00df.<\/p>\n
Unterminiert wird deren Unabh\u00e4ngigkeit allerdings auch durch Tendenzen z\u00fcgelloser Kommerzialisierung in einigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern. Spitzenreiter ist dabei die Dreil\u00e4nderanstalt Mitteldeutscher Rundfunk mit inzwischen zw\u00f6lf kommerziellen Tochterunternehmen, in die Aufgaben ausgelagert werden (Outsourcing). Obwohl das die Front der Gegner st\u00e4rkt, sind den Verantwortlichen offenbar die Rationalisierungsgewinne wichtiger; wichtiger wohl auch als das \u00f6ffentlich-rechtliche Profil unbeugsamer Informations- und Meinungsfreiheit.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[686,822],"autoren":[1729],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10385","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-5","tag-grr-artikel","autoren-dieter-brumm","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n