Grundrechte-Report 2014, Seite 79<\/p>\n
Nach nur 15 Jahren erf\u00e4hrt das Sorgerecht f\u00fcr Kinder deren Eltern nicht verheiratet sind, bereits eine Reform der Reform.
Waren bis 1998 nicht mit der Mutter V\u00e4ter von der elterlichen Sorge g\u00e4nzlich ausgeschlossen, so kann ein Vater das gemeinsame Sorgerecht nun auch gegen den Willen der Mutter erzwingen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst gab es – mit der Reform 1998 nur die M\u00f6glichkeit der (einvernehmlichen) gemeinsamen Sorgeerkl\u00e4rung oder die nachtr\u00e4gliche Heirat, bis das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21.7. 2010 – die wiederum auf einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte beruhte -festlegte, dass ein nicht mit der Mutter verheirateter Vater beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame – unter Umst\u00e4nden auch alleinige – elterliche Sorge stellen kann, wenn es dem Kindeswohl dient.<\/p>\n
Der Gesetzgeber hat nun unter dem Datum vom 31.1.2013 neue gesetzliche Regelungen erlassen. So ergibt sich aus einer Neufassung des \u00a7 1626a BGB, dass die Eltern u.a auch dann das gemeinsame Sorgerecht f\u00fcr ihr Kind haben, soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n
Das Familiengericht \u00fcbertr\u00e4gt nach dem Willen des Gesetzgebers auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die \u00dcbertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Tr\u00e4gt der andere Elternteil keine Gr\u00fcnde vor, die der \u00dcbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen k\u00f6nnen, und sind solche Gr\u00fcnde auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.<\/p>\n
Parallel dazu hat der Gesetzgeber in \u00a7 155 FamFG ein vereinfachtes Verfahren festgelegt. Das funktioniert so: Der Vater stellt einen Antrag auf \u00dcbertragung der elterlichen Sorge beim Familiengericht. Die Mutter erh\u00e4lt dann Gelegenheit zu einer Erwiderung auf den Antrag, der fr\u00fchestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes wenden darf. liegen aus der Sicht des Familiengerichts keien Gr\u00fcnde vor, die der \u00dcbertragung der elterlichen Sorge entgegenstehen entscheidet es nach der gesetzgeberischen Vorstellung ohne pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Eltern und des Jugendamtes, der ansonsten in allen Fragen des Kindschaftsrechts anzuh\u00f6renden Fachbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Die gesetzliche Neuregelung ist vielfach kritisiert worden. Zum einen von Interessenverb\u00e4nden: Den einen- die zumindest skeptisch gegen\u00fcber einem streitig beschlossenen gemeinsamen Sorgerecht sind – erscheint die Weigerung der Mutter immer sachgerecht „ Die Frau wird schon ihre Gr\u00fcnde haben“ den anderen erscheint das zwar ein Sieg gegen „m\u00fctterliche Willk\u00fcr“, aber nicht weitgehend genug; sie fordern ein v\u00e4terliches( Mit-) ab dem Zeitpunkt der der Geburt.<\/p>\n
Zum anderen aber auch von Vertreterinnen Vertretern der „Fachwelt aus Familiengerichten, Jugend\u00e4mtern und Fachanwaltschaft.
Sie sei systemfremd und nicht sachgerecht.<\/p>\n
Sie ist ein Kompromiss aus den zwei grunds\u00e4tzlichen Regelungsm\u00f6glichkeiten, die in der EU schon praktiziert werden: In 7 Staaten der EU hat ein nicht mit der Mutter des Kindes verheirateter Vater die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge zu stellen. In 18 Mitgliedstaaten ist die gemeinsame elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern sogar der gesetzlich festgeschriebene Regelfall, die gemeinsame elterliche Sorge gilt hier mit der Geburt.
Dem deutschen Gesetzgeber fehlte der Mut, sich f\u00fcr eine von zwei klaren L\u00f6sungen zu entscheiden- ein „richtiges Gerichtsverfahren“ oder die „Geburtsregelung“. Oder anders gesagt: Gerichtliche Pr\u00fcfung und Entscheidung oder reine Elternverantwortung.<\/p>\n
Das angeblich „vereinfachte“ Verfahren ist entweder undurchf\u00fchrbar oder es besteht die Gefahr, dass einem Elternteil die verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantie auf rechtliches Geh\u00f6r abgeschnitten wird. Die „vereinfachte Verfahrensgestaltung“ gaukelt eien Rechtssicherheit vor, die das Gericht – mangels inhaltlicher Pr\u00fcfung – nicht gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n
Dieses Verfahren wird dem „Hauptauftrag“ an den Gesetzgeber, eine dem Kindeswohl bestm\u00f6glich dienende Regelung zu schaffen, nicht gerecht. Einigen die Eltern sich nicht \u00fcber die Frage des Sorgerechts, so liegt dem naturgem\u00e4\u00df ein Konflikt zugrunde. Ist dieser Konflikt tiefgreifend und nachhaltig, verbietet sich ohnehin ein schnelles Verfahren. Viele dieser Konflikte sind dagegen durch die Vermittlung von Jugend\u00e4mtern, Beratungsstellen, Mediatoren oder des Familiengerechtes durch das Aushandeln von Kompromissen und der Ausr\u00e4umung von „Baustellen“ regelbar. Hier stiftet eine Entscheidung ohne wirkliche Anh\u00f6rung mehr Schaden als Nutzen. Konflikte die nicht gel\u00f6st sind, zehren nicht nur an den Kr\u00e4ften der beteiligten Eltern, sie sind auch kontraproduktiv f\u00fcr das Kindeswohl.<\/p>\n
Ein beschleunigtes, aber rechtsf\u00f6rmliches Verfahren mit Anh\u00f6rung der Eltern und des Jugendamtes.
Eine vorgeschaltete Vermittlung durch das Jugendamt
Verbesserung der Beratungsm\u00f6glichkeiten bei Eltern in Konfliktf\u00e4llen.<\/p>\n
Diese \u00dcberlegungen sprechen \u00fcbrigens – jedenfalls perspektivisch – nicht gegen eine Festlegung des gemeinsamen Sorgerechts mit der Geburt. Was spricht dagegen? Die Praxis zeigt: Die F\u00e4lle in denen \u00fcber Sorgerecht gestritten wird, sind oft hochkomplex und hochstrittg. Ja, es gibt V\u00e4ter, die nur darauf aus sind, er „Ex“, das Leben zur H\u00f6lle zu machen. Nein, es ist beileibe nicht so, dass die M\u00fctter immer vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde haben. Und: Das Kindeswohl verlieren streitende Eltern sehr oft aus dem Blick. Andererseits zeigt aber die „automatische“ Fortgeltung des gemeinsamen Sorgerechts bei Trennung und Scheidung, dass viele Konflikte erst gar keine gro\u00dfe Bedeutung erlangen, wenn sie nicht Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein m\u00fcssen. (Auch diese Regelung war -mit in etwa \u00e4hnlichen Konfliktlinien- sehr umstritten). M\u00f6glicherweise ist unsere Gesellschaft noch nicht so weit. Wahrscheinlich wird das gemeinsame Sorgerecht eines Tages eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.<\/p>\n
Die „Halbwertszeit“ familiengerichtlicher Regelungen betr\u00e4gt erfahrungsgem\u00e4\u00df maximal 15 Jahre.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1696],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10386","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-engelfried","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n