Grundrechte-Report 2013, Seite 96<\/p>\n
Die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen unter Inkaufnahme von Familientrennungen l\u00e4sst sich in vielen Bundesl\u00e4ndern in Einzelf\u00e4llen dokumentieren und ist insofern keine nieders\u00e4chsische Spezialit\u00e4t. Die Systematik und Rigorosit\u00e4t, mit der dies geschieht und beh\u00f6rdlicherseits gerechtfertigt wird, l\u00e4sst allerdings erhebliche Zweifel an der verfassungs- und menschenrechtlichen Grundorientierung der politisch Verantwortlichen in Niedersachsen aufkommen.
In den vergangenen Jahren haben vor allem die Schicksale der Familien Nguyen aus Hoya sowie Siala\/Salame aus Hildesheim \u00fcberregional Schlagzeilen gemacht. Dank des beharrlichen Einsatzes eines von Fl\u00fcchtlingsrat und Kirche getragenen Unterst\u00fctzerkreises gelang es in beiden F\u00e4llen, eine R\u00fcckkehr der abgeschobenen Familienmitglieder zu erreichen, wobei die psychischen Folgesch\u00e4den noch lange nicht geheilt sind. Die beiden F\u00e4lle sind jedoch beileibe nicht die einzigen Beispiele f\u00fcr eine rigorose nieders\u00e4chsische Abschiebungspolitik, unter der insbesondere die Kinder leiden. Nachfolgend dokumentieren wir zwei weniger bekannte Beispiele:<\/p>\n
Giesen in Niedersachsen, 1. Februar 2011: Im Morgengrauen wird das Haus der Familie Naso\/Hasso von einer Polizeistaffel mit 17 Beamten und Hunden umstellt. Die Abschiebung nach mehr als zehnj\u00e4hrigem Aufenthalt in Deutschland erfolgt \u00fcberfallartig und ohne Ank\u00fcndigung. Der damals 15-j\u00e4hrige Anuar und seine Eltern werden aus dem Schlaf gerissen und festgenommen, nur die 18-j\u00e4hrige Tochter Schanas darf bleiben. W\u00e4hrend der Abschiebung erleidet die Mutter Bashe Hasso, die den ganzen Tag \u00fcber nichts zu essen und trinken bekommt, aufgrund ihrer Diabetes einen Schw\u00e4cheanfall und muss in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Anstatt die Abschiebung daraufhin abzubrechen, werden Anuar und sein Vater ohne die Ehefrau und Mutter nach Syrien abgeschoben. Bashe Hasso bleibt mit ihrer Tochter Schanas in Deutschland zur\u00fcck. Ihr wird sp\u00e4ter wegen bestehender Gefahr der Folter und menschenrechtswidriger Behandlung in Syrien ein Aufenthaltsrecht zugesprochen.<\/p>\n
Anuar und sein Vater Bedir Naso werden wochenlang inhaftiert und misshandelt. Aus syrischer Haft entlassen begeben sie sich erneut auf die Flucht. Nach einer Odyssee durch verschiedene L\u00e4nder werden sie in Bulgarien festgenommen und auch dort monatelang eingesperrt. Bis heute weigern sich die deutschen Beh\u00f6rden, Vater und Sohn Naso die R\u00fcckkehr zu ihrer Familie in Deutschland zu erlauben.<\/p>\n
Bad Bentheim, 4. April 2006: In den fr\u00fchen Morgenstunden wird der Vater der Familie Coban nach 16-j\u00e4hrigem Aufenthalt in Deutschland mit seinen beiden vollj\u00e4hrigen Kindern, seiner Mutter und dem behinderten Bruder von Vollzugsbeamten aus der Wohnung geholt und in die T\u00fcrkei abgeschoben. In Bad Bentheim zur\u00fcck bleibt die Mutter mit den \u00fcbrigen sieben Kindern im Alter von zwei bis f\u00fcnfzehn Jahren.<\/p>\n
In den folgenden sechs Jahren bem\u00fchen sich Mutter und Kinder aktiv und intensiv um eine gesellschaftliche Anerkennung: Die \u00e4lteste in Deutschland lebende Tochter Cemile schlie\u00dft die Schule und anschlie\u00dfend eine Ausbildung als B\u00e4ckereifachverk\u00e4uferin erfolgreich ab. Im Oktober 2008 erh\u00e4lt sie ein Bleiberecht auf Grundlage eines Beschlusses der H\u00e4rtefallkommission. Die Mutter arbeitet als Reinigungskraft in der Grund- und Hauptschule in Bad Bentheim. Als Alleinerziehende kann sie zun\u00e4chst nur in Teilzeit arbeiten, hat aber eine Vollzeitstelle in Aussicht. Die j\u00fcngeren Geschwister sind in der Schulgemeinschaft voll integriert und engagieren sich auch ehrenamtlich in verschiedenen Schulprojekten. Aufgrund guter Integrationsprognosen erhalten die \u00fcber 15-j\u00e4hrigen Kinder Sewim, Karmo und die vollj\u00e4hrige Tochter Yasemin Coban vom Landkreis Grafschaft Bentheim im Jahr 2011 befristete Aufenthaltserlaubnisse. Gemeinsam ist die Familie inzwischen in der Lage, den Lebensunterhalt der Familie aus eigener Erwerbst\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig zu bestreiten.<\/p>\n
Mutter und Kinder werden wohl in Deutschland bleiben k\u00f6nnen. Die R\u00fcckkehr des Vaters sowie der 2006 abgeschobenen Geschwister wird von den Beh\u00f6rden aber bis heute nicht gestattet. Erlaubt wird ihm nicht einmal, seine Frau und seine Kinder zu besuchen.<\/p>\n
„Abschiebungen, bei denen Familien getrennt werden, darf es nach unserer \u00dcberzeugung nicht geben“, ist Pr\u00e4ses Nordholt vom Synodalverband Grafschaft Bentheim der reformierten Kirche \u00fcberzeugt. „Wir m\u00fcssen darauf achten, dass bei der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts die Ma\u00dfst\u00e4be nicht verloren gehen. Nicht alles, was die Rechtsordnung zul\u00e4sst, ist auch richtig. Ich vermisse das humanit\u00e4re Augenma\u00df.“<\/p>\n
Nicht nur das Grundgesetz (Artikel 6), sondern auch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (Artikel 8 EMRK) sowie die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (Artikel 12 und 16) r\u00e4umen dem Familienschutz einen hohen Rang ein. Artikel 8 EMRK sch\u00fctzt auch das Familienleben zwischen vollj\u00e4hrigen Kindern, Enkeln, Gro\u00dfeltern und Verwandten der Seitenlinie sowie nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften. Die Kinderrechtskonvention sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichten die Beh\u00f6rden auf eine Orientierung am Wohl des Kindes – unabh\u00e4ngig von seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n
Diese grundrechtlichen Garantien m\u00fcssen bei Ermessensentscheidungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcber die Abschiebung von Familien zum Tragen kommen. Wenn sich einzelne Dienststellen dennoch immer wieder ermutigt f\u00fchlen, Abschiebungen auch unter Inkaufnahme einer gewaltsamen Trennung von Familienmitgliedern durchzuf\u00fchren, so liegt das daran, dass weder gesetzliche noch administrative Vorschriften im Ausl\u00e4ndergesetz eine Familientrennung von Staats wegen verbieten. Der Schutz der Familie, f\u00fcr den sich insbesondere konservative Politik immer wieder stark macht, gilt nicht viel, wenn es um Fl\u00fcchtlinge geht.<\/p>\n
Rechtspolitisch besteht dringender Handlungsbedarf. An hehren Bekenntnissen aller Parteien zu Ehe und Familie fehlt es nicht. Auch Menschen mit einem prek\u00e4ren Aufenthalt m\u00fcssen das Recht haben, dass ihre famili\u00e4ren Bindungen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Das staatliche Verwaltungshandeln ist streng an Recht und Gesetz gebunden, sieht gleichzeitig aber oft auch Ermessensspielr\u00e4ume vor, damit der konkrete Einzelfall angemessen beurteilt werden kann. Insofern l\u00e4sst das Recht der Verwaltung in der Umsetzung von Recht und Gesetz vielfache M\u00f6glichkeiten, verantwortungsbewusst und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unter Beachtung von Menschenrechten zu handeln. Diese Spielr\u00e4ume werden zu wenig genutzt: Das politisch gesetzte Ziel, m\u00f6glichst viele Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst schnell abzuschieben, wird von manchen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eilfertig und r\u00fccksichtslos umgesetzt, wobei das Schicksal der Menschen, ihre Leidens- und Fluchtgeschichte, ihre Erfahrungen und Bed\u00fcrfnisse allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen und oft bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden.<\/p>\n
Die angemessene Ber\u00fccksichtigung der Interessen von Fl\u00fcchtlingen und der voraussichtlichen Folgen beh\u00f6rdlicher Entscheidungen – insbesondere auch f\u00fcr Kinder –\u00a0im Verwaltungshandeln ist eine wichtige Bedingung, ohne die Verwaltungshandeln ebenso wenig menschengerecht und rechtsstaatlich ablaufen kann wie ohne die andere Seite, streng legales Handeln. Es ist an der Zeit, die Grauzonen institutioneller Feindseligkeit gegen Fl\u00fcchtlinge und Minderheiten durch Beh\u00f6rden und Verantwortliche aufzubrechen: Ihr heuchlerisches Mitgef\u00fchl und „Bedauern im Einzelfall“, wenn sie sich mit achselzuckender Gleichg\u00fcltigkeit und Ignoranz, mit Verweis auf „Recht und Gesetz“, auf Vorgaben von Politik oder Justiz oder auf die Zust\u00e4ndigkeit anderer schnell aus der Verantwortung und rechtsstaatlicher, verfassungs- und v\u00f6lkerrechtskonformer Entscheidung stehlen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1730,1731],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10387","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-heiko-kauffmann","autoren-kai-weber","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n