Grundrechte-Report 2013, Seite 100<\/p>\n
Zum vierten Mal in sechs Jahren muss sich der Grundrechtereport mit dem Ehegattennachzug befassen. Der deutsche Gesetzgeber hatte im Jahr 2007 den Nachzug von Ehegatten zu in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern und Deutschen unter anderem dadurch versch\u00e4rft, dass der Ehegatte vor dem Nachzug deutsche Sprachkenntnisse erwerben und per Sprachtest nachweisen muss – und zwar im Ausland, denn Visen zum Zweck des Spracherwerbs in Deutschland wurden den Betroffenen mit dem Argument der angeblich bestehenden Gefahr des Untertauchens in die Illegalit\u00e4t verweigert. Die deutsche Sprache muss soweit beherrscht werden, dass der Betroffene sich „zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verst\u00e4ndigen kann“, \u00a7\u00a7 30 Absatz 1 1 Nummer 2, 28 Absatz 1 5 AufenthG. Mit Deutschkursen ist das Ausland nun aber nicht fl\u00e4chendeckend versorgt. Der Spracherwerb erweist sich vor allem f\u00fcr bildungsferne Schichten, \u00e4ltere Menschen und solche, die fernab der st\u00e4dtischen Zentren oder gar im Fl\u00fcchtlingslager leben, als praktisch undurchf\u00fchrbar. Ein gemeinsames Eheleben ist dann auf viele Jahre hinaus oder auch f\u00fcr immer nicht realisierbar, es sei denn, der in Deutschland lebende Partner gibt seine etablierte Existenz auf und zieht ins Ausland.<\/p>\n
Die Regelung war von Anfang an umstritten. Kritiker machten geltend, der angegebene Gesetzeszweck, Zwangsverheiratungen zu verhindern, erfordere eine derartige Zuzugsh\u00fcrde nicht, erreicht werde vor allem die Abwehr bildungsferner Schichten. In menschenrechtlicher Hinsicht wurden der Regelung der in Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK verankerte Schutz der Ehe entgegengehalten. Die Regelung versto\u00dfe ferner gegen die europ\u00e4ische Familiennachzugsrichtlinie und Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta, soweit deren Anwendungsbereich\u00a0 (Ehegatten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthalt) ber\u00fchrt sei. Die Richtlinie erlaube wohl Integrationsma\u00dfnahmen wie Sprachkursteilnahme nach Zuzug, aber keine Zuzugsh\u00fcrden wie das Sprachtesterfordernis, denn diese verhinderten die Realisierung des gemeinsamen Ehelebens, die gerade Zweck der Richtlinie sei.<\/p>\n
Die Kritik lie\u00df die Verantwortlichen unger\u00fchrt. Mit einer Entscheidung vom M\u00e4rz 2010 erkl\u00e4rte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df, eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) hielt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig (BVerwG 1 C 8.09). Das Bundesverfassungsgericht hat einschl\u00e4gige Beschwerden bisher nicht zur Entscheidung angenommen. Immerhin stellte das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung fest, in H\u00e4rtef\u00e4llen m\u00fcsse, gest\u00fctzt auf \u00a7 16 V AufenthG, ein Visum zum Zweck des Spracherwerbs in Deutschland erteilt werden. Inzwischen sind aber auch dem Bundesverwaltungsgericht weitergehende Bedenken gekommen. Die Hinweise, dass die Sprachtestregelung europarechtlich nicht haltbar ist, h\u00e4ufen sich dramatisch. Die Bundesregierung aber bewegt sich immer noch nicht.<\/p>\n
Die Zweifel an der Europarechtskonformit\u00e4t der Sprachtestregelung hat im Mai 2011 zun\u00e4chst eine Erkl\u00e4rung der EU-Kommission an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu dem aus den Niederlanden vorgelegten Rechtsstreit Imran ausgel\u00f6st. Die EU-Kommission vertritt darin die Auffassung, dass Sprachtests als Zuzugsh\u00fcrden von der Familiennachzugsrichtlinie nicht gedeckt seien. Der EuGH hat den Fall wegen Erledigung letztlich nicht entschieden, denn die Niederlande verzichteten f\u00fcr den anh\u00e4ngigen Einzelfall auf die Sprachkenntnisse. F\u00fcr T\u00fcrken gibt es inzwischen den niederl\u00e4ndischen Sprachtest \u00fcberhaupt nicht mehr: Um eine Niederlage in einem weiteren Rechtsstreit abzuwenden, haben die Niederlande den Sprachtest als Zuzugsvoraussetzung f\u00fcr T\u00fcrken noch im Jahr 2011 generell gekippt.<\/p>\n
Zwischen T\u00fcrken und anderen Drittstaatlern wird insofern differenziert, als sich die Europarechtswidrigkeit der Sprachtests f\u00fcr T\u00fcrken bereits aus dem Assoziationsrecht ergibt. Im Anwendungsbereich des Assoziationsrechts verbieten dessen Stillhalteklauseln Zuzugsversch\u00e4rfungen. Zu einer entsprechenden Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist es inzwischen in dem aus \u00d6sterreich vorgelegten Fall Dereci gekommen: Das Gericht hat im November 2011 das \u00f6sterreichische Erfordernis des Sprachtests vor Ehegattennachzug f\u00fcr T\u00fcrken f\u00fcr unvereinbar mit dem Assoziationsrecht erkl\u00e4rt (EuGH C-256\/11). Zu demselben Ergebnis kam bereits ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom Juni 2011.<\/p>\n
Seit dem EU-Kommissionspapier im Fall Imran zweifelt auch das Bundesverwaltungsgericht an der Europarechtskonformit\u00e4t der deutschen Sprachtestregelung. Einen Fall, in dem es im Jahr 2011 konsequenterweise eine Kl\u00e4rung der Vereinbarkeit mit der Familiennachzugsrichtlinie durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof herbeif\u00fchren wollte, hat das Ausw\u00e4rtige Amt der Erledigung zugef\u00fchrt, indem es f\u00fcr den anh\u00e4ngigen Einzelfall auf die Sprachkenntnisse verzichtete. Damit wurde eine Pr\u00e4zedenzfallentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs verhindert. Offensichtlich rechnen die Verantwortlichen selbst damit, im Falle einer EuGH-Entscheidung zu unterliegen. Unterdessen bleibt Deutschland bei der europarechtswidrigen Praxis. Hinzu kommt jetzt nur die rechtsstaatlich\u00a0 bedenkliche Praxis, durch Nachgeben im Einzelfall kurz vor Niederlage eine verbindliche gerichtliche Kl\u00e4rung zu verhindern.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hatte wenigstens in seiner Kostenentscheidung zu dem erledigten Fall Gelegenheit, seinen Zweifeln an der Europarechtskonformit\u00e4t des Sprachtests Ausdruck zu verleihen (BVerwG 1 C 9.10), und nun reagieren auch die unteren Instanzen: Verwaltungsgerichte erlassen Eilentscheidungen, in denen Abschiebungen von Menschen, die – nur mangels Sprachkenntnissen erfolglos – \u00fcber ein Ehegattenaufenthaltsrecht in Deutschland bleiben wollen, gestoppt werden. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Sprachkenntnisse-Erfordernisses sei zweifelhaft und im Hauptsacheverfahren per Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu kl\u00e4ren (z.B. VG Oldenburg 11 B 3223\/12).<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner in einer Entscheidung vom September 2012 erkannt, dass mindestens f\u00fcr den Ehegattennachzug zu Deutschen das Sprachkenntnisse-Erfordernis aus Gr\u00fcnden der Grundrechte auf Ehe, Artikel 6 GG, und auf Freiz\u00fcgigkeit, Artikel 11 GG, fallen gelassen werden muss, wenn andernfalls die Realisierung des gemeinsamen Ehelebens in Deutschland nicht innerhalb eines Jahres m\u00f6glich ist, denn Deutschen sei die Realisierung der Ehe durch Wegzug ins Ausland nicht zumutbar (BVerwG 10 C 12.12). Abh\u00e4ngig vom Grad ihrer Verwurzelung in Deutschland stellt sich die Zumutbarkeitsfrage allerdings auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder.<\/p>\n
Das Sprachkenntnisse-Erfordernis f\u00fcr den Ehegattennachzug wird also immer l\u00f6chriger, und letztlich wird es sich, ob nun f\u00fcr T\u00fcrken oder andere Drittstaatler, nicht halten lassen. Die Bundesregierung wird auf Dauer eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht verhindern k\u00f6nnen. Bis dahin kann nur empfohlen werden, sich in allen in den Anwendungsbereich des Assoziationsrechts oder der Familiennachzugsrichtlinie fallenden Einzelf\u00e4llen zu wehren. Auch in F\u00e4llen des Nachzugs zu Deutschen kann man sich wegen der Verweisungstechnik des \u00a7 28 Absatz 1 5 AufenthG auf die Europarechtswidrigkeit des \u00a7 30 Absatz 1 1 Nummer 2 AufenthG berufen. Solch eine Empfehlung – die Empfehlung, mit einer Flut von Rechtsstreiten der staatlichen Taktik zu begegnen, per Einzelfallerledigung kurz vor Niederlage die gerichtliche Kontrolle von Rechtsvorschriften zu verhindern – musste hier bisher noch nicht ausgesprochen werden.<\/p>\n
EU-Kommission, Schriftliche Erkl\u00e4rung an den EuGH vom 4. Mai 2011, Sj.g(2011)540657, in der Sache Imran\u00a0Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages\/Birgit Schr\u00f6der, Ausarbeitung vom 21. Juni 2011, WD 3 – 3000 – 188\/11<\/p>\n
Habbe, Heiko, Zwangstrennung ohne Perspektive, in: Grundrechte-Report 2008, S. 89 ff.; L\u00fcbbe, Anna, Kein Besuch zwecks Spracherwerbs, in:\u00a0Grundrechte-Report 2010, S. 97 ff.; Marx, Reinhard, Europafeindliche Entscheidung, Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt Deutschtests beim Ehegattennachzug, in:\u00a0Grundrechte-Report 2011, S. 179 ff.; jeweils m. w. Nw.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1732],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10388","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-anna-luebbe","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n