Grundrechte-Report 2011, Seiten 102 – 105<\/p>\n
Kaum ein Bereich des Familienrechts ist so hoch emotional und von pers\u00f6nlichem Vorverst\u00e4ndnis besetzt wie die Frage des Sorgerechts
nichtverheirateter V\u00e4ter.<\/p>\n
Soll man ihnen das Recht einr\u00e4umen, das gemeinsame Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erstreiten? Wird dies dem Kindeswohl gerecht? Sind \u00bbdie V\u00e4ter\u00ab in dieser Situation nicht nur daran interessiert, der Ex-Partnerin Schwierigkeiten zu machen und geht es ihnen wom\u00f6glich gar nicht um die Belange des Kindes? Oder wollen \u00bbdie M\u00fctter\u00ab schlicht den Vater von allen wichtigen Entscheidungen fernhalten oder vielleicht sogar \u00bbentsorgen\u00ab?<\/p>\n
Dient es in jedem Fall dem Kindeswohl, wenn die Kinder zwei, rechtlich gleichgestellte Elternteile bekommen oder ist ein Dauerstreit zum Nachteil des Kindes vorprogrammiert?<\/p>\n
Bis 1998 gab es f\u00fcr nichtverheiratete V\u00e4ter \u00fcberhaupt kein(gemeinsames) Sorgerecht. Die damalige Kindschaftsrechtsreform schuf mit dem \u00a7 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB die M\u00f6glichkeit
einer gemeinsamen Sorgeerkl\u00e4rung der Eltern mit der Folge,
dass dann auch der mit der Mutter nicht verheiratete Vater das
Sorgerecht erh\u00e4lt.<\/p>\n
Ein Problemfall blieb: Was geschieht, wenn die Mutter die gemeinsame Sorgeerkl\u00e4rung verweigert? Nach der so geschaffenen gesetzlichen Regelung war dann der Vater definitiv und dauerhaft von der elterlichen Sorge ausgeschlossen. Er hatte allenfalls die M\u00f6glichkeit, bei einer Kindeswohlgef\u00e4hrdung durch die Mutter – ein ausgesprochen seltener Fall – das Sorgerecht zu erlangen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hielt in seiner Entscheidung vom 29. 1. 2003 (Az. 1 BvL 20\/99 und 1 BvR 933\/01) – BVerfGE 107, 150 – die gesetzliche Regelung f\u00fcr mit dem Grundgesetz vereinbar und wies die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Vaters ab.<\/p>\n
Bereits in dieser Entscheidung wies aber das Bundesverfassungsgericht
darauf hin, dass \u00a7 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB sich dann als unvereinbar mit dem Elternrecht des Vaters aus Artikel 6 Absatz 2 GG erweisen w\u00fcrde, wenn sich herausstellen sollte, dass – anders als der Gesetzgeber von 1998 angenommen hatte – in gr\u00f6\u00dferer Anzahl aus Gr\u00fcnden, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, die Sorgeerkl\u00e4rung von der Mutter des Kindes verweigert wird. Dem Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht ein entsprechender Pr\u00fcfungsauftrag erteilt.<\/p>\n
Diese Entscheidung blieb umstritten. Die Diskussion war damit nicht beendet.<\/p>\n
Deutschland blieb in Europa in einer – r\u00fcckst\u00e4ndigen – Sonderrolle. In sieben Staaten der EU hat ein nicht mit der Mutter des Kindes verheirateter Vater die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge zu stellen. In 18 Mitgliedstaaten ist die gemeinsame elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern sogar der gesetzlich festgeschriebene Regelfall.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat – von
einem betroffenen Vater angerufen – in seiner Entscheidung
vom 3. Dezember 2009 (Sache Zaunegger gegen Bundesrepublik
Deutschland, Beschwerde Nr. 22028) entschieden, dass der
bislang geltende Rechtszustand gegen Artikel 14 in Verbindung
mit Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention
verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Mit seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Az. 1 BvR 420\/09) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherigen Regelungen des \u00a7 1626a BGB insofern verfassungswidrig sind, als ein Sorgerecht des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen den Willen der Mutter ausgeschlossen ist, und ordnete an: Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist \u00a7 1626a BGB mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam \u00fcbertr\u00e4gt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Damit hat das Bundesverfassungsgericht von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, nicht nur die Verfassungswidrigkeit festzustellen, sondern auch positives Recht zu schaffen.<\/p>\n
Schon in den Tagen nach Bekanntwerden dieser Entscheidung h\u00e4uften sich die Anrufe bei den Familiengerichten und es gingen alsbald die ersten Antr\u00e4ge betroffener V\u00e4ter ein.<\/p>\n
Interessenverb\u00e4nde \u00e4u\u00dferten sich \u00fcberwiegend zustimmend, aber auch skeptisch bis ablehnend. Das Bundesjustizministerium arbeitet zur Zeit an einem Gesetzentwurf zur Regelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begr\u00fc\u00dfen und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Es geht schlicht darum, dass die M\u00f6glichkeit besteht, gegebenenfalls familiengerichtlich zu kl\u00e4ren, welche Regelung im Einzelfall dem Kindeswohl am besten entspricht. Es ist mithin nicht nur das Elternrecht der V\u00e4ter betroffen, sondern in erster Linie die grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen der Kinder.<\/p>\n
Die Entscheidung des BVerfG schafft eine verfassungsrechtliche Normalit\u00e4t, die geeignet ist, der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen: nicht mehr und nicht weniger. Die Wahrung von grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen von Kindern und Eltern bleibt die Aufgabe der im Einzelfall entscheidenden Familiengerichte. Es ist kein Feldzug gegen \u00bbMonsterm\u00fctter\u00ab und auch keine Abwehrschlacht gegen \u00bbB\u00f6se V\u00e4ter\u00ab zu erwarten, es werden weder rosige noch graue Zeiten heranbrechen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1696],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10389","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-engelfried","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n