Grundrechte-Report 2010, Seite 97<\/p>\n
Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber den Ehegattennachzug unter anderem mit der zus\u00e4tzlichen Voraussetzung erschwert, der aus dem Ausland nachziehende Ehegatte m\u00fcsse sich „zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verst\u00e4ndigen“ k\u00f6nnen, \u00a7 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2\u00a0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Gesetzes\u00e4nderung war von Anfang an umstritten. Kritikerinnen und Kritiker r\u00fcgen, das gesetzgeberische Ziel der Bek\u00e4mpfung von Zwangsverheiratungen k\u00f6nne per Integrationskurspflicht auf weniger einschneidende Weise erreicht werden. Die Vorschrift verletze das Grundrecht auf Ehe und Familie sowie europarechtliche Vorgaben und diskriminiere Personen aus einfachen Verh\u00e4ltnissen, f\u00fcr die Deutschkurse oft nicht erreichbar oder nicht erschwinglich seien (siehe dazu Habbe, Grundrechte-Report 2008, S. 89 ff.). Jetzt haben deutsche Beh\u00f6rden und Gerichte einen weiteren Schritt in Richtung einer Realisierung dieser Bef\u00fcrchtungen getan.<\/p>\n
Frau B., eine 39-j\u00e4hrige Bosnierin, hat einen seit 17 Jahren in Deutschland lebenden Landsmann geheiratet. Er hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel und ist berufst\u00e4tig, sie hat bisher eine kleine Landwirtschaft in einem bosnischen Dorf betrieben. Jetzt m\u00f6chte sie zu ihrem Mann ziehen. Der Ehegattennachzug scheitert nur an den fehlenden Deutschkenntnissen. Sprachkurse gibt es in der Gegend nicht. Herrn B., der sich erkundigt, ob es denn wahr sein k\u00f6nne, dass er in Deutschland nicht mit seiner Frau zusammenleben darf, wird geraten, Frau B. solle ein Besuchsvisum beantragen und bei Gelegenheit des Besuchs die Sprachkenntnisse in Deutschland erwerben, unterst\u00fctzt durch am Wohnort des Herrn B. zug\u00e4ngliche Kurse und laufende Sprachpraxis. Danach k\u00f6nne man einen aussichtsreicheren Nachzugsantrag stellen. Aber die deutsche Botschaft in Sarajevo lehnt auch den Besuchsvisums-Antrag ab. Der beabsichtigte Aufenthalt gef\u00e4hrde die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, \u00a7 5 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG. Frau B. wolle bekanntlich in Deutschland leben, deshalb sei zu bef\u00fcrchten, dass sie das Besuchsvisum f\u00fcr eine illegale Einwanderung missbrauchen werde. Frau B., die eigentlich nicht in Deutschland untertauchen, sondern ihren Mann sehen, Deutsch lernen und einen legalen Weg hin zu einer rechtm\u00e4\u00dfigen Ehegattenzusammenf\u00fchrung beschreiten wollte, geht gegen die Entscheidung der Botschaft vor. Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten von Frau B.. Die zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegte Beschwerde hat ebenfalls keinen Erfolg. Die beh\u00f6rdliche Prognose einer illegalen Einwanderung sei nicht zu beanstanden. Auch das Grundrecht auf Ehe gebiete keine andere Entscheidung. Die Eheleute k\u00f6nnten im Ausland sowie per Post und Telefon verkehren. Das k\u00f6nnen die Eheleute B. nicht nachvollziehen. Zu Recht.<\/p>\n
Die Prognose einer illegalen Einwanderung bei erkennbarem Daueraufenthaltswunsch ist in der Visavergabepraxis \u00fcblich. Bisher betraf das aber F\u00e4lle, in denen eine legale M\u00f6glichkeit, den Daueraufenthalt zu realisieren, nicht nur nicht bestand, sondern auch nicht in Aussicht stand. Es sind dann der Grenz\u00fcbertritt mit Hilfe eines Besuchsvisums und der sp\u00e4tere Gang in die Illegalit\u00e4t die einzige M\u00f6glichkeit, einen (prek\u00e4ren) Daueraufenthalt dennoch zu etablieren. Anders verh\u00e4lt es sich bei Frau B.: Sie hat eine legale Zuwanderungsm\u00f6glichkeit in Aussicht. Die\u00a0 allein noch fehlenden Deutschkenntnisse k\u00f6nnen mit besuchsweisen Aufenthalten und Kursen in Deutschland in absehbarer Zeit erworben werden. Mit dem beantragten Besuchsvisum soll dieser legale Weg erkennbar und erkl\u00e4rterma\u00dfen beschritten werden. Der in der Prognoseentscheidung als plausibel zugrunde gelegte Gang in die Illegalit\u00e4t hingegen w\u00fcrde allenfalls zu einem sehr prek\u00e4ren Aufenthalt f\u00fchren oder, im Fall einer Abschiebung, die Zuwanderung wegen des dann eingreifenden gesetzlichen Wiedereinreiseverbots sogar gr\u00fcndlich vereiteln, \u00a7 11 Absatz 1 AufenthG. Die beh\u00f6rdliche Prognose legt also ein irrationales, selbstsch\u00e4digendes Verhalten als plausibel zugrunde. Sie verkennt den zentralen Wunsch der Beschwerdef\u00fchrerin nach Realisierung eines stabilen ehelichen Zusammenlebens mit ihrem in Deutschland etablierten Mann und erschwert die legale Verwirklichung dieses legitimen Wunsches ohne hinreichenden Grund.<\/p>\n
Eine derart unvertretbare Prognose verkennt die Wirkung des Artikels 6 Absatz 1 GG auf Entscheidungen \u00fcber Visaantr\u00e4ge. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zum Familiennachzug (BVerfGE 76, 1) entschieden hat, entspricht der Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu sch\u00fctzen, ein Anspruch des Grundrechtstr\u00e4gers darauf, dass bei der Entscheidung \u00fcber ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden ehelichen Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise ber\u00fccksichtigt werden, die der gro\u00dfen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz der Ehe erkennbar beimisst. Daraus resultiert ein Verbot, Einreisewilligen einen aussichtsreichen, legalen Weg hin zur Ehegattenzusammenf\u00fchrung mit unvertretbaren Prognosen zu versperren, statt die Ehegatten in ihrem durch Artikel 6 Absatz 1 GG gesch\u00fctzten Interesse im Rahmen des M\u00f6glichen zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern. Gewiss besteht kein Anspruch, Nachzugswilligen in jedem Fall den effizientesten Weg zum Erlernen der f\u00fcr den Nachzug n\u00f6tigen Sprachkenntnisse begehbar zu machen. Es darf aber ein solcher Weg nicht mit fern liegenden, die eheliche Interessenlage verkennenden Vermutungen einer illegalen Einwanderungsabsicht staatlicherseits aktiv verschlossen werden. W\u00fcrde diese Praxis Schule machen, w\u00e4ren die in der Diskussion um die Konformit\u00e4t der neuen Nachzugsvoraussetzung mit Verfassung, Europ\u00e4ischer Menschenrechtskonvention und Europarecht ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich des Schutzes von Ehe und Familie und bez\u00fcglich der Diskriminierung von aus einfachen Verh\u00e4ltnissen stammenden Personen realisiert\u00a0– nun auch f\u00fcr solche Betroffenen, denen der Ausweg des Spracherwerbs \u00fcber einen besuchsweisen Aufenthalt beim Ehegatten nicht aus finanziellen Gr\u00fcnden ohnehin verschlossen ist.<\/p>\n
G\u00f6bel-Zimmermann, Ralf, Verfassungswidrige H\u00fcrden f\u00fcr den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz, Zeitschrift f\u00fcr Ausl\u00e4nderrecht <\/i>2008, S. 169 ff.<\/p>\n
Habbe, Heiko, Zwangstrennung ohne Perspektive. Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert, Grundrechte-Report 2008, S. 89 ff.<\/p>\n
L\u00fcbbe, Anna, Zur Migrationsrisikoprognose bei Antrag nachzugswilliger Ehegatten auf Besuchsvisum zum Zweck des Spracherwerbs, Zeitschrift f\u00fcr Ausl\u00e4nderrecht<\/i> 2009, S. 215 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1732],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10390","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-anna-luebbe","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n