Grundrechte-Report 2010, Seite 105<\/p>\n
Begr\u00fcndet in der Sorge, dass die Vorbehaltspraxis zu universellen Menschenrechtsvertr\u00e4gen ausufert, wurden die Staaten bereits 1993 in der Wiener Erkl\u00e4rung der Weltkonferenz \u00fcber Menschenrechte aufgefordert, solche Vorbehalte zur\u00fcckzunehmen, die mit Ziel und Zweck der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) unvereinbar sind. Damit nimmt die Wiener Erkl\u00e4rung Bezug auf Artikel 51 Absatz 2 KRK, nach dem Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck der KRK unvereinbar sind, unzul\u00e4ssig sind. Etwa ein Drittel der Vertragsstaaten haben zur KRK Vorbehalte angebracht, wobei einige bereits wieder zur\u00fcckgenommen worden sind. Bei manchen ist fraglich, ob sie mit Artikel 51 Absatz 2 KRK vereinbar sind. Auch Deutschland hat einen Vorbehalt angebracht, bei dem sich diese Frage stellt:<\/p>\n
„Nichts in dem \u00dcbereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausl\u00e4nders in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkt, Gesetze und Verordnungen \u00fcber die Einreise von Ausl\u00e4ndern und die Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inl\u00e4ndern und Ausl\u00e4ndern zu machen.“<\/p>\n
Die Frage, ob ein Vorbehalt mit Ziel und Zweck eines Vertrages kompatibel ist, ist vertragsspezifisch zu untersuchen. Demzufolge ist der Inhalt des Vorbehalts dem Ziel und Zweck des Vertrages gegen\u00fcberzustellen, um m\u00f6glicherweise einen Widerspruch zur Ratio des Vertrages festzustellen.<\/p>\n
Der deutsche „Ausl\u00e4ndervorbehalt“ zielt darauf ab, sich von jeglichen aus der Konvention resultierenden Verpflichtungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Kindern frei zu zeichnen. Dies ergibt sich insbesondere aus der zweiten H\u00e4lfte des Vorbehalts, nach der die KRK ohne jegliche Bedeutung sei, sofern Deutschland Gesetze und Verordnungen \u00fcber die „Bedingungen“ des Aufenthaltes von Ausl\u00e4ndern erlasse. Zudem k\u00f6nne keine Bestimmung so ausgelegt gelegt werden, dass sie das Recht der Bundesrepublik einschr\u00e4nke, „Unterschiede zwischen Inl\u00e4ndern und Ausl\u00e4ndern“ zu machen.<\/p>\n
Damit wird auf das Diskriminierungsverbot der KRK (Artikel 2 Absatz 1) Bezug genommen. Ohne irgendwelche Einschr\u00e4nkungen zu treffen, seien Ungleichbehandlungen erlaubt, sofern sie an der Staatsangeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfen. Das Diskriminierungsverbot der KRK gilt aber f\u00fcr alle Kinder im Sinne des Artikel 1 KRK, also f\u00fcr alle Minderj\u00e4hrigen. Im Unterschied etwa zur Erkl\u00e4rung Belgiens, die sich ebenso auf Artikel\u00a02\u00a0KRK bezieht, setzt die Erkl\u00e4rung der Ungleichbehandlung von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Kindern keine Grenzen. Das Erfordernis der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wird in der Erkl\u00e4rung Deutschlands ignoriert.<\/p>\n
Der Vorbehalt ist demnach so zu interpretieren, dass er die Geltung des Diskriminierungsverbots f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kinder negiert. Die Universalit\u00e4t der Rechte und das Diskriminierungsverbot als Strukturprinzip des Vertragswerkes werden somit untergraben. Auch der in der Konvention umfassend verankerte Ma\u00dfstab des Kindeswohls soll f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kinder grunds\u00e4tzlich keine Bedeutung haben. Letztendlich beabsichtigt der Vorbehalt, eine bestimmte Personengruppe vom Geltungsumfang der KRK auszugrenzen. Ein solcher Vorbehalt, der eine umfassende Diskriminierung erm\u00f6glicht, ist mit einem Menschenrechtsabkommen universellen Anspruchs nicht zu vereinbaren. Er verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 51 Absatz 2 KRK.<\/p>\n
Der Vorbehalt wurde trotz vielf\u00e4ltiger Kritik – auch vom UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes – bis heute nicht zur\u00fcckgenommen, zahlreiche politische Initiativen f\u00fcr eine R\u00fccknahme des Vorbehalts blieben erfolglos. Das Grundsatzproblem der Rechtsfolgen unzul\u00e4ssiger Vorbehalte zur KRK besteht darin, dass der UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes als Kontrollorgan der KRK nicht die Kompetenz hat, verbindlich \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit und deren Rechtsfolgen zu entscheiden. Der Ausschuss hat sich daher auch auf Kritik am Vorbehalt beschr\u00e4nkt. Vereinzelt haben deutsche Verwaltungsgerichte den Vorbehalt als v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssig verworfen und f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Im Grundsatz hat er weiterhin Bestand.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig auf die Position einiger Bundesl\u00e4nder verwiesen, die sich bisher f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Vorbehalts ausgesprochen haben. Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Haltung der Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnte sein, dass die menschenrechtliche Dimension und Problematik des Vorbehalts noch nicht ausreichend erfasst worden ist: Der deutsche „Ausl\u00e4ndervorbehalt“ frustriert fundamentale menschenrechtliche Anliegen und l\u00e4uft dem Bekenntnis Deutschlands zu universell g\u00fcltigen Menschenrechten diametral entgegen. Zugleich f\u00fcgt Deutschland dem internationalen Menschenrechtsschutzsystem mit dem Vorbehalt Schaden zu.<\/p>\n
Auf der Bundesebene scheint sich das gesellschaftliche Engagement zahlreicher Nichtregierungsorganistation mittlerweile auszuzahlen. So hat etwa die „National Coalition zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland“, in der sich mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen vereinen, immer wieder die R\u00fccknahme des „Ausl\u00e4ndervorbehalts“ gefordert. Im Bundestag ist mittlerweile von einer gro\u00dfen Mehrheit auszugehen, die sich f\u00fcr eine R\u00fccknahme des Vorbehalts auspricht. Schlie\u00dflich hat auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von Oktober 2009 klare Zeichen gesetzt. Darin hat sie sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Kinderrechte ausgesprochen. Dazu will sie nicht nur aktiv an der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur KRK mitwirken. Sie will ebenso die „Vorbehaltserkl\u00e4rung“ zur KRK zur\u00fccknehmen.<\/p>\n
Diese Ank\u00fcndigungen im Koalitionvertrag der Bundesregierung sind ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen. Die Bundesl\u00e4nder sollten sich daher der Position der Bundesregierung, der gro\u00dfen Mehrheit im Bundestag wie auch etlicher Nichtregierungsorganisationen anschlie\u00dfen.<\/p>\n
Eine weitere von Deutschland zur KRK Erkl\u00e4rung wurde abgegeben, um die Bedeutung der KRK im innerstaatlichen Rechtsraum zu relativieren. Danach habe das \u00dcbereinkommen lediglich Staatenverpflichtungen begr\u00fcndet und finde innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung findet. Auch diese Erkl\u00e4rung wurde bereits vielfach kritisiert und sollte von Deutschland zur\u00fcckgenommen werden. Wenngleich dieser Erkl\u00e4rung nach zutreffender und wohl auch \u00fcberwiegender Auffassung in der Wissenschaft rechtlich keine Bedeutung beizumessen ist, hat auch diese Erkl\u00e4rung ihr Ziel bisher nicht verfehlt: In der deutschen Rechtspraxis spielt die KRK beinahe keine Rolle. Im Ergebnis entsteht damit eine grotesk anmutende Situation. Den Kindern sollen nach Artikel 42 KRK ihre Rechte bekannt gemacht werden, im Falle eines konkreten Rechtsstreites sollen sie sich hierauf jedoch nicht berufen k\u00f6nnen. In der W\u00fcrdigung der deutschen Rechtsprechung handelt es sich bei dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes, soweit ausl\u00e4ndische Kinder und Jugendliche betroffen sind, um ein \u00dcbereinkommen ohne Rechte des Kindes.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1733],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10392","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-hendrik-cremer","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n