Grundrechte-Report 2008, Seite 94<\/p>\n
Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht haben zurzeit Konjunktur.<\/p>\n
Auf diesem Boden gedeihen Parolen von Seiten der Politik, nun werde etwas Bahnbrechendes f\u00fcr die Kinder getan, besonders gut, obwohl es doch eigentlich nur um Verschiebung der Mangelverwaltung und die Frage „Wer bekommt zuerst Transferleistungen?“ geht. Denn jeder, der als Praktiker des Unterhaltsrechts t\u00e4tig ist, wei\u00df, dass die „gro\u00dfartigen“ Neuerungen zugunsten der Kinder nur dann greifen, wenn ein Unterhaltsverpflichteter nicht alle Unterhaltsanspr\u00fcche seiner Angeh\u00f6rigen bezahlen kann. Dann sind k\u00fcnftig Kinder gegen\u00fcber fr\u00fcheren Ehegatten besser gestellt – nichts anderes steckt dahinter. Da man Kinder nicht verpflichten kann, arbeiten zu gehen, um mit jedem erdenklichen schlecht bezahlten Job die staatlichen Kassen zu entlasten, dient die Verschiebung in der Mangelverwaltung vorrangig den \u00f6ffentlichen Kassen.<\/p>\n
Hier soll nun vordringlich ein anderer Aspekt beleuchtet werden: Die deutsche Gesetzgebung tut sich von jeher schwer mit nicht verheirateten Eltern und ihren Kindern. Es sei nur an die peinlich lange Zeit bis zu der gesetzlichen Regelung eines gemeinsamen Sorgerechts f\u00fcr nicht verheiratete Eltern, trotz eindeutigen Auftrags des Bundesverfassungsgerichts, erinnert. Zudem wurde erst 1998 mit \u00a7 1615 Absatz 1 BGB eine Regelung eingef\u00fchrt, die der nicht mit dem Vater ihres Kindes verheirateten Mutter einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt f\u00fcr maximal 3 Jahre zusprach. Erst langsam gelangte es n\u00e4mlich ins gesellschaftliche Bewusstsein, dass mit der Regelung von Betreuungsunterhalt auch und gerade die Interessen der Kinder ber\u00fchrt sind, nicht vorrangig die der Eltern.<\/p>\n
In einem Punkt waren zumindest bislang Kinder mit verheirateten bzw. geschiedenen Eltern – unter Zugrundelegung dieser Perspektive – besser gestellt: Nach \u00a7 1570 BGB kann – von je her – ein geschiedener Elternteil von dem fr\u00fcheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht erwartet werden kann. \u00dcbereinstimmend ging die familiengerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren beziehungsweise zumindest bis zum Ende seiner Grundschulzeit f\u00fcr den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegen\u00fcber war der in \u00a7 1615 Absatz 1 BGB seit 1998 normierte Anspruch eines Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbst\u00e4tigkeit nicht nachgeht, deutlich schw\u00e4cher ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen Elternteils zur Gew\u00e4hrung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil endet – wie bereits beschrieben- gem\u00e4\u00df \u00a7 1615 Absatz 2 Satz 3 BGB im Regelfall sp\u00e4testens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. In der „real existierenden“ Ehe besteht f\u00fcr den betreuenden Elternteil nach \u00a7 1360 BGB – unbegrenzt – der Anspruch, Unterhalt zu bekommen.<\/p>\n
Im Fall der Trennung verheirateter Eltern ergibt sich ein Betreuungsunterhaltsanspruch analog dem des \u00a7 1570 BGB bei der Betreuung von kleinen Kindern.<\/p>\n
Schon zum 1. Juli 2007 sollte die Unterhaltsrechtsreform in Kraft treten. Damals verhinderten konservative Kreise die Verabschiedung. Ein wesentlicher Punkt war der Widerstand gegen die geplante Angleichung der gesetzlichen Regeldauer des Betreuungsunterhalts f\u00fcr Kinder von verheirateten und nicht verheirateten Eltern. Dies ber\u00fccksichtige den besonderen Schutz der Ehe nicht. Mit resignativem Zorn lie\u00dfen sich SPD und Bundesjustizministerium darauf ein, die bisherige Ungleichbehandlung fortzuschreiben.<\/p>\n
Im Mai 2007 wurde eine bis dahin unbemerkt gebliebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 ver\u00f6ffentlicht, die jedoch genau dies f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte: Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsanspr\u00fcche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern in \u00a7 1570 BGB (also bei geschiedenen Eltern) und \u00a7 1615 Absatz 1 BGB (also bei nicht verheirateten Eltern) versto\u00dfe gegen Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes. Damit war die geplante Unterhaltsrechtsreform „gestorben“ und musste verschoben werden.<\/p>\n
Im zweiten Anlauf l\u00f6ste der Gesetzgeber „elegant“ das Problem, indem die Regeldauer f\u00fcr den Betreuungsunterhalt bei geschiedenen, getrennt lebenden, verheirateten und nicht verheirateten Eltern auf 3 Jahre festgelegt wurde.<\/p>\n
Ist nun alles ganz einfach gel\u00f6st? Nein, denn Probleme in der Praxis, Fragen und Kritikpunkte bleiben.<\/p>\n
•\u00a0Zun\u00e4chst einmal bleibt es emp\u00f6rend, dass eine kleine, aber einflussreiche Gruppe deutschnationaler und „katholizistischer“ Fundamentalisten den Schutz der Ehe immer nur dann als gew\u00e4hrt ansieht, wenn andere Lebensformen diskriminiert werden und dies auch 1:1 auf die Kinder \u00fcbertr\u00e4gt, die f\u00fcr die Lebensentw\u00fcrfe ihrer Eltern nicht in juristische Sippenhaft genommen werden d\u00fcrfen. Dieses gesellschaftliche Ph\u00e4nomen ist ebenso kinder- wie grundgesetzfeindlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dr\u00fcckt eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit aus und ist keineswegs eine gro\u00dfe Errungenschaft.<\/p>\n
•\u00a0Die Gleichstellung von verheirateten und nicht verheirateten Eltern ist lediglich bei der Ber\u00fccksichtigung von Trennung und Scheidung formal verwirklicht. Es gibt kein Pendant f\u00fcr den Fall, dass beide Eltern eine l\u00e4ngere Betreuungszeit des Kindes als 3 Jahre vorsehen, der betreuende Elternteil ist dann auf den „good will“ des anderen Elternteils, der t\u00e4glich widerrufen werden kann, angewiesen.<\/p>\n
•\u00a0Die Dreijahresfrist ber\u00fccksichtigt nicht, dass der Anspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem dritten Lebensjahr noch nicht \u00fcberall realisiert bzw. durchf\u00fchrbar ist.<\/p>\n
•\u00a0Der Anspruch des nicht verheirateten betreuenden Elternteils ist keineswegs in jeder Hinsicht v\u00f6llig gleichwertig. So muss der betreuende Elternteil, der mit dem anderen nicht verheiratet ist, anders als der (ehemals) verheiratete, seinen Verm\u00f6gensstamm einsetzen, bevor Betreuungsunterhalt geltend gemacht werden kann.<\/p>\n
•\u00a0Die pl\u00f6tzliche Herabsenkung des Betreuungsunterhaltsanspruchs f\u00fcr geschiedene Elternteile auf 3 Jahre wirft viele Fragen des Bestandsschutzes im weitesten Sinne auf, die durch \u00dcbergangsvorschriften nicht geregelt sind und geregelt werden k\u00f6nnen. M\u00f6glicherweise ein Einfallstor f\u00fcr unterschiedliche Behandlung, die gerade nicht gewollt ist.<\/p>\n
•\u00a0Es bleibt ferner abzuwarten, wie die Ausnahmevorschriften von \u00a7 1570 BGB und \u00a7 1615 Absatz 1 BGB, die unter gewissen Voraussetzungen eine Verl\u00e4ngerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs \u00fcber 3 Jahre hinaus erm\u00f6glichen, gehandhabt werden und ob diese ein weiteres Einfallstor f\u00fcr Ungleichbehandlung von Kindern (ehemals) verheirateter und nicht verheirateter Eltern darstellen.<\/p>\n
Die Verfassungswirklichkeit wird Artikel 6 Absatz 5 GG erst gerecht, wenn es dazu keiner Verfassungsgerichtsentscheidung \u00fcber Selbstverst\u00e4ndliches und keiner \u00fcbereilten gesetzgeberischen Aktivit\u00e4t zur formalen Erf\u00fcllung dieser Entscheidung mehr bedarf. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.Februar 2007, Az. 1 BvL 9\/04<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1696],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10394","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-engelfried","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n