Staatliche Beh\u00f6rden erhalten das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 95 – 99<\/p>\n
Das wesentliche Merkmal der Reform des Kindschaftsrechts 1998 war die Abschaffung des Jugendamtes als Amtspfleger f\u00fcr ein nichtehelich geborenes Kind. Der Gesetzgeber st\u00e4rkte die Elternautonomie und sah es als ausreichend f\u00fcr das Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung an, wenn die Erkl\u00e4rung des Vaters und die Zustimmung der Mutter vorliegen. Damit wurde auch die Unterscheidung zwischen ehelich und nichtehelich geborenen Kindern aufgehoben und der gesellschaftlichen Realit\u00e4t Rechnung getragen, neben der Abstammung ebenso die sozial-famili\u00e4re Beziehung zwischen Vater und Kind grundgesetzlich zu sch\u00fctzen (Artikel 6 GG).<\/p>\n
Dieser Schutz ist ein Grundrecht und gilt f\u00fcr alle sozialfamili\u00e4ren Beziehungen unabh\u00e4ngig von Staatsangeh\u00f6rigkeit und Herkunft der Eltern. Folglich auch f\u00fcr die unverheiratete ausl\u00e4ndische Mutter, die mit einem Deutschen ein Kind hat. Dieses Kind erh\u00e4lt durch die Vaterschaftsanerkennung nach \u00a7 4 Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und die Mutter als Sorgeberechtigte die Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 28 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz.<\/p>\n
Gegen diese staatsb\u00fcrgerschaftlichen und aufenthaltsrechtlichen Gegebenheiten will die Bundesregierung vorgehen, da sie sogenannte Scheinvaterschaften in gr\u00f6\u00dferer Anzahl vermutet; d. h. wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennungen, die der ausl\u00e4ndischen Mutter zu einer Aufenthaltserlaubnis verhelfen sollen.<\/p>\n
Die Bundesregierung legte am 3. April 2006 den Gesetzentwurf zur Erg\u00e4nzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vor sowie einen entsprechenden Regierungsentwurf am 29. August 2006 und plant zum 1. Januar 2007 die Einf\u00fchrung eines beh\u00f6rdlichen Anfechtungsrechts einer Vaterschaftsanerkennung.<\/p>\n
Eine staatliche Beh\u00f6rde soll das Recht erhalten, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn weder eine biologische noch eine sozial-famili\u00e4re Beziehung zwischen Vater und Kind besteht bzw. zum Zeitpunkt der Anerkennung bestanden hat. Die Anfechtung ist gerichtlich innerhalb eines Jahres ab Kenntnis relevanter Tatsachen vorzunehmen. Sie ist zeitlich befristet und kann nicht mehr vorgenommen werden, wenn nach der Vaterschaftsanerkennung f\u00fcr ein im Bundesgebiet geborenes Kind f\u00fcnf Jahre vergangen sind bzw. f\u00fcnf Jahre nach der Einreise des Kindes (\u00a7 1600 ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch). Damit besteht f\u00fcr das Kind f\u00fcnf Jahre lang Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beibehaltung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit und dem Verbleib im Bundesgebiet.<\/p>\n
Die Bundesregierung begr\u00fcndet ihren Handlungsbedarf damit, dass eine Vielzahl unrichtiger Vaterschaftsanerkennungen abgegeben werden, um f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Mutter eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, die sie sonst nicht bekommen w\u00fcrde. Diese Begr\u00fcndung kann durch keine gesicherte statistische Erhebung belegt werden. Es werden lediglich die Ergebnisse der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe angef\u00fchrt. Hiernach erhielten 1694 unverheiratete, meist ausreisepflichtige ausl\u00e4ndische M\u00fctter in der Zeit vom 1. April 2003 bis 31. M\u00e4rz 2004 aufgrund der Vaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis. Auch wenn einger\u00e4umt wird, dass damit keine Erkenntnisse \u00fcber zweckwidrige Vaterschaftsanerkennungen vorliegen, werden die Zahlen als Indiz f\u00fcr das Vorhandensein eines Missbrauchs angesehen.<\/p>\n
Aufgrund einer unsicheren Datenlage sowie 1694 erteilten Aufenthaltserlaubnissen wird eine Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg gebracht, die die Errungenschaften der Kindschaftsrechtsreform in Teilen zur\u00fccknimmt und in Grund- und Menschenrechte eingreift.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung eines beh\u00f6rdlichen Anfechtungsrechts zielt auf die Personengruppe unverheirateter binationaler Paare ab, denn nur sie k\u00f6nnen mit einer Vaterschaftsanerkennung aufenthaltsrechtliche Vorteile erlangen.<\/p>\n
Dabei steht die ausl\u00e4ndische Mutter im Fokus, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland hat, z.B. Asylbewerberin ist oder eine Duldung besitzt. M\u00fctter mit solch einem ungesicherten Aufenthaltsstatus erhalten zuk\u00fcnftig die Aufenthaltserlaubnis nur dann nach einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Qualit\u00e4t der sozial-famili\u00e4ren Beziehung zwischen Vater und Kind erwiesen ist. Diese ist von den Beh\u00f6rden durch Fragen zur pers\u00f6nlichen und privaten Kindesbeziehung zu ermitteln und vor allem qualitativ zu beurteilen. In der Praxis d\u00fcrfte es dabei erhebliche Schwierigkeiten geben, die sozialfamili\u00e4re Beziehung zu erfassen. Letztendlich werden mangels objektiver Kriterien individuelle Erfahrungen und Erkenntnisse beh\u00f6rdlicher Mitarbeiter\/-innen in die Beurteilung Eingang finden. Dabei k\u00f6nnen Paare zu Unrecht verd\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
Die Gleichheit vor dem Gesetz ist grundgesetzlich in Artikel 3 garantiert und gilt f\u00fcr alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Familienstandes. Es gibt keine sachlich berechtigten Gr\u00fcnde unverheiratete, ausl\u00e4ndische M\u00fctter anders zu behandeln. Der ungesicherte Aufenthaltsstatus in Kombination mit der Vaterschaftsanerkennung ist kein Grund. Er stellt allein eine Vermutung dar, dass ein Recht missbraucht werden k\u00f6nnte. Weiterhin verletzt das vorgesehene beh\u00f6rdliche Anfechtungsrecht Artikel 6 GG, indem es in schutzw\u00fcrdige Eltern-Kind-Beziehungen eingreift und in der Privatsph\u00e4re von Vater und Kind ermittelt. In Artikel 1 GG hei\u00dft es, dass die W\u00fcrde des Menschen unantastbar ist. Sie wird verletzt, wenn Eltern zu ihrer privaten Beziehung zum Kind ausgehorcht werden und diese obendrein qualitativ bewertet wird.<\/p>\n
Das beh\u00f6rdliche Anfechtungsrecht f\u00fchrt zudem zu Rechtsunsicherheit f\u00fcr das Kind. Ist eine Anfechtungsklage erfolgreich, so entf\u00e4llt die Vaterschaft des Anerkennenden r\u00fcckwirkend auf den Tag der Geburt des Kindes. Das Kind w\u00fcrde seine bisherige deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft verlieren und nur dann die der Mutter erhalten, wenn das Heimatrecht ihres Herkunftslandes die Weitergabe der Staatsb\u00fcrgerschaft auch \u00fcber die Mutter vorsieht. Ist dies nicht der Fall, ist das Kind staatenlos. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Form der R\u00fccknahme der Staatsangeh\u00f6rigkeit einer verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung standh\u00e4lt. Das Kind erhielt die Staatsb\u00fcrgerschaft durch Abstammung, nicht durch Einb\u00fcrgerung, die auf Nachweisen, Dokumenten und Angaben des Antragstellers basiert. So zu tun, als ob das Kind nie deutsch gewesen w\u00e4re, ist dem Kindeswohl nicht zutr\u00e4glich. Ebenso kann es nicht dem Kindeswohl entsprechen, wenn dem Kind durch eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung der Vater entzogen wird ohne dass es einen anderen erh\u00e4lt.<\/p>\n
Mit solchen Sanktionen wird das Kind f\u00fcr die wahrheitswidrigen Angaben seiner Eltern bestraft, obgleich es nichts dazu beigetragen hat.<\/p>\n
Zudem wird ein Kind, das nichtehelich von einer ausl\u00e4ndischen Mutter geboren wird, anders behandelt als ein ehelich geborenes Kind bzw. das Kind einer deutschen Mutter. Auch dieses Verhalten widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und nimmt die Aufhebung der Unterscheidung zwischen ehelich und nichtehelich geborenen Kindern nach der Kindschaftsrechtsreform zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2548,822],"autoren":[1734],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10395","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-6","tag-grr-artikel","autoren-hiltrud-stoecker-zafari","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n