{"id":10397,"date":"2014-05-23T07:00:00","date_gmt":"2014-05-23T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/polizeiliche-konstruktionen-der-gefaehrdung-oeffentlicher-sicherheit\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:30","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:30","slug":"polizeiliche-konstruktionen-der-gefaehrdung-oeffentlicher-sicherheit","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/polizeiliche-konstruktionen-der-gefaehrdung-oeffentlicher-sicherheit\/","title":{"rendered":"Polizeiliche Konstruktionen der Gef\u00e4hrdung \u00f6ffentlicher Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2014, Seite 83<\/p>\n

Nach den umfassenden – mindestens zum Teil rechtswidrigen – Demonstrationsverboten im Mai 2012 in der Stadt Frankfurt (vgl. Elke Steven, in: Grundrechte-Report 2013, S. 105 ff.), meldete Blockupy, das B\u00fcndnis gegen die europaweite Verarmungspolitik, f\u00fcr den 30. Mai und 1. Juni 2013 erneut Versammlungen an. Immerhin war es diesmal m\u00f6glich, ein Camp zur \u00dcbernachtung f\u00fcr die Teilnehmer einzurichten. Eine f\u00fcr den 30. Mai angemeldete Demonstration am und im Flughafen zum Thema „Deportation Airport“ wurde per Auflage im Flughafengeb\u00e4ude verboten. Obwohl nur mit 200 Demonstrierenden gerechnet wurde, argumentierte die Stadt Frankfurt, anderenfalls w\u00fcrde die „Funktionsf\u00e4higkeit des Flughafens“ beeintr\u00e4chtigt. Das sogenannte Fraport-Urteil (vgl. Rainer Deppe, in: Grundrechte-Report 2012, S. 88 ff), in dem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, auch im Flughafen, der in den H\u00e4nden der Fraport AG ist, m\u00fcssten die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleistet werden, wurde von der Ordnungsbeh\u00f6rde einfach ignoriert. Da Rechtsmittel gegen die Auflage eingelegt wurden, entschieden Verwaltungsgericht Frankfurt bis Hessischer Verwaltungsgerichtshof \u00fcbereinstimmend, dass eine Demonstration von bis zu 200 Demonstrierenden auch im Terminal m\u00f6glich sein m\u00fcsse. Auch die Gro\u00dfdemonstration am 1. Juni wurde mit Auflagen eingeschr\u00e4nkt. Gegen eine den gew\u00e4hlten Weg beschr\u00e4nkende Auflage konnte erfolgreich vorgegangen werden. Die Gerichte sahen die von der Stadt angef\u00fchrte Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit nicht konkret belegt und best\u00e4tigten den vom B\u00fcndnis gew\u00e4hlten Weg entlang der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Wieder einmal war die Gefahrenprognose der Stadt gespickt mit Bef\u00fcrchtungen und Vermutungen, nicht jedoch auf Tatsachen gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Lust am Kesseln<\/span><\/h2>\n

Am Freitag, 30. Mai 2013, begannen fr\u00fch morgens die Versammlungen. Da die EZB weitr\u00e4umig durch die Polizei abgesperrt wurde, sammelten sich die Demonstrierenden vor diesen mit Wasserwerfern und Absperrgittern verst\u00e4rkten Polizeiketten. Danach versammelten sich immer wieder Gruppen in der Innenstadt und thematisierten an den Geb\u00e4uden von Deutscher Bank, Immobilienfirmen und Einzelhandelsgesch\u00e4ften die Auswirkungen von Landgrabbing, kapitalistischer Verwertungslogik und globaler Ausbeutung. Die Demonstration am Flughafen wurde zwar polizeilich lange vom Terminal ausgesperrt, aber letztlich konnten zumindest 200 Demonstrierende auch im Terminal ihr Anliegen vorbringen.\u00b4<\/p>\n

Die zahlenm\u00e4\u00dfige Begrenzung einer Versammlung ist grundrechtswidrig. Allerdings wurde diese Begrenzung von den Gerichten best\u00e4tigt, da zun\u00e4chst nur eine solche Anzahl von Demonstrierenden angemeldet worden war. An anderen Tagen demonstrieren immer wieder tausende B\u00fcrger im Flughafengeb\u00e4ude – z.B. gegen den Flughafenausbau.<\/p>\n

Zwar griff die Polizei den ganzen Tag \u00fcber schon bei kleinen Provokationen, wenn etwa an den aufgestellten Hamburger Gittern ger\u00fcttelt wurde, zu Pfefferspray und Schlagstock, aber insgesamt blieb der Eindruck, dass die Proteste an diesem Tag in der Stadt m\u00f6glich geworden waren.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag \u00e4nderte die Polizei ihre Strategie radikal und setzte das Grundrecht f\u00fcr alle Teilnehmenden an einer Gro\u00dfdemonstration au\u00dfer Kraft. \u00dcber ihre Gr\u00fcnde kann man nur spekulieren. Eine halbe Stunde nach Aufbruch der Demonstration drangen martialisch ausger\u00fcstete Polizeieinheiten kurz hinter der Spitze der Zuges und weitere Einheiten hinter dem „antikapitalistischen Block“ in die Demonstration ein und kesselten diesen. Minuten zuvor waren zwei B\u00f6ller geflogen. Die Demonstration h\u00e4tte kurz darauf den von ihr gew\u00e4hlten und von den Gerichten best\u00e4tigten Weg entlang der EZB erreicht. Die Polizei informierte, im Kessel seien Personen „vermummt“ und „passiv bewaffnet“, nach ihrer Erkenntnis seien 200 „Gewaltt\u00e4ter“ in dem Block. Alle Personen dieses Blocks sollten durchsucht und durch eine Personenkontrolle geschleust werden. Die Eingekesselten waren bereit, alle bem\u00e4ngelten Gegenst\u00e4nde sichtbar abzulegen, um den Demonstrationszug weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Sie waren jedoch nicht bereit, sich einzeln durchsuchen zu lassen. Auch dies h\u00e4tte im \u00fcbrigen Stunden gedauert und die Demonstration letztlich verhindert. Der Kessel blieb \u00fcber neun Stunden aufrecht erhalten, bis alle Personen abgef\u00fchrt waren. Von 947 Personen wurden die Personalien festgestellt. Vom Urteil des Verwaltungsgerichts \u00fcber den Hamburger Kessel von 1986 (12 VG 2442\/86) bis hin zum Urteil des Landgerichts L\u00fcneburg vom August 2013 zu einem Polizeikessel im November 2011 nach einer Castor-Blockade stellen Gerichte immer wieder fest, dass solche Kessel rechtswidrig sind (vgl. Grundrechte-Report 2007, S. 125 ff.). Das \u00e4ndert nur leider gar nichts an der Strategie der Polizei.<\/p>\n

Selbst gemachte Eingriffs­be­fug­nisse<\/span><\/h2>\n

Versammlungsbeh\u00f6rden erlassen h\u00e4ufig Auflagen, mit denen das Verhalten der Demonstrationsteilnehmer genau reglementiert werden soll. Dies darf nur dann geschehen, wenn Grund f\u00fcr die Annahme besteht, dass Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung von einer Versammlung ausgehen. Sie schaffen zugleich Eingriffsbefugnisse f\u00fcr die Polizei, etwa weil Transparente zu lang oder Stangen zu dick oder lang sind. In Frankfurt wurde das Grundrecht auch aufgrund eines fragw\u00fcrdigen Paragraphen im Versammlungsgesetz ausgehebelt. In \u00a7 17 (1) ist geregelt, dass „Schutzwaffen“ oder „Gegenst\u00e4nde, die als Schutzwaffen geeignet sind“, auf Versammlungen nicht mitgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. In Absatz 2 werden Aufmachungen, „die geeignet und den Umst\u00e4nden nach darauf gerichtet sind, die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern“ verboten. So kommt es immer wieder vor, dass die Polizei w\u00e4hrend einer Versammlung bestimmte Aufmachungen bem\u00e4ngelt und Sonnenbrillen, Schals und M\u00fctzen als Vermummung deklariert. Andererseits d\u00fcrfen Masken und theatralische Aufmachungen auch in Versammlungen genutzt werden. Diesmal meinte die Polizei, einige Teilnehmer seien vermummt und meinte damit auch diejenigen, die mit bunten Schirmen den europ\u00e4ischen Rettungsschirm symbolisierten. Einige Demonstrationsteilnehmer trugen B\u00fccher aus Styropor, das mit Hartplastik verst\u00e4rkt war. Auf diesen standen Buchtitel wie z. B. „Die einen haben Kapital, wir anderen lesen es“ oder „\u00d6l – Upton Sinclair“, ein Buch, das im Manesse Verlag neu aufgelegt wurde und als „Schl\u00fcsselroman \u00fcber die Tyrannei des Raubtierkapitalismus“ beworben wird. Diese B\u00fccher h\u00e4tten gegen einen Schlagstockeinsatz etwas Schutz geboten, absurd ist es jedoch, sie deshalb als Schutzwaffen zu bezeichnen. Aber auch Augenschutz, um dem Pfefferspray nicht ganz so hilflos ausgeliefert zu sein, wird in solchen Situationen als passive Bewaffnung ausgelegt. Tats\u00e4chlich wurden dann aus diesem fast 1000-k\u00f6pfigen Block au\u00dfer Sonnenbrillen und T\u00fcchern 39 pyrotechnische Gegenst\u00e4nde und 65 „Schutzschilde“, ein paar mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen, Gl\u00fchbirnen und Weihnachtskugeln sichergestellt. (95. Sitzung des Innenausschusses) Dies muss nun sowohl die Verhinderung der gesamten Demonstration als auch Ermittlungen gegen 947 Personen rechtfertigen.<\/p>\n

Potentiell tödliche Waffe: Pfeffer­spray<\/span><\/h2>\n

An beiden Tagen griff die Polizei schnell und wie selbstverst\u00e4ndlich zum Pfefferspray, wenn sie ein Verhalten der Demonstrierenden unterbinden wollte. Am Samstag waren von dieser Waffe vor allem die Teilnehmer betroffen, die hinter dem „antikapitalistischen Block“ von der Demonstration abgetrennt wurden. In der polizeilichen Logik handelte es sich also um den friedlichen Teil, der vor den „Gewaltt\u00e4tern“ gesch\u00fctzt werden sollte. Viele Jugendliche, auch Familien mit Kindern waren von diesem Einsatz betroffen und litten unter dem Brennen in Augen und auf der Haut. Die Demo-Sanit\u00e4ter berichteten von mindestens 320 Verletzten. Pfefferspray wurde vor Jahren als „milderes“ Mittel, das den Einsatz der Schusswaffe \u00fcberfl\u00fcssig machen sollte, eingef\u00fchrt. Tats\u00e4chlich wird es inzwischen als „normale“ Abstandswaffe genutzt und steht jedem Polizeibeamten im Einsatz individuell zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Eine erschreckende Beobachtung, die aber nicht systematisch \u00fcberpr\u00fcft werden konnte, sei noch hinzugef\u00fcgt. Bei der Demonstrationsbeobachtung des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie wurden am 1. Juni hinter dem Kessel nur wenige Platzverweise und zeitweilige Festnahmen beobachtet. Diese betrafen ausschlie\u00dflich Menschen mit schwarzer Hautfarbe.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10397","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\nPolizeiliche Konstruktionen der Gef\u00e4hrdung \u00f6ffentlicher Sicherheit - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/polizeiliche-konstruktionen-der-gefaehrdung-oeffentlicher-sicherheit\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Polizeiliche Konstruktionen der Gef\u00e4hrdung \u00f6ffentlicher Sicherheit - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2014, Seite 83 Nach den umfassenden – mindestens zum Teil rechtswidrigen – Demonstrationsverboten im Mai 2012 in der Stadt Frankfurt (vgl. 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