Grundrechte-Report 2014, Seite 87<\/p>\n
Auch im Jahre 2013 gab es in Frankfurt\/M wieder Blockupy-Proteste gegen die europ\u00e4ische Finanzpolitik. Nachdem die Stadt 2012 die meisten Demonstrationen untersagt hatte (vgl. Steven, GRR 2013, S. 105 ff.) und zus\u00e4tzlich mehr als 400 angeblich besonders `st\u00f6rgeneigten\u00b4 Menschen f\u00fcr fast eine Woche ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Innenstadt erteilt hatte (vgl. Martin Heiming, GRR 2013, S. 109 ff.), womit sie vor Gericht teilweise kl\u00e4glich gescheitert war, griff die Polizei 2013 lieber wieder zur Macht des Faktischen: Ein stundenlanger sogenannter Polizeikessel suspendierte f\u00fcr fast tausend Menschen nicht nur die Freiheit, sich zu versammeln, sondern ihre Freiheit \u00fcberhaupt; dabei wurden auch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte festgesetzt und verhindert, dass sie ihre Arbeit tun konnten, n\u00e4mlich als anwaltlicher Notdienst Demonstrierende direkt vor Ort auf der Stra\u00dfe gegen – auch genau solche – polizeilichen \u00dcbergriffe rechtlich zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die Polizei hatte viel Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten, denn schon im Februar 2013 war der Protestzug f\u00fcr den 1. Juni angemeldet worden, unter dem Motto „Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t gegen das Krisenregime von EZB und Troika“. Die Versammlungsbeh\u00f6rde rechnete mit „sachschadenstr\u00e4chtigen Aktionen gegen das Geb\u00e4ude der Europ\u00e4ischen Zentralbank“ und verbot die entsprechende Zugroute. Dies hielt aber richterlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n
Die Polizei schuf dann Tatsachen vor Ort auf der Stra\u00dfe. Gegen 12:50 Uhr an jenem Samstag wurde ohne vernehmbare oder ersichtliche Vorwarnung pl\u00f6tzlich ein Teil des Demonstrationszuges – bevor die EZB erreicht war\u00a0– von Polizeikr\u00e4ften unter Kampfgeschrei und \u00fcppigem Einsatz von Reizgas eingeschlossen, insgesamt fast tausend Personen. Ein freier Fotojournalist, unterwegs f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), kam bei dieser Attacke zu sehr ins Gas und kollabierte schwer verletzt. Der weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil der Protestierenden befand sich hinter den Eingekesselten, so dass mit dieser Aktion zugleich praktisch die gesamte Demonstration gestoppt war. Die Polizei bezeichnete dies sp\u00e4ter als Anhaltephase, die sich allerdings tats\u00e4chlich \u00fcber mehr als zwei Stunden hinzog. Es wurde vordergr\u00fcndig mit den Demonstrierenden verhandelt \u00fcber die Frage von angeblicher Vermummung und passiver Bewaffnung wie Sonnenbrillen und Regenschirme (dazu n\u00e4her Steven in diesem Band, S. …..). Es reichte der Polizei nicht, dass die „Waffen“ sichtbar abgelegt werden sollten. Sie wollte den `Druck im Kessel\u00b4 augenscheinlich hochhalten und bestand darauf, dass alle Tausend einzeln durchsucht werden sollten. Dabei mochten die Demonstrierenden nicht freiwillig mittun, so dass im n\u00e4chsten Schritt gegen 15:00 Uhr der eingekesselte Teil von der Demonstration versammlungsrechtlich f\u00f6rmlich ausgeschlossen wurde. Ab 17:00 Uhr wurden die Menschen – im Polizeijargon: – „abgearbeitet“; sie wurden durch eine aus Polizeifahrzeugen aufgebaute sogenannte Bearbeitungsstra\u00dfe einzeln unter Feststellung der Personalien durchgeschleust. Nach 22:00 Uhr waren die letzten wieder frei.<\/p>\n
Die betroffenen Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte im Kessel versuchten vergeblich, unter Vorlage von Personalausweis und Anwaltsausweis, aus dem Kessel herauszugelangen. Sie wollten ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit weiter nachgehen, was nicht zugelassen wurde. Unter ihnen war auch der Kollege, der im Auftrag der Verlobten dem verletzten Bildjournalisten beistehen sollte und wollte; er wurde nicht zu seinem Mandanten vorgelassen. Eine Rechtsanw\u00e4ltin erreichte telefonisch die zust\u00e4ndige Haftrichterin beim Amtsgericht und beantragte, den gegen sie praktizierten Freiheitsentzug richterlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und ihre Freilassung zu verf\u00fcgen. Die Richterin erkl\u00e4rte, aufgrund ihr vorliegender Informationen sei sie nicht zust\u00e4ndig. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass die Polizei die Justiz laufend \u00fcber ihre Version der Geschehnisse informiert hatte: Bis 15:00 Uhr habe es gar keinen polizeilichen Gewahrsam – der richterlich h\u00e4tte best\u00e4tigt werden m\u00fcssen – gegeben, weil dies noch die „Anhaltephase“ gewesen sei; nach 15:00 Uhr seien rein strafprozessuale Ma\u00dfnahmen erfolgt, die aber gerade nicht zu Verhaftungen h\u00e4tten f\u00fchren sollen, so dass auch dann eine richterliche Mitwirkung \u00fcberfl\u00fcssig gewesen sei. Im Laufe des Nachmittags schien ein richterlicher Einsatz dann auch gar nicht mehr m\u00f6glich, weil die Richterin sich in den Feierabend verabschiedete und die dann zust\u00e4ndige Kollegin gar nicht im Gericht war, sondern in ihrer Wohnung au\u00dferhalb Frankfurts lediglich telefonisch erreicht werden konnte.<\/p>\n
Die erw\u00e4hnte Anw\u00e4ltin kam, als eine der ersten \u00fcberhaupt, gegen 17:10 Uhr frei. Zum Abschied sagte man nicht leise Servus, sondern stellte ihre Personalien fest, behandelte sie erkennungsdienstlich und belehrte sie als Beschuldigte, obwohl sie die letzten vier Stunden nichts anderes gemacht hatte, als sich, gezwungenerma\u00dfen, nicht vom Fleck zu bewegen; der Tatvorwurf: unklar. Dieses Rundum-Sorglos-Paket sollte noch mit einem Platzverweis f\u00fcr Frankfurt\/M abgerundet werden, der nur unterblieb, weil man feststellte, dass sie ihr B\u00fcro in der Innenstadt hat – das schien wohl selbst der Polizei nicht kompatibel.<\/p>\n
Die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte mussten sich ihrerseits anwaltlich vertreten lassen, von Kolleginnen und Kollegen au\u00dferhalb des Kessels. Freilassungsantr\u00e4ge wurden vorsorglich schriftlich gestellt, wobei ein Kollege die Erfahrung machen musste, dass die \u00f6ffentlichen Faxnummern bei der Justiz abgeschaltet waren. Ein anderer musste sich telefonisch vom Vizepolizeipr\u00e4sidenten anh\u00f6ren, dass es gar keinen Kessel gebe. Sp\u00e4ter wurde beantragt, die Rechtswidrigkeit des Festhaltens \u00fcber Stunden m\u00f6ge nachtr\u00e4glich richterlich festgestellt werden. Der Polizeipr\u00e4sident und der Einsatzleiter wurden wegen Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung angezeigt. In allen Verfahren wurde bisher (Stand: Dezember 2013) vergeblich Akteneinsicht beantragt, um nachvollziehen zu k\u00f6nnen, was Polizei und Justiz an jenem Tag \u00fcberhaupt aktenkundig gemacht hatten. Der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein, dem einige der Betroffenen angeh\u00f6ren, wandte sich besorgt an den Pr\u00e4sidenten des Amtsgerichts. Es wurde moniert, dass rechtswidrige Freiheitsentziehungen mit Behinderung der Berufsaus\u00fcbung stattgefunden h\u00e4tten und das Amtsgericht erbetenen Rechtsschutz verweigert habe. Es wurde auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, nach der ein Richter \u00fcber die Frage einer Freiheitsentziehung selbst dann entscheiden muss, wenn ihm (von der Polizei) noch keine Akten vorgelegt wurden oder die Polizei selbst keinen Antrag auf eine richterliche Entscheidung stellt. Der Pr\u00e4sident antwortete lapidar, es gebe seit Jahren die organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr einen t\u00e4glichen richterlichen Bereitschaftsdienst; auf einzelne konkrete Verfahren k\u00f6nne er wegen der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit nicht eingehen; im \u00dcbrigen h\u00e4tten die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte offenbar Probleme mit der Polizei gehabt – dann sollte man sich doch auch bitte an die Polizei wenden.<\/p>\n
Die bis zu zehnst\u00fcndigen Freiheitsberaubungen versucht die Polizei im Nachhinein tats\u00e4chlich als strafprozessuale Ma\u00dfnahmen zu etikettieren und damit auch zu legitimieren. So hat sie nachfolgend gegen alle ca. 940 Menschen aus dem Kessel Strafverfahren eingeleitet; auch in diesen Verfahren gab es bisher keinerlei Akteneinsicht.<\/p>\n
Gegen alle? Nein, denn wo Willk\u00fcr herrscht, herrscht sie bis zum bitteren Ende. Ein Rechtsanwalt, der f\u00fcr etwaige Vorf\u00e4lle bis zum Schluss zur Verf\u00fcgung stehen wollte, war dann auch der letzte Eingeschlossene. Er blieb ‚unbehelligt‘: kein Ermittlungsverfahren, also offenbar doch kein Tatverdacht!?<\/p>\n
Die Ereignisse sprechen f\u00fcr sich und m\u00fcssen nicht weiter kommentiert werden. Erinnert man sich zudem daran, dass 2013 auch (wieder) mehrere F\u00e4lle bekannt wurden, in denen Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen in ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit vom Verfassungsschutz registriert (vgl. den Beitrag von Udo Kau\u00df in diesem Band, S. 152 ff.) oder von der Polizei abgeh\u00f6rt wurden, bleibt nur die Hoffnung, dass in jenen F\u00e4llen der richterliche Rechtsschutz besser funktioniert als in Frankfurt\/M – anderenfalls sich der Rechtsstaat bald einen anderen Namen suchen muss.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1695],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10398","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-martin-heiming","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n