Grundrechte-Report 2014, Seite 92<\/p>\n
Zwischen April und Juli 2013 fand vor dem Amtsgericht Dresden das Strafverfahren gegen Lothar K\u00f6nig statt, das im Juli 2013 ausgesetzt werden musste. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Stadtjugendpfarrer der Jungen Gemeinde Jena und engagiertem Antifaschisten u. a. aufwieglerischen Landfriedensbruch am 19. Februar 2011 in Dresden vor. Das war das erste Mal seit 1989, dass ein Pfarrer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einer politischen Strafverfolgung ausgesetzt wurde. Der Anklage vorausgegangen war eine Durchsuchung, von der nicht nur seine Privatr\u00e4ume, sondern auch die Amtsstube des Seelsorgers betroffen waren. Beschlagnahmt wurde neben einigen anderen Gegenst\u00e4nden auch der Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde Jena.<\/p>\n
Lothar K\u00f6nig war zusammen mit vielen tausend anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden, um dort gegen den allj\u00e4hrlich stattfindenden Gro\u00dfaufmarsch der rechtsradikalen Szene zu protestieren. Das Konzept von Polizei und Versammlungsbeh\u00f6rde sah die Schaffung einer extralegalen, weitr\u00e4umigen und im Vorfeld nicht bekannt gemachten „Aufenthaltsverbotszone“ auf der Altst\u00e4dter Elbseite vor – dem Aufmarschgebiet der Nazis. – Alle potentiellen Gegendemonstrierenden sollten auf die andere Elbseite verband werden. Schon die schiere Anwesenheit von Antifaschisten auf der Altst\u00e4dter Elbseite wurde als rechtswidrig eingestuft und zum Anlass f\u00fcr den Einsatz polizeilicher Zwangsma\u00dfnahmen genommen.<\/p>\n
Auch Lothar K\u00f6nig war mit dem Lautsprecherwagen seit den Morgenstunden auf der Altst\u00e4dter Seite von Dresden unterwegs. Sein Bem\u00fchen an diesem Tag zielte – f\u00fcr den unbefangenen Beobachter erkennbar – darauf ab, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Gegendemonstranten friedlich, zum Teil auch im Zusammenwirken mit der Polizei, durchzusetzen. Auf Videos ist dokumentiert, dass \u00fcber den Lautsprecherwagen Aufrufe, Hinweise und Forderungen in diese Richtung artikuliert worden sind. Auch Abgeordnete haben \u00fcber den Lautsprecherwagen der Polizei angeboten, eine Versammlung anzumelden bzw. verlangt, sich anderen Versammlungen anzuschlie\u00dfen. All diese Versuche, das Versammlungsrecht der Antifaschisten zu gew\u00e4hrleisten, wurden permanent und konsequent von der Polizei vereitelt.<\/p>\n
Von der Dresdner Staatsanwaltschaft wird das Engagement des Pfarrers als aufwieglerischer Landfriedensbruch, (versuchter) N\u00f6tigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bewertet und mit einer umfangreichen Anklage vor dem Dresdner Sch\u00f6ffengericht bedacht. Die Staatsanwaltschaft hat damit zu erkennen gegeben, dass sie von einer zu verh\u00e4ngenden Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren ausgeht. Durch sein Verhalten soll Lothar K\u00f6nig andere Demonstranten zu Gewaltt\u00e4tigkeiten aufgefordert bzw. animiert haben. So wird ihm unter anderem vorgeworfen, durch Abspielen von „rhythmischer Musik“ Demonstranten zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Polizeibeamte aufgestachelt zu haben. Er soll Polizeifahrzeuge zum Ausweichen gen\u00f6tigt, eine Festnahme eines Demonstranten durch Weiterfahren zu verhindern versucht und mehrfach \u00fcber seinen Lautsprecherwagen zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Polizeibeamte aufgefordert haben. In der gesamten Anklage findet sich – f\u00fcr die Dresdner Strafverfolgungsbeh\u00f6rden typisch – kein Wort zu dem auch Lothar K\u00f6nig zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.<\/p>\n
In der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf Unwahrheiten, Manipulationen und L\u00fcgen aufbaut. Die von der Verteidigung von Lothar K\u00f6nig als „F\u00e4lscherwerkstatt“ bezeichnete Arbeit der Polizei wurde offensichtlich ungepr\u00fcft von der Dresdner Staatsanwaltschaft \u00fcbernommen und als ausreichende Tatsachengrundlage angesehen, um die mit einer Verurteilung verbundene Vernichtung der beruflichen Existenz des Stadtjugendpfarrers zu erzielen. In m\u00fchevoller Kleinarbeit konnte durch die Verteidigung in der Hauptverhandlung nachgewiesen werden, dass nicht nur ein Gro\u00dfteil der Vorw\u00fcrfe jeglicher Grundlage entbehrt, sondern dass auch Beweise durch die Polizei unterdr\u00fcckt bzw. gef\u00e4lscht worden sind.<\/p>\n
So ist beispielsweise auf Videomaterial zu erkennen, wie ein Polizeibeamter in die Fahrerkabine des Lautsprecherwagens hineingreift und versucht, Lothar K\u00f6nig das Mikrofon, \u00fcber das er gerade eine Durchsage machen wollte, zu entrei\u00dfen. Lothar K\u00f6nig, der sich gegen diesen rechtswidrigen \u00dcbergriff zur Wehr setzt, sagte zu dem Polizeibeamten „Das ist mein Eigentum. Das ist unsere Demonstration“. F\u00fcr die Staatsanwaltschaft stellt diese juristisch korrekte Feststellung ein Animieren Dritter zur Begehung eines Landfriedensbruchs dar. F\u00fcr Auseinandersetzungen, die zwischen Demonstranten und der Polizei in der N\u00e4he des Lautsprecherwagens stattgefunden haben, wird Lothar K\u00f6nig verantwortlich gemacht. Allein dies stellt schon eine abenteuerliche Konstruktion dar. Wenn man weiterhin bedenkt, dass auf dem Video deutlich zu erkennen ist, dass diese Aussage von K\u00f6nig gar nicht \u00fcber Mikrofon erfolgte und somit f\u00fcr Au\u00dfenstehende auch nicht h\u00f6rbar war, wird der manipulative Gehalt der Anklage besonders deutlich.<\/p>\n
K\u00f6nig wird weiter vorgeworfen, er h\u00e4tte den Lautsprecherwagen als Fluchtmittel f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Demonstranten genutzt. Seitens der Anklage wird schlicht unterstellt, dass Lothar K\u00f6nig \u00fcberhaupt mitbekommen hat, dass ein Demonstrant auf den hinteren Teil des Transporters aufgesprungen ist und dieser auf der Flucht vor der Polizei gewesen ist. Nicht erw\u00e4hnt wird, dass die Beamten ohne Probleme den Wagen zu Fu\u00df einholen konnten. Auf Videomaterial, das von einem Mitfahrer des Lautsprecherwagens gefertigt worden ist, sind deutlich zwei Polizeibeamte zu erkennen, die u. a. auf den Kopf des Demonstranten, der sich am Rahmen des Lautsprecherwagens festh\u00e4lt, mehrmals mit einem Tonfa-Schlagstock einschlagen, bis diese Person vom Wagen f\u00e4llt. Auch dies wird von den Ermittlungsbeh\u00f6rden verschwiegen. Es versteht sich von selbst, dass das auf die Anzeige der Verteidigung von Lothar K\u00f6nig eingeleitete Strafverfahren gegen die Polizeibeamten folgenlos eingestellt worden ist.<\/p>\n
Bez\u00fcglich eines anderen Anklagevorwurfs hat die Hauptverhandlung ergeben, dass von der Polizei Videomaterial so manipuliert worden ist, dass das Verhalten von Demonstranten mit Ansagen von Lothar K\u00f6nig \u00fcber den Lautsprecher in Verbindung gebracht worden ist, obwohl diese zwei Sachverhalte – die Durchsage von Lothar K\u00f6nig und die Handlungen der Demonstranten – in gar keinem kausalen Zusammenhang standen. Auf mehrfache Nachfrage der Verteidigung wurde von den Beamten wahrheitswidrig behauptet, es g\u00e4be kein weiteres Videomaterial. Diese Manipulationen wurden erst durch die auf Antrag der Verteidigung erfolgte Beiziehung des gesamten polizeilichen Videomaterials offenkundig. Das Gericht sah sich aufgrund dieser ver\u00e4nderten Beweislage dazu gezwungen, das gesamte Verfahren auszusetzen. Wann und wenn ja, in welcher Form das Verfahren fortgesetzt wird, ist derzeit noch nicht absehbar (Stand 11\/2013).<\/p>\n
Diese Unwahrheiten und Manipulationen h\u00e4tte die Dresdner Staatsanwaltschaft erkennen k\u00f6nnen. Trotzdem hat sie Anklage erhoben. Der Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft, einen antifaschistischen Pfarrer mundtot zu machen, der sich schon im Kampf gegen die Neonaziszene von Jena, aus deren Reihen sich die Mitglieder des NSU rekrutiert haben, verdient gemacht hat, ist zwar zun\u00e4chst gescheitert. Dies ist aber nicht den Sicherungsprinzipien des Rechtsstaates zu verdanken – diese h\u00e4tten bei derartigen Manipulationen versagt -, sondern dem Zusammenspiel zwischen einem engagierten Verteidigerteam, einer kritischen Medien\u00f6ffentlichkeit und einer unerm\u00fcdlichen Soligruppe. Nicht alle, deren Engagement gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Versammlungsfreiheit seitens der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kriminalisiert wird, haben dieses Privileg. Auf Unwahrheiten aufbauende und durch Manipulation konstruierte Anklagen sind nicht so selten, wie es ein rechtstaatlich denkender Mensch vermuten w\u00fcrde. Diese Konstrukte aufzudecken, gelingt nicht immer. Das Beispiel Lothar K\u00f6nig sollte daher daf\u00fcr genutzt werden, bei Gericht und der \u00d6ffentlichkeit eine Sensibilit\u00e4t f\u00fcr den (Un-)Wahrheitsgehalt von Anklagen zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[181],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10399","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-peer-stolle","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n