Grundrechte-Report 2013, Seite 105<\/p>\n
F3\u00fcr die Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 erlie\u00df das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt f\u00fcr die ganze Stadt ein Versammlungsverbot. Ein breites B\u00fcndnis von Gruppen und Organisationen unter dem Namen „Blockupy“ hatte zu Protesten gegen die europ\u00e4ische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsgruppen in der EU aufgerufen. Die Stadt Frankfurt bef\u00fcrchtete, von diesen Protesten gingen schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die Stadt aus. Die Vielzahl der Demonstrierenden und die beabsichtigten Blockaden k\u00f6nnten den „Frankfurter Einwohnern und den hier Gesch\u00e4ftsans\u00e4ssigen sowie den Reisenden und allen \u00fcbrigen Menschen, die sich an diesen Tagen in die Frankfurter Innenstadt begeben (…) in Abw\u00e4gung ihrer ebenfalls sch\u00fctzenswerten Grundrechte nach Artikel. 2 (Freiheit der Person), 4 (Gewissensfreiheit), 12 (Berufsfreiheit), 14 (Eigentum; alle Erl\u00e4uterungen durch d.Verf.) des Grundgesetzes nicht zugemutet werden“, teilte sie in den Verbotsverf\u00fcgungen mit.\u00a0 Insbesondere wurde bef\u00fcrchtet, die Funktionsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank wie auch anderer Banken k\u00f6nnte beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
Die Klagen des B\u00fcndnisses gegen diese Verbote f\u00fchrten in Eilverfahren nur zur Zulassung der Gro\u00dfdemonstration am Samstag unter einer langen Liste von Auflagen. All die anderen Verbote von Versammlungen des Blockupy-B\u00fcndnisses wurden auch vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung best\u00e4tigt. In der Eile pr\u00fcfen die Gerichte leider oft genug nicht, ob die Gefahrenprognosen der Polizei zumindest plausibel belegt werden.<\/p>\n
Dass die Stadt Frankfurt hiermit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit \u00fcber vier Tage f\u00fcr die ganze Stadt au\u00dfer Kraft setzen wollte, wurde deutlich, als mit denselben Begr\u00fcndungen weitere Demonstrationen verboten wurden. Eine Gedenkveranstaltung der Jusos an die homosexuellen Opfer der NS-Diktatur und eine Mahnwache der Ordensleute f\u00fcr den Frieden wurden ebenfalls verboten. Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie meldete eine Versammlung „F\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ an. Diese sollte an dem Feiertag, Christi Himmelfahrt, von 12 bis 18 Uhr neben der Paulskirche, der Wiege der Demokratie, stattfinden. Auch diese Kundgebung wurde verboten. Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt wurde das Verbot best\u00e4tigt,\u00a0 der Verwaltungsgerichtshof entschied kurzfristig gar nicht. Nachtr\u00e4glich erhob das Grundrechtekomitee Klage.<\/p>\n
Dasselbe Gericht, das in der Eilentscheidung dem Verbot der Versammlung f\u00fcr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zugestimmt hatte, kam nach langer Verhandlung zu dem Schluss, die Stadt w\u00e4re in der Eile ihrer Pflicht zur Kooperation nicht nachgekommen, das Verbot sei deshalb rechtswidrig (Az 5 K 2229\/12.F). Jedoch sah die Kammer „keine Veranlassung, von ihrer damals getroffenen Gefahrenprognose, die das Vollverbot der Blockupy-Veranstaltung begr\u00fcndete, abzur\u00fccken“.<\/p>\n
Auch die zeitlich begrenzte Versammlung auf dem Paulsplatz wurde mit denselben Begr\u00fcndungen verboten wie die Proteste von Blockupy. Die Stadt behauptete, diese Kundgebung sei eine Ersatzveranstaltung, obwohl der Veranstalter nicht im B\u00fcndnis von Blockupy beteiligt war. Die Sicherheitsbedenken m\u00fcssten auch auf diese Veranstaltung ausgedehnt werden. Die Klage gegen dieses Verbot musste folglich auch das gesamte\u00a0 Versammlungsverbot f\u00fcr Blockupy angreifen.<\/p>\n
Die Akteneinsicht ergab jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr konkrete Gefahren. Eine Gefahrenprognose muss mit Tatsachen oder zumindest mit auf Tatsachen gest\u00fctzten Indizien begr\u00fcndet werden. Wenn die Polizei konkrete Gefahren benennen kann, dann muss gepr\u00fcft werden, ob diesen mit Auflagen begegnet werden kann. F\u00fcr solche Pr\u00fcfungen und \u00dcberlegungen gab es keine Indizien. Stattdessen argumentierten die Stadt – und in der Verwaltungsgerichtsverhandlung auch ein Richter\u00a0– weiterhin mit pauschalen Vermutungen. Als Beleg wurden willk\u00fcrlich Internetaufrufe genannt, die von keinem der Anmelder von Versammlungen ins Netz gestellt worden waren. Eine Aktion in Berlin mit Booten, die die \u00f6ffentliche Sicherheit gar nicht gef\u00e4hrdet hatte, wurde zum Beweis der Gef\u00e4hrlichkeit herangezogen, weil in manchen Aufrufen von Booten die Rede war, die man braucht, wenn die Stadt „geflutet“ wird. So wurden jede Dramatisierung, jede theatralische Formulierung, jedes werbende Bild w\u00f6rtlich genommen und die Katstrophe hineininterpretiert. Und wie seit Jahren und Jahrzehnten wurde in dieser „Gefahrenprognose“ wieder vor den 2.000 „Autonomen“ gewarnt. Auch hier fehlte, wie \u00fcblich, jeder Beleg f\u00fcr ihre Teilnahme wie auf ihre „Gef\u00e4hrlichkeit“ f\u00fcr die Stadt Frankfurt.<\/p>\n
Obwohl auch Blockaden unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen, wie das Oberverwaltungsgericht NRW (5 A 1701\/11) k\u00fcrzlich wieder festgehalten hat, behauptete die Stadt Frankfurt, durch die beabsichtigten Blockaden w\u00fcrden „andere Personen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gezwungen. Dies stellt eine Aus\u00fcbung von Gewalt und damit eine N\u00f6tigung im Sinnes des \u00a7 240 StGB dar.“ Seit dem sogenannten Sitzblockadeurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 ist dies zumindest eine ignorante Behauptung. M\u00f6glichkeiten, mit begrenzenden Auflagen und m\u00f6glichen Versammlungsaufl\u00f6sungen den „Gefahren“ zu begegnen, wurden nicht erwogen.<\/p>\n
Im Vorfeld verh\u00e4ngte die Stadt Frankfurt gegen mehr als 400 Personen Aufenthaltsverbote f\u00fcr die gesamte Innenstadt (vgl. Heiming in diesem Grundrechte-Report, S. 109 ff.). Die Widerspr\u00fcche dagegen f\u00fchrten zur Zur\u00fccknahme dieser Verbote, da bei Gericht erhebliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit deutlich wurden. Busse\u00a0– vor allem die aus Berlin und Hamburg – wurden an den Tagen vor der Gro\u00dfdemonstration auf Parkpl\u00e4tzen festgehalten. Busse und Personen wurden durchsucht und gefilmt. Auch diese Personen erhielten ein m\u00fcndliches – rechtswidriges – Aufenthaltsverbot, das in einigen F\u00e4llen mit der beabsichtigten Teilnahme an einer verbotenen Versammlung begr\u00fcndet wurde. Ein Aufenthaltsverbot darf aber gem\u00e4\u00df Hessischem Sicherheits- und Ordnungsgesetz nur zur Verhinderung von Straftaten erlassen werden. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung w\u00e4re allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Auch der Ordnungsdezernent informierte jedoch die \u00d6ffentlichkeit f\u00e4lschlich, dass B\u00fcrger, die trotz Verbot demonstrieren, Straftaten begingen.<\/p>\n
Die Verbote der Stadt lie\u00dfen bef\u00fcrchten, dass sich viele potentielle Teilnehmer von den Protesten abschrecken lassen w\u00fcrden. Ja, dass gerade die friedliebenden Menschen, die Familien, die gutb\u00fcrgerlichen B\u00fcrger angesichts der ausgemalten Schrecken zu Hause bleiben w\u00fcrden. Das ist einerseits eine alte Erfahrung, da sich tats\u00e4chlich viele nicht trauen, den staatlichen Verboten zu trotzen. Auffallend aber ist, dass es l\u00e4ngst auch eine andere Entwicklung gibt. Viele Gruppen haben gelernt, dass sie sich ihre Rechte nehmen m\u00fcssen, dass sie mit kreativen Mitteln den Protest bunt, laut und friedlich machen k\u00f6nnen. Dass Rhythmusinstrumente, clowneske Einlagen, dass ein gemeinsames Hinsetzen oder H\u00e4ndehochhalten helfen kann, den Provokationen der vorgeschickten Polizei zu widerstehen. Und so war Frankfurt trotz aller Verbote in diesen Tagen eine bunte Stadt mit Ansprachen, kulturellen Beitr\u00e4gen und Diskussionen.<\/p>\n
Trotz dieser offensiven Friedlichkeit berichtete der „Ermittlungsausschuss“ in Frankfurt von 1430 Personen, die in Gewahrsam genommen oder gekesselt wurden. Rechtsanw\u00e4lten wurde der Zugang zu ihren Mandanten verwehrt. Zelte und Schlafs\u00e4cke von Anreisenden wurden beschlagnahmt. Immer wieder wurde auch w\u00e4hrend der best\u00e4tigten Gro\u00dfdemonstration, die ohne besondere Vorkommnisse verlief, systematisch mit Video \u00fcberwacht.<\/p>\n
2013 will das B\u00fcndnis „Blockupy“ wieder nach Frankfurt kommen und f\u00fcr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt streiten. Sie brauchen die Unterst\u00fctzung aller Demokraten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10400","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n