Grundrechte-Report 2013, Seite 109<\/p>\n
Frankfurt am Main gab sich stachelig und igelte sich ein. Gewaltbereite Landfriedensbrecher standen vor den Toren der Stadt und begehrten Einlass. Die Obrigkeit errichtete eine virtuelle Stadtmauer und suchte so zu sch\u00fctzen die Sch\u00e4tze der Stadt. Diese mittelalterliche Szenerie ist auf das Jahr 2012 n.Chr. zu datieren. Was war geschehen? Die Seuche mit dem Namen Finanzkrise grassierte. Das politische Krisenregime dagegen erschien vielen als die eigentliche Seuche. Ein breites B\u00fcndnis besorgter und \u00e4rgerlicher Gruppen plante unter der Parole „Blockupy“ vom 16. bis 19. Mai 2012 Demonstrationen und Kundgebungen in Frankfurt, Sitz der europ\u00e4ischen Zentralbank, der Bundesbank, der Deutschen Bank und wie sie alle hei\u00dfen. Es gab die Idee, die Gesch\u00e4fts(un)t\u00fcchtigkeit f\u00fcr ein paar Stunden oder Tage lahmzulegen, auch als Zeichen gegen die Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten in der Europ\u00e4ischen Union. S\u00e4mtliche Veranstaltungen wurden von der Stadt verboten (siehe dazu Elke Steven, in diesem Heft, S. 105 ff.).<\/p>\n
Damit aber nicht genug. 480 Personen wollte die Stadt Frankfurt pers\u00f6nlich und explizit auf Abstand halten und so erlie\u00df die Polizei entsprechende Aufenthaltsverbote von Mittwoch, dem 16. Mai morgens um 07:00 Uhr bis zum Sonntag, den 20. Mai abends um 22:00 Uhr. Diese Verf\u00fcgungen selbst waren ihrerseits\u00a0 unpers\u00f6nlich gehalten, aus identischen Textbausteinen zusammengesetzt, bis auf Adresse und Anrede. Eine Karte des Stadtgebiets war beigef\u00fcgt, dort rot eingekreist die verbotene Zone, weitr\u00e4umig vom Palmengarten im Westen bis zum Zoo im Osten, vom Dom im S\u00fcden bis zur Nationalbibliothek im Norden; mit zwei Schlenkern beim Zeichnen wurden auch noch der Hauptbahnhof und das Polizeipr\u00e4sidium heimgeholt in die verbotene Stadt.<\/p>\n
Wer betroffen war, h\u00e4tte daher schon gar nicht \u00fcber den Hauptbahnhof fahren d\u00fcrfen, beispielsweise um von Heidelberg nach Hamburg zu gelangen. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld von vergleichsweise hohen 2.000,00 Euro angedroht. V\u00f6llig unklar blieb, wie sich Betroffene zu verhalten h\u00e4tten, die in Frankfurt selbst lebten und zur Arbeit oder zum Einkaufen gehen wollten oder mussten. Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Freiheit oder des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit hielt die Polizei f\u00fcr hinnehmbar; eine Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit hingegen sei gar nicht gegeben, weil die Versammlungen, zu denen die Betroffenen vielleicht h\u00e4tten gehen wollen, ja ihrerseits alle verboten worden seien. Das zeitliche \u00dcberma\u00df der Verf\u00fcgungen wurde \u00fcberhaupt nicht thematisiert, obwohl klar war, dass die geplanten Proteste nicht – und erst recht nicht durchg\u00e4ngig – vom Mittwoch fr\u00fchmorgens bis Sonntag sp\u00e4tabends andauern sollten: Die erste Versammlung sollte am Mittwochnachmittag, die letzte am Samstag stattfinden.<\/p>\n
Die betroffenen 480 Menschen waren besonders ins polizeiliche Fadenkreuz geraten, weil sie schon am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt auf der Demonstration M 31 – European day of action against capitalism\u00a0 „polizeilich in Erscheinung“ getreten seien: An diesem Tag fanden in der Frankfurter Innenstadt, so die Polizei, „schwere Ausschreitungen statt, die schlussendlich zur Aufl\u00f6sung der Versammlung f\u00fchrten, aber auch danach noch andauerten.“ Steine wurden geworfen, Pyrotechnik gez\u00fcndet, M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt, Fensterscheiben an Banken zerst\u00f6rt. Dabei wurden 480 Menschen in einem Polizeikessel festgesetzt, ihre\u00a0 Identit\u00e4t wurde festgestellt. Ihnen wurde schwerer Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung vorgeworfen. „Weitere polizeiliche Erkenntnisse“ \u00fcber diese Menschen wurden in den Verbotsverf\u00fcgungen angedeutet, aber nicht benannt. Ohne weitere Umst\u00e4nde wurden sie als „gewaltbereit“ etikettiert, auch auf den geplanten (verbotenen) Versammlungen seien sie daher eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung.<\/p>\n
Das Aufenthaltsverbot erhielten sie wenige Tage vor dem 16. Mai. Ihre gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anh\u00f6rung unterblieb mit Hinweis auf die Eilbed\u00fcrftigkeit, die die Polizei letztlich selbst geschaffen hatte; denn die Vorg\u00e4nge vom 31. M\u00e4rz waren lange bekannt, aber auch die Planungen f\u00fcr den 16. bis 19. Mai. Gleichzeitig wurde mit diesem knappen Zeitplan Rechtsschutz erschwert. So wehrten sich etwa nur 30 Menschen mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die offensichtlich ma\u00dflose Verbotsverf\u00fcgung.<\/p>\n
Das Gericht setzte, v\u00f6llig un\u00fcblich in Eilverfahren, einen Termin f\u00fcr eine m\u00fcndliche Verhandlung fest, auf den Nachmittag des 15. Mai.. Schnell entstand der Eindruck, dass man das Aufenthaltsverbot im Ergebnis gern best\u00e4tigen wollte, dazu aber eine `nachgebesserte\u00b4 Begr\u00fcndung durch die Polizei erwartete. So f\u00fchrte diese dann auch zun\u00e4chst einen Video-Mitschnitt der Demonstration vom 31. M\u00e4rz vor. Dort waren teilweise Sch\u00e4den dokumentiert, aber es waren keine Verursacher auszumachen. Insbesondere war nicht auszumachen, dass von den Menschen im Polizeikessel Gewaltt\u00e4tigkeiten ausgingen. Im Gegenteil, es wurde durch die zeitlichen Zusammenh\u00e4nge deutlich, dass ein Gutteil der Sachbesch\u00e4digungen erst entstand, nachdem die 480 Betroffenen im Kessel festgesetzt waren,\u00a0 sie also, wenn man so will, ein unfreiwilliges Alibi hatten. Es stellte sich weiter heraus, dass gegen die Betroffenen nach dem 31. M\u00e4rz tats\u00e4chlich kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.<\/p>\n
Nun verfiel die Polizei auf die Idee, die „weiteren“ (fr\u00fcheren) Erkenntnisse \u00fcber die Betroffenen heranzuziehen. Das h\u00e4tte aber schon in den Verf\u00fcgungen selbst ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, befand das Gericht und sah sich daran gehindert, auf dieser – fehlenden – Grundlage die Verbote f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig zu erkl\u00e4ren. Neue Verf\u00fcgungen, mit neuem Inhalt, h\u00e4tten ergehen m\u00fcssen. Dies wollte der Vertreter der Polizei dann an Ort und Stelle sofort auch – m\u00fcndlich – umsetzen, die anwesenden Rechtsanw\u00e4lte weigerten sich jedoch unter Hinweis auf eine insoweit fehlende Bevollm\u00e4chtigung, eine solche Neuverf\u00fcgung entgegen zu nehmen. Erst jetzt, nach vielst\u00fcndiger Abwehrschlacht, sah die Obrigkeit ein, dass die Stadtmauern nicht l\u00e4nger zu verteidigen waren\u00a0– die Verbote wurden aufgehoben, am n\u00e4chsten Tag zwecks Rechtssicherheit und Gleichheit auch gegen\u00fcber den vielen anderen Betroffenen, die sich nicht ausdr\u00fccklich vor Gericht gewehrt hatten.<\/p>\n
Es ist immer wieder misslich, dass angebliche Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung herauf beschworen werden mit dem oft pauschalen Hinweis auf vorliegende „polizeiliche Erkenntnisse“. Ein solches Erkenntnis wird bei den hier Betroffenen zuk\u00fcnftig darin bestehen, dass sie auf der angeblich gewaltt\u00e4tigen Demonstration am 31. M\u00e4rz 2012 „in Erscheinung getreten“ sind, was in Wahrheit allein bedeutet, dass sie als Demonstranten mit insgesamt fast 500 Menschen in einen Polizeikessel geraten sind. Misslich war hier zudem, dass pauschal erhebliche strafrechtliche Vorw\u00fcrfe als aktenkundig behauptet wurden; nicht immer widerlegt die Polizei diese dann mit ihrem eigenen Video.\u00a0 Alles zusammen hat ausgereicht, um, wider besseres Wissen, Verbote zu verh\u00e4ngen und damit erheblich in Grundrechte einzugreifen. Und ganz und gar nicht sicher ist, dass ein Gericht dann solche polizeilichen Man\u00f6ver auch sicher als solche erkennt und den rechtlichen Segen verweigert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1695],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10401","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-martin-heiming","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n