Grundrechte-Report 2013, Seite 113<\/p>\n
Am 18. September 2012 hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster das polizeiliche Verbot eines \u00f6ffentlichen Blockadetrainings f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (Az 5 A 170\/11). Unter dem Motto „Stolberg 2011 – den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“ hatte ein gesellschaftliches B\u00fcndnis bestehend aus Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, Verb\u00e4nden, Kirchen, Wissenschaft und anderen Gruppen dazu aufgerufen, einen gro\u00dfen Naziaufmarsch im Rheinl\u00e4ndischen Stolberg bei Aachen zu verhindern. Zu dem Aufmarsch wurden hunderte Neonazis erwartet, die aus ganz Deutschland und den benachbarten EU-Staaten anreisen wollten. Ein \u00f6ffentliches Blockadetraining zwei Monate vorher sollte zeigen, wie friedlicher Widerstand durch Sitzblockaden m\u00f6glich ist. Es sollte erkl\u00e4rt werden, dass es bei Blockaden Spielregeln gibt und es nicht darum ginge zu provozieren oder gegen die Polizei t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Im Jahr 2010 war es bereits gelungen, durch Massenblockaden Europas gr\u00f6\u00dften Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Damals hatte die Polizei dem Aufzug der Rechtsextremen nicht gestattet, sich in Bewegung zu setzen. Die Durchf\u00fchrung der Demonstration h\u00e4tte aufgrund gegnerischer Blockaden zu unvertretbaren Gefahren gef\u00fchrt, so dass die zu treffende Abw\u00e4gungsentscheidung zulasten der Rechtsextremen ausgefallen sei, hie\u00df es von Seiten der Polizei. An dieses Blockadeereignis von 2010 sollte in Stolberg angekn\u00fcpft werden. Doch das, was einerseits als zivilcouragierter Erfolg angesehen wurde, wurde auch anders gesehen: Ein Dresdener Gericht stellte im Nachhinein fest, dass die Polizei es rechtswidrig unterlassen habe, durch Einsatz polizeilicher Mittel den Naziaufmarsch zu gew\u00e4hrleisten. Mit anderen Worten: Die Polizei h\u00e4tte r\u00e4umen m\u00fcssen. Zudem folgten seitens der Dresdener Staatsanwaltschaft zahlreiche repressive Ma\u00dfnahmen gegen Teilnehmer der Blockaden, auch gegen Bundes- und Landtagsabgeordnete. Vor diesem Hintergrund untersagte die Aachener Polizei bereits das angek\u00fcndigte „Training“ einer Blockade in Stolberg.<\/p>\n
Ein Gesetz, welches Sitzblockaden ausdr\u00fccklich verbietet, gibt es nicht. Zur Begr\u00fcndung machte die Polizei im Wesentlichen geltend, dass es die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrde, wenn im Wege eines Blockadetrainings der Aufruf erfolgen soll, eine rechtm\u00e4\u00dfige Versammlung zu verhindern. Da die „grobe St\u00f6rung“ einer Versammlung in \u00a7 21 Versammlungsgesetz unter Strafe steht, sei das Blockadetraining somit als Aufruf zu einer Straftat zu werten, den wiederum \u00a7 111 Strafgesetzbuch unter Strafe stellt. Diese Argumentation ist in diesem Zusammenhang problematisch, weil das weite „Ausdehnen“ von Worten wie „Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit“ oder „grobe St\u00f6rung“ zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit f\u00fchren kann. Dar\u00fcber hinaus f\u00e4llt auf, dass hier mit dem juristischen Hebel des \u00a7 111 Strafgesetzbuch (Auffordern zu einer Straftat) ein Gesetz zur Anwendung gebracht wurde, das nach seinem Wortlaut f\u00fcr die vorliegende Konstellation unzutreffend ist. In der Tat steht die so genannte „grobe St\u00f6rung“ einer Versammlung in \u00a7 21 Versammlungsgesetz unter Strafe. Doch bezieht sich diese Vorschrift auf eine St\u00f6rung, die unmittelbar w\u00e4hrend einer Versammlung stattfindet. Den Versuch einer St\u00f6rung hat der Gesetzgeber bewusst nicht mit Strafe bedroht. Bei dem blo\u00dfen Blockadetraining kann also gar keine „grobe St\u00f6rung“ vorliegen, da \u00fcberhaupt noch keine Gegendemonstration stattfindet. Ungeachtet dessen best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht Aachen am 1. Juni 2011 das polizeiliche Verbot, nachdem Klage hiergegen eingereicht wurde. Es folgte im Wesentlichen der Argumentation der Polizei Aachen.<\/p>\n
Die Polizei und das Verwaltungsgericht haben die Bedeutung der Grundrechte hierbei verkannt. Das Blockadetraining war f\u00fcr sich genommen eine Versammlung und somit von Artikel 8 GG gesch\u00fctzt. Darin hei\u00dft es, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis, friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Hinzu tritt, dass auf dem Blockadetraining symbolisch die Meinung kundgetan wurde, dass der angek\u00fcndigte Naziaufmarsch verhindert werden sollte. Damit stand die Veranstaltung auch unter dem Schutz der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 GG. Die Durchf\u00fchrung eines Blockadetrainings insoweit als Aufruf zu einer Straftat anzusehen, steht den grundgesetzlich gesch\u00fctzten und hierbei einschl\u00e4gigen Rechten aus Artikel 5 und 8 GG entgegen. Begr\u00fc\u00dfenswert ist somit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 18. September 2012, die das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen aufhob und das polizeiliche Verbot des Blockadetrainings f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte. Bezug nehmend auf die polizeiliche Argumentation entgegnete das Gericht, dass das Blockadetraining – zum Zeitpunkt dessen Anmeldung – nicht mit der f\u00fcr versammlungsrechtliche Beschr\u00e4nkungen erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit als verbotener Aufruf zu einer Straftat nach \u00a7 111 Strafgesetzbuch zu werten gewesen sei. Die einschl\u00e4gigen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geb\u00f6ten eine m\u00f6glichst enge Auslegung von \u00a7 111 Strafgesetzbuch. Die „grobe St\u00f6rung“ einer Versammlung liege erst dann vor, wenn eine un\u00fcberwindliche Blockade von nicht unerheblicher Dauer nicht ohne weiteres umgangen werden kann. Sobald also ein Ausweichen m\u00f6glich ist, oder eine Blockade nur von begrenzter Dauer stattfindet, sei dies noch keine grobe St\u00f6rung, sondern im gewissen Umfang im Interesse einer offenen kommunikativen Auseinandersetzung hinzunehmen. Trotz des erkl\u00e4rten Zieles der „Verhinderung“ einer Nazidemonstration sei dies zugunsten des Blockadeb\u00fcndnisses zu ber\u00fccksichtigen gewesen. Die blo\u00df mobilisierende Wirkung des voraussichtlich friedlichen Blockadetrainings von etwa 100 Teilnehmern ohne Redebeitr\u00e4ge bereits als strafbaren Aufruf zur „Verhinderungsblockade“ zu werten, kam f\u00fcr das Gericht daher nicht in Betracht.<\/p>\n
Es bedurfte in diesem Fall eines langen juristischen Weges, bis die Grundrechte der aktiven B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Stolberg ausreichend Beachtung fanden. Die Bedeutung von Sitzblockaden f\u00fcr den offenen Meinungsdiskurs wurde von der Polizei Aachen und dem Verwaltungsgericht Aachen au\u00dfer Acht gelassen. Sitzblockaden sind Ausdruck von Demokratie und Meinungsfreiheit. Deshalb m\u00fcssen sie, wie vom Bundesverfassungsgericht 2011 erneut best\u00e4tigt wurde, als ein von der Versammlungsfreiheit umfasstes Mittel toleriert werden, anstatt von vornherein kriminalisiert zu werden. Denn meistens kommt es bei Sitzblockaden nicht zu strafbaren „groben St\u00f6rungen“, da Versammlungen nicht verhindert, sondern nur behindert werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1735],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10402","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-falko-behrens","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n