Grundrechte-Report 2013, Seite 117<\/p>\n
Sie sind aus der Versammlungspraxis der letzten Jahre nicht wegzudenken: Die Kamerawagen der Polizei mit der irref\u00fchrenden Aufschrift „TV-Bild\u00fcbertragung“, auf deren Dach ein hydraulischer Mast mit Videokamera installiert ist, oder die mit einer erh\u00f6hten Plattform ausgestattet sind, auf der ein Polizeibeamter mit einer Videokamera postiert ist. Diese Wagen fahren meist an der Spitze einer Demonstration; die Kameras permanent auf die Versammlung gerichtet. Jede\/r, die\/der sich jemals mit einem solchen Kamerawagen konfrontiert gesehen hat, kennt ihre abschreckende und einsch\u00fcchternde Wirkung. Au\u00dferdem sieht sich die\/der engagierte Grundrechtstr\u00e4ger\/in regelm\u00e4\u00dfig Polizeibeamt\/innen mit Stabkamera gegen\u00fcber. Diese werden – ob aufzeichnend oder nicht, ist meist nicht erkennbar – auf die Versammlungsteilnehmer\/innen gerichtet, ohne dass im Einzelfall deutlich wird, was der Anlass f\u00fcr diese polizeiliche Ma\u00dfnahme sein k\u00f6nnte. „The police is taping you“ ist eine permanente Erfahrung von Versammlungsteilnehmer\/innen.<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (Az. 5 A 2288\/09) – das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnster best\u00e4tigend – und das VG Berlin (Az.: 1 K 905.09) haben 2010 erfreulicherweise klargestellt, dass die Beobachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens der Polizei und die \u00dcbertragung der so gewonnenen Bilder in Echtzeit nach dem so genannten Kamera-Monitor-Prinzip einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darstellt und schon mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig ist. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass allein die Beobachtung von Versammlungsteilnehmer\/innen durch Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen geeignet ist, bei diesen ein Gef\u00fchl des Beobachtetseins hervorzurufen und diese in ihrem Verhalten zu beeinflussen oder von der Teilnahme an der Versammlung abzuhalten. Diese Wirkung besteht, so die Gerichte, auch unabh\u00e4ngig davon, ob die Bilder aufgezeichnet werden.<\/p>\n
Die Entscheidungen waren klar und in ihrer Begr\u00fcndung nicht weiter \u00fcberraschend. Der Gesetzesvorbehalt des Grundgesetzes l\u00e4sst einen Grundrechtseingriff nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung zu, die in Bezug auf die Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen bei Versammlungen nicht gegeben ist. Die von der Polizei immer wiederholte Argumentation, \u00dcbersichtsaufnahmen w\u00fcrden keinen Grundrechtseingriff darstellen, wurde schon seit Jahrzehnten nicht mehr von ernst zunehmenden Jurist\/innen vertreten.<\/p>\n
Wenn offensichtlich jahrelang durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen in Grundrechte von Versammlungsteilnehmer\/innen eingegriffen wird, ohne dass es daf\u00fcr eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage gibt, liegt es nahe, das gesamte Arsenal polizeilicher Ma\u00dfnahmen rund um Versammlungen einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle zu unterziehen. Handlungsbedarf gibt es beispielsweise angesichts der verbreiteten Praxis, Versammlungsteilnehmer\/innen vor dem Betreten des Versammlungsortes einer anlassunabh\u00e4ngigen Durchsuchung der Person und der von ihr mitgef\u00fchrten Sachen zu unterziehen. Auf Nachfrage wird von den Polizist\/innen immer wieder mitgeteilt, dass dies zul\u00e4ssig sei bzw. ein Gefahrenverdacht sich\u00a0– etwa angesichts schwarzer Bekleidung oder aufgrund mitgef\u00fchrter Taschen\u00a0– aus der „kriminalistischen Erfahrung“ ergebe. \u00dcblich – und nicht minder rechtswidrig\u00a0– ist die Praxis der Polizei, vor Beginn der Versammlung mitgef\u00fchrte Transparente und Flugbl\u00e4tter auf ihren Inhalt hin zu \u00fcberpr\u00fcfen; ein Vorgehen, das landl\u00e4ufig als Zensur bekannt ist. Die Liste lie\u00dfe sich durch die Begleitung der Demonstration im Spalier oder das permanente Betreten des Versammlungsortes durch Polizeibeamt\/innen in Kleingruppen – sei es uniformiert oder in zivil – fortsetzen. Die Urteile aus M\u00fcnster und Berlin h\u00e4tten Anlass f\u00fcr eine Nachschulung der Vollzugsbeamt\/innen in Sachen Grundrechtsschutz geben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Berliner Senat ist aber einen anderen Weg gegangen. Mit der Drucksache 17\/0642 vom 9. November 2012 hat die Spitze der Exekutive dem Abgeordnetenhaus einen „Gesetzentwurf \u00fcber \u00dcbersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung von Polizeieins\u00e4tzen bei Versammlungen unter freiem Himmel“ vorgelegt. Danach soll die Polizei \u00dcbersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel sowie ihrem Umfeld anfertigen d\u00fcrfen, wenn dies wegen der Gr\u00f6\u00dfe oder Un\u00fcbersichtlichkeit der Versammlung zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich sei. Diese \u00dcbersichtsaufnahmen seien offen anzufertigen und d\u00fcrften nicht aufgezeichnet werden. Zur Begr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, dass bei gro\u00dfen und un\u00fcbersichtlichen oder gefahrentr\u00e4chtigen Versammlungen \u00dcbersichtsaufnahmen ein wesentliches Instrument zur Gew\u00e4hrleistung einer erfolgreichen Einsatzbew\u00e4ltigung darstellen und eine erg\u00e4nzende und teilweise die einzige M\u00f6glichkeit bieten w\u00fcrden, schnell und angemessen auf das jeweilige Geschehen reagieren zu k\u00f6nnen. Eine eingehende Begr\u00fcndung f\u00fcr die Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage fehlt hingegen ebenso wie praxistaugliche Begrenzungen f\u00fcr die Gestattung des damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt keine tragf\u00e4higen tatbestandlichen Begrenzungen. Allein der Begriff der „\u00dcbersichtsaufnahme“ ist ungenau und verhindert nicht, dass Personen so herangezoomt werden, dass sie individualisierbar sind. Auch ist vollkommen offen, wann eine Versammlung im Einzelfall so gro\u00df oder un\u00fcbersichtlich ist, dass die Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen zul\u00e4ssig sein k\u00f6nne. Schon der Ausgangspunkt der Gesetzentwurfsbegr\u00fcndung begegnet tiefgreifenden Bedenken. Die Frage ist doch, ob der Einsatz eines Kamerawagens an der Spitze eines Demonstrationszuges, mit dem nur der vordere Teil einer Demonstration beobachtet wird, \u00fcberhaupt geeignet sein kann, einen Polizeieinsatz anl\u00e4sslich einer Demonstration mit (zehn-)tausenden Teilnehmer\/innen zu lenken oder zu leiten. Nicht nur zu dieser und anderen Fragen der Geeignetheit, auch zur\u00a0 Erforderlichkeit schweigt der Entwurf. Und das obwohl die Berliner Polizei seit Juli 2010 offensichtlich ohne Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen von Versammlungen ausgekommen ist. Dadurch etwaig entstandene Probleme bei der Leitung von Polizeieins\u00e4tzen werden in der Gesetzesentwurfsbegr\u00fcndung nicht referiert.<\/p>\n
Bezeichnend ist schlie\u00dflich, dass sich der Berliner Senat nicht mit den Einsch\u00fcchterungs- und Abschreckungseffekten auseinandersetzt, die durch die permanente Videobeobachtung bei Versammlungsteilnehmer\/innen hervorgerufen werden und von den genannten Gerichtsentscheidungen besonders betont worden waren. Gleichwertige Rechtsg\u00fcter, zu deren Schutz der Eingriff in die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt werden k\u00f6nnte, sind nicht ersichtlich. Der Gesetzentwurf zielt damit alleine darauf ab, der Vollzugspolizei ein ihr lieb gewonnenes Instrument wieder zur Verf\u00fcgung zu stellen. Durch die Missachtung der Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit als eines der zentralen Grundrechte schliddert der Entwurf direkt in die Verfassungswidrigkeit.<\/p>\n
Koranyi, Johannes\/ Singelnstein, Tobias: Rechtliche Grenzen f\u00fcr polizeiliche Bildaufnahmen von Versammlungen. Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 124 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[181],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10403","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-peer-stolle","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n