Grundrechte-Report 2012, Seite 88<\/p>\n
Am 20. Juni 2011, dem internationalen Tag des Fl\u00fcchtlings, lief eine bunte Schar von etwa 500 Abschiebegegnern in den Terminals des Frankfurter Flughafens umher. Sie waren gekommen, um gegen die fortw\u00e4hrenden Menschenrechtsverletzungen am nach wie vor gr\u00f6\u00dften Abschiebeflughafen Deutschlands zu protestieren. Zugleich feierten sie ihre rechtlich zur\u00fcck gewonnene und erweiterte Demonstrationsfreiheit am Flughafen. Am 22. Februar 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Klage der Abschiebegegnerin Julia K\u00fcmmel gegen den Flughafenbetreiber Fraport wegen Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stattgegeben. Dieser hatte ihr nach dem 2003 unternommenen Versuch, gemeinsam mit anderen eine Abschiebung zu verhindern und ein entsprechendes Flugblatt an Passagiere und Passanten zu verteilen, untersagt, das Flughafengel\u00e4nde noch einmal zu betreten. Anderenfalls wurde ihr Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs angedroht.\u00a0 F\u00fcr ihr Engagement verlieh ihr die STIFTUNG PRO ASYL den Menschenrechtspreis 2011.<\/p>\n
Acht Jahre sp\u00e4ter hob das BVerfG mit 7:1 Richterstimmen die vorangegangenen Entscheidungen s\u00e4mtlicher zivilgerichtlicher Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof auf, die alle die Klage Julia K\u00fcmmels als unbegr\u00fcndet abgewiesen hatten. Trotz der Anteilsmehrheit von Stadt und Land k\u00f6nne, so die Gerichte, Fraport als private Betreiberin des Flughafens auf der Grundlage ihres Hausrechts und der Flughafenbenutzungsordnung frei dar\u00fcber entscheiden, wem sie zu welchen Zwecken Zutritt zum Flughafen gew\u00e4hre. Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat und begr\u00fcndeten keine Rechte gegen\u00fcber einem Eigent\u00fcmer.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem BVerfG beriefen sich die Unternehmensvertreter zudem auf ein nahezu totalit\u00e4r anmutendes Sicherheitskonzept, um massive Grundrechtseinschr\u00e4nkungen am Flughafen zu rechtfertigen. \u00dcberdies bestritten sie, dass der Flughafen wegen des immer weiter ausgebauten Freizeit- und Konsumangebots f\u00fcr Passagiere und Besucher zu einem f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen „\u00f6ffentlichen Marktplatz“ geworden sei.<\/p>\n
Das Urteil l\u00e4sst keine dieser Begr\u00fcndungen gelten. An zentraler Stelle
hei\u00dft es darin, dass die Nutzung zivilrechtlicher Formen die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte nach Artikel 1 Absatz 3 GG befreie. Diese verpflichteten sie vielmehr als „unmittelbar geltendes Recht, das keinen N\u00fctzlichkeits- und Funktionsvorbehalten unterliegt, umfassend und insgesamt“. Das gelte auch dann, wenn der Staat f\u00fcr seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht zur\u00fcckgreife. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung ins Privatrecht, um Artikel 1 GG zu umgehen, sei ihm verstellt. Das treffe f\u00fcr alle Unternehmen zu, die ganz oder mehrheitlich von der \u00f6ffentlichen Hand beherrscht w\u00fcrden. In solchen F\u00e4llen handele es sich nicht um „private Aktivit\u00e4ten unter Beteiligung des Staates, sondern um staatliche Aktivit\u00e4ten unter Beteiligung von Privaten“. Demgegen\u00fcber unterl\u00e4gen private oder mehrheitlich privat beherrschte Unternehmen einer solchen unmittelbaren Grundrechtsbindung nur dann, wenn sie „in eine vergleichbare Pflichten oder Garantenstellung hineinwachsen wie der Staat“. Das k\u00f6nne beispielsweise, um die Kommunikationsfreiheit zu sch\u00fctzen, im Post und Telekommunikationsbereich der Fall sein.<\/p>\n
Ein mehrheitlich in \u00f6ffentlicher Hand befindliches Unternehmen wie Fraport ist demnach gehalten, am Flughafen die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gew\u00e4hrleisten. Laut Artikel 8 GG impliziert die Versammlungsfreiheit, dass die B\u00fcrger selbst entscheiden k\u00f6nnen, wo wann und unter welchen Modalit\u00e4ten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen k\u00f6nnten. Allerdings m\u00fcssen dem Urteil zufolge die Orte, f\u00fcr die das gilt, dem allgemeinen \u00f6ffentlichen Verkehr zug\u00e4nglich sein. Wobei die Richter eine zeitgem\u00e4\u00dfe Fassung des \u00f6ffentlichen Raumes formuliert haben. Sei damit traditionell der \u00f6ffentliche Stra\u00dfenraum gemeint gewesen, so seien l\u00e4ngst weitere \u00f6ffentliche M\u00e4rkte wie Einkaufszentren, Ladenpassagen etc. hinzugekommen, die nach dem „Leitbild des \u00f6ffentlichen Forums“ bestimmt werden m\u00fcssten, wo eine Vielzahl von T\u00e4tigkeiten und Anliegen verfolgt w\u00fcrden. Solche Verkehrsfl\u00e4chen k\u00f6nnten, sofern eine unmittelbare Grundrechtsbindung bestehe, nicht von der Versammlungsfreiheit ausgenommen werden. Infolgedessen h\u00e4tten B\u00fcrger dort auch das Recht, „das Publikum mit politischen Auseinandersetzungen, gesellschaftlichen Konflikten und sonstigen Themen zu konfrontieren“, was zur Grundlage demokratischer Willensbildung geh\u00f6re. Das gelte auch f\u00fcr die vom Unternehmen selbst geschaffene Konsum- und Flaniermeile „airport city“. Trotz der erheblichen Bedeutung, die der „Sicherheits- und Funktionsf\u00e4higkeit“ des Flughafens zukomme, k\u00f6nnten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen nur nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit legitimiert werden, wozu z. B. die Abwehr konkreter Gefahren geh\u00f6re. Das Unternehmen k\u00f6nne allerdings in der Benutzungsordnung regeln, welche genau definierten \u00d6rtlichkeiten aus Sicherheitsgr\u00fcnden von der Versammlungsfreiheit ausgenommen seien und zudem festlegen, dass Versammlungen ihm vorher angezeigt w\u00fcrden. Spontan- und Eilversammlungen k\u00f6nne es jedoch so nicht verhindern. \u00c4hnliche Prinzipien hat das Gericht hinsichtlich der Meinungsfreiheit formuliert, zu der das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern geh\u00f6rt. Anders als vom Flughafenbetreiber behauptet, bedarf es daf\u00fcr nicht seiner vorherigen Erlaubnis. Dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entsprechend k\u00f6nnen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen nur durch anderweitige „gewichtige \u00f6ffentliche Interessen“ legitimiert werden. „Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gem\u00fct des B\u00fcrgers“ sei dagegen, so das Gericht unter Anspielung auf das Wohlbefinden von Flughafenpassanten, „kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschr\u00e4nken darf“.<\/p>\n
Mit seinem Urteil hat das BVerfG einen Meilenstein zur Sicherung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gesetzt, dem insbesondere angesichts der zunehmenden Privatisierung staatlicher Einrichtungen betr\u00e4chtliche Bedeutung zukommt. Was die Abschiebemaschinerie angeht, hat sich der rechtliche Spielraum daf\u00fcr erweitert, am Tatort Flughafen Sand in ihr Getriebe zu streuen.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00e4u\u00dferten Unternehmensvertreter die Bef\u00fcrchtung, dass bei einer Aushebelung ihres Hausrechts zugunsten einer unmittelbaren Grundrechtsbindung die „Flugh\u00e4fen zu Haupt-Demonstrationsarenen der Republik“ werden k\u00f6nnten. Das w\u00e4re durchaus w\u00fcnschenswert, wenn man in Betracht zieht, dass 90% aller Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgen, davon noch immer mehr als ein Drittel vom Frankfurter Flughafen aus. Jedenfalls werden Abschiebegegner nach dem Urteil gern \u00f6fter der an die Besucher seiner Konsum- und Flaniermeile gerichteten Einladung des Flughafenbetreibers folgen: „Wir freuen uns auf ihren Besuch.“ So ist es j\u00fcngst Abschiebegegnern aus Frankfurt und M\u00fcnchen durch gemeinsame Aktionen an beiden Flugh\u00e4fen in letzter Sekunde gelungen, gegen den verbissenen Widerstand der Bundespolizei, die R\u00fcckschiebung eines somalischen Fl\u00fcchtlings nach Malta zu verhindern. In M\u00fcnchen musste jedoch auch jetzt wieder gegen ein Verbot des Landratsamts geklagt werden. Erst in zweiter Instanz hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Versammlungsverbot auf.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1736],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10404","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-rainer-deppe","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n