Grundrechte-Report 2012, Seite 96<\/p>\n
Die \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums erlebt in der Bundesrepublik eine neue Dimension: Im Februar 2011 nahm in Dresden mindestens eine Polizeidrohne Teilnehmer an Demonstrationen und Blockaden gegen Neonazi-Aufm\u00e4rsche aus der Luft ins Visier. Nach Ende einer Pilotphase sind Drohnen f\u00fcr Sachsens Polizei seit November 2010 im Regelbetrieb.<\/p>\n
Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bedient man sich dieses flexiblen \u00dcberwachungsinstruments: Nahezu unbemerkt, nicht viel lauter als ein Schwarm Stubenfliegen, schwebte im November 2010 ein unbemanntes, ferngesteuertes Flugobjekt \u00fcber den Teilnehmern einer gro\u00dfen Demonstration: ebenfalls eine Drohne\u00a0– nicht zur t\u00f6dlichen Jagd auf Taliban am fernen Hindukusch, sondern zu- polizeilichen \u00dcberwachung von Atomkraftgegnern im nieders\u00e4chsischen Wendland. Abertausende protestierten gegen den Castor-Transport mit hochradioaktiven Abf\u00e4llen ins „Zwischenlager“ nach Gorleben und gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung. Die Drohne trug fernbedienbare Kameras, die alles heimlich filmten, was ihnen vor die Linse kam. Die gestochen scharfen Bilder vom Protestgeschehen wurden zur Aufzeichnung per Funk an die Bodenstation der Polizei gesendet, wo sie ausgewertet werden konnten. Politisch verantwortlich f\u00fcr diesen ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer \u00dcberwachungsdrohne zur heimlichen Aussp\u00e4hung von Atomkraftgegnern: Niedersachsens Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann (CDU).<\/p>\n
Der Drohnen-Einsatz im Wendland war so geheim, dass die rechtzeitige datenschutzrechtliche Vorab-\u00dcberpr\u00fcfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten unterblieben und selbst der zust\u00e4ndige Polizei-Einsatzleiter nicht rechtzeitig informiert worden war. Nachher sprach Sch\u00fcnemann zun\u00e4chst von harmlosen \u00dcbersichtsaufnahmen \u00fcber das Protestgeschehen. Doch diese Behauptung widersprach der Polizeiaussage, die Aufnahmen h\u00e4tten auch der Beweissicherung und nachtr\u00e4glichen Aufkl\u00e4rung von Straftaten gedient. Zu diesem Zweck musste die Polizei – technisch ohne Weiteres m\u00f6glich – Bildausschnitte aus den Videoaufzeichnungen vergr\u00f6\u00dfern, um einzelne Demonstranten identifizieren zu k\u00f6nnen. Solche Observationsma\u00dfnahmen greifen zweifellos in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der betroffenen Demonstranten ein.<\/p>\n
Sch\u00fcnemanns „fliegendes Auge“ sollte den Massenprotest im Wendland heimlich aussp\u00e4hen – so wie die s\u00e4chsische Drohne in Dresden die Antinazi-Proteste. Damit handelt es sich um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 GG) von vielen Versammlungsteilnehmern, die ins Visier der Kameras gerieten. Mit ihrem Mini-Big-Brother der L\u00fcfte f\u00fcgten die verantwortlichen Innenminister den zahlreichen Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) hinterr\u00fccks eine weitere hinzu.<\/p>\n
F\u00fcr den Einsatz von Polizeidrohnen gibt es trotz der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bislang keine bereichsspezifischen gesetzlichen Regelungen. Die herk\u00f6mmliche Video\u00fcberwachung von Versammlungen ist zwar l\u00e4ngst g\u00e4ngige Polizeipraxis und es finden sich entsprechende Eingriffsnormen in den Versammlungs- und Polizeigesetzen. Doch das Bundesverfassungsgericht wertet es als unzul\u00e4ssigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, wenn ohne Anlass das gesamte Versammlungsgeschehen aufgezeichnet wird (BVerfGE vom 17.2.2009, Az. 1 BvR 2492\/08; NVwZ 2009, S. 441 ff.). Und das Verwaltungsgericht Berlin hat 2010 die Video\u00fcberwachung einer Demonstration auch im konkreten Fall f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt (VG Berlin, Urteil vom 5.7.2010, Az. VG 1 K 905.09). Selbst blo\u00dfe \u00dcbersichtsaufnahmen f\u00fcr die Einsatzplanung, auch wenn diese nicht aufgezeichnet werden, so das Gericht, seien unzul\u00e4ssig, weil ein gezieltes Heranzoomen einzelner Personen jederzeit m\u00f6glich sei. Die Video\u00fcberwachung k\u00f6nne insgesamt dazu f\u00fchren, dass die Teilnehmer „durch das Gef\u00fchl des Beobachtetseins eingesch\u00fcchtert“ oder von der Teilnahme abgehalten werden. „Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl.“ Ebenso urteilte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall (OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 23.11.2010, Az. 5 A 2228\/09).<\/p>\n
Diese Rechtsprechung muss selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Video\u00fcberwachung von Versammlungen durch Polizeidrohnen gelten – doch im Wendland ist sie missachtet worden. Vorsorgliche \u00dcbersichtsaufnahmen der Polizei ohne Anlass vorherigen Fehlverhaltens der \u00fcberwachten Demonstranten versto\u00dfen gegen den Verfassungsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein und sind versammlungsrechtlich nicht gedeckt. Denn danach d\u00fcrfen Versammlungsteilnehmer nur gefilmt werden, „wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.“ Das Wissen um solch heimlich operierende Luftspione und \u00dcberwachungstechniken kann Menschen in besonderem Ma\u00dfe davon abhalten, ihr Grundrecht auf Versammlung auszu\u00fcben.<\/p>\n
Bei der Polizeidrohne im Wendlandeinsatz handelte es sich um ein Flugger\u00e4t vom Typ MD4-200 der Firma Microdrones. Das nieders\u00e4chsische Innenministerium hatte das etwa 50.000 Euro teure Ger\u00e4t Ende 2008 angeschafft. Der nur knapp \u00fcber 600 Gramm wiegende und etwa 90 Zentimeter lange Senkrechtstarter mit vier ger\u00e4uscharmen elektrogetriebenen Rotoren, auch Quadrokopter oder Drehfl\u00fcgler genannt, kann bis zu 200 Gramm schwere Tageslicht-, D\u00e4mmerungs- oder W\u00e4rmebildkameras mit sich f\u00fchren. Er kann ferngesteuert werden, aber auch vorprogrammiert oder per Peilsystem (GPS-gesteuert) autonom fliegen.<\/p>\n
Unbemannte Luftfahrzeuge haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung zugenommen, seit die 2007 eingerichtete Bund-L\u00e4nder-Projektgruppe „Drohnen“ ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch die Bundespolizei und die L\u00e4nderpolizeien in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen verwenden Drohnen immer h\u00e4ufiger – so bei Fu\u00dfballspielen zur Identifizierung von Hooligangruppen und Gewaltt\u00e4tern.<\/p>\n
Polizeipraktiker sehen vielf\u00e4ltige Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Minidrohnen: bei Gro\u00dfdemonstrationen, zur Verkehrskontrolle, bei Entf\u00fchrungen und Geiselnahmen, zur Verfolgung von R\u00e4ubern, Suche nach Vermissten, Beweissicherung und Einsatzf\u00fchrung, Umwelt- und Drogenfahndung, \u00dcberwachung von Bahnanlagen und Grenzen, bei Katastrophen etc. Denkbar ist k\u00fcnftig auch die Ausr\u00fcstung der Flugobjekte mit Nebelgranaten, Pfefferspray, Tr\u00e4nengas oder Elektroschockern; vorstellbar sind auch ganze Drohnengeschwader, um Versammlungen oder bestimmte Stadtteile permanent und mit so genannter intelligenter Software selbst steuernd zu kontrollieren und einzelnen verd\u00e4chtigen Gruppen und Personen nachzusp\u00fcren. An solchen Projekten wird jedenfalls intensiv gearbeitet.<\/p>\n
Folgt man etwa dem EU-\u00dcberwachungs- und Forschungsprojekt INDECT, so sollen Polizisten k\u00fcnftig mit handlichen Drohnen auf Streife gehen, um damit Verd\u00e4chtige ausfindig zu machen und sie zu verfolgen: Die mit hochaufl\u00f6senden Spezialkameras ausger\u00fcsteten Drohnen sollen die Verd\u00e4chtigen unter anderem mit Hilfe von Gesichtserkennungsprogrammen automatisch observieren und den Polizeibeamten am Boden s\u00e4mtliche Informationen f\u00fcr einen Zugriff oder eine Festnahme liefern; zugleich sollen Beweise f\u00fcr ein sp\u00e4teres Gerichtsverfahren gesichert werden. Solche mobilen Observationssysteme werden auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung k\u00fcnftiger Aufst\u00e4nde im urbanen Raum entwickelt und auch zur Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n
Der Drohne scheint also eine aussichtsreiche und vielf\u00e4ltige Zukunft im Polizeialltag bevorzustehen – falls ihr zunehmender Einsatz nicht alsbald gestoppt und allenfalls als Ultima-Ratio-Ma\u00dfnahme in eng begrenzten Einzelf\u00e4llen zugelassen wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[171],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10406","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-rolf-goessner","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n