Grundrechte-Report 2012, Seite 100<\/p>\n
Am Rande einer Demonstration von Neonazis und der Gegendemonstrationen war es am 19. Februar 2011 in Dresden zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Im Zuge der Aufkl\u00e4rung der damit einhergehenden Straftaten, wie etwa schwerem Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzungsdelikten etc. (vgl. auch den Artikel von Martin Kutscha auf Seite\u00a0127 ff.), beantragte die Dresdener Staatsanwaltschaft eine r\u00fcckwirkende Abfrage von Nutzerdaten von Telekommunikationen aus Mobilfunkzellen, die sich im Bereich der Auseinandersetzungen befanden.<\/p>\n
Nach \u00a7 100g Absatz 2 Satz 2 Strafprozessordnung k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden s\u00e4mtliche, in einem bestimmten Gebiet anfallende Verkehrsdaten (wer mit wem wie lange und von wo elektronisch kommuniziert) aller sich dort aufhaltenden Personen in einer bestimmten Zeitspanne erheben. Zur Aufkl\u00e4rung erheblicher Straftaten ist eine solche Funkzellenabfrage – mittels richterlicher Anordnung – erlaubt, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.<\/p>\n
Die Mobilfunkinfrastruktur erweist sich damit als \u00fcberaus n\u00fctzliches Mittel der Sicherheitsbeh\u00f6rden, den Aufenthalt und die Kommunikation von verd\u00e4chtigen Handynutzern zu ermitteln. Dies geschieht freilich um den Preis einer Erfassung s\u00e4mtlicher Mobilfunknutzer in dem betreffenden Bereich in einem bestimmten Zeitraum. Oder mit anderen Worten: Je gr\u00f6\u00dfer das festgelegte Areal ist und je l\u00e4nger der Erfassungszeitraum ist, desto mehr in jeder Hinsicht unverd\u00e4chtige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen sich eine Rasterung daraufhin gefallen lassen, ob sie als Straft\u00e4ter in Betracht kommen. Und selbstverst\u00e4ndlich kann hierbei schon aus technischen Gr\u00fcnden nicht zwischen Telekommunikationen zwischen Normalb\u00fcrgern und solchen mit besonders zu sch\u00fctzenden Vertrauenspersonen, also \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Seelsorgern etc. unterschieden werden.<\/p>\n
In Vollzug eines Beschlusses des Amtsgerichts Dresden wurden der Polizei 138.630 Verkehrsdatens\u00e4tze \u00fcbermittelt. Diese Datens\u00e4tze enthielten 65.645 verschiedene Anschlussnummern. Aus diesen Rufnummern wurden anhand von Kriterien wie „H\u00e4ufung von Telefonaten“ und „Aufenthalt an Tatorten des schweren Landfriedensbruchs“ 460 Anschl\u00fcsse von verschiedenen Personen und Institutionen ermittelt, aus denen wiederum die Rufnummern von 379 Einzelpersonen ermittelt wurden.<\/p>\n
Im Zuge eines Pr\u00fcfverfahrens des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Polizei auch aus anderem Anlass, n\u00e4mlich bei sogenannten Strukturermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung (nach \u00a7 129 Strafgesetzbuch), gleichfalls zum Mittel einer Funkzellenabfrage gegriffen hatte. Hiervon betroffen waren am Vortag des 19. Februar 2011 auch Funkzellen, die au\u00dferhalb des Demonstrationsgeschehens lagen. Hierdurch kamen die Strafverfolger in den Besitz von weiteren 896.072 Verkehrsdatens\u00e4tzen, die sodann ebenfalls in die Aufkl\u00e4rung der Straftaten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen am Rande der Neonazi-Demonstration einflossen. Das Landeskriminalamt stellte daraus \u00fcber 257.000 Rufnummern fest, zu denen es \u00fcber 40.000 Personen namentlich ermittelte und in einer Datei speicherte. Nach der Logik der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden h\u00e4tten die im \u00a7 129-Verfahren tatverd\u00e4chtigen Personen auch als Tatverd\u00e4chtige im Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs in Frage kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Besonders dreist und respektlos gegen\u00fcber verfahrensm\u00e4\u00dfigen Sicherungen durch den bei Funkzellenabfragen obligatorischen Richtervorbehalt zeigte sich die Staatsanwaltschaft bei der Beantragung der Ma\u00dfnahme: Ihr Antrag vom 22. Februar 2011 war bereits als richterlicher Beschluss mit dem Briefkopf des Amtsgerichts Dresden ausformuliert. Der Antrag wurde sodann von einem Ermittlungsrichter ohne \u00c4nderung unterzeichnet und damit zum Anordnungsbeschluss. Als Verfassungsbruch stellt sich dies schon deswegen dar, weil das Bundesverfassungsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung verlangt, dass die Pr\u00fcfleistung eines Richters, der einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff anordnet, im Nachhinein rekonstruierbar sein muss. Ob und inwieweit sich der Amtsrichter \u00fcberhaupt mit dem Sachverhalt und den betroffenen Grundrechten auseinandergesetzt hat, l\u00e4sst sich angesichts einer solchen Verfahrensweise in keiner Weise nachvollziehen.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurden in 76 Verfahren die Bestandsdaten von Beschuldigten erhoben und mit den erhobenen Verkehrsdaten abgeglichen (Stand 23. Juni 2011). Derartige Verkehrsdaten wurden dabei auch in Ermittlungsverfahren wegen (einfacher) K\u00f6rperverletzung, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und (einfacher) Sachbesch\u00e4digung genutzt. Abgesehen davon, dass es sich hierbei durchg\u00e4ngig nicht um Straftaten von erheblicher Bedeutung handelt und die Verwertbarkeit in einem Urteil daher durchaus fraglich ist, zeitigten die Dresdener Funkzellenabfragen doch ermittlerische Erfolge. Diese indessen hatten einen hohen Preis: Die ganz \u00fcberwiegende Mehrzahl der zun\u00e4chst erfassten Mobilfunknutzer waren v\u00f6llig unverd\u00e4chtige Versammlungsteilnehmer oder gar g\u00e4nzlich unbeteiligte Passanten, die einfach nur das „Pech“ hatten, in dem betreffenden Zeitraum und Bereich beispielsweise ein Telefonat gef\u00fchrt oder eine SMS verschickt zu haben. In eben diesem Umstand liegt die grunds\u00e4tzliche Gef\u00e4hrlichkeit von den hier interessierenden Ermittlungen im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes. Diese sch\u00fctzt nicht nur das Recht darauf, an einer Demonstration oder Kundgebung teilnehmen zu d\u00fcrfen, sondern auch (und gerade!) sich hierzu angstfrei entschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Mit dieser Angstfreiheit ist es unvereinbar, damit rechnen zu m\u00fcssen, aufgrund<\/i> der Teilnahme an einer Demonstration zum Gegenstand eines wie auch immer gearteten Abgleichs im Rahmen eines gegen andere gef\u00fchrten Strafverfahrens zu werden. Oder anders gewendet: Wer sicher gehen will, nicht in eine solche Rasterung der Mobilfunkteilnehmer im Umfeld einer Versammlung zu geraten, muss Demonstrationen fernbleiben oder aber sein Handy ausschalten und auf diese Weise auf die Aus\u00fcbung seines Grundrechts auf Telekommunikationsfreiheit verzichten.<\/p>\n
Damit l\u00e4sst sich feststellen: Die Dresdener Funkzellenabfragen zeigen eindrucksvoll, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden durchaus zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und damit rechtswidrigen Datenerhebungen gegen Zehntausende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger greifen, wenn die einschl\u00e4gigen Regelungen dies nicht ausdr\u00fccklich untersagen. Umso dringlicher sind gesetzliche Pr\u00e4zisierungen, die insbesondere auch dem Schutz (hier: des Telekommunikationsgeheimnisses und der Versammlungsfreiheit) von unverd\u00e4chtigen B\u00fcrgern dienen.<\/p>\n
Bericht des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, erh\u00e4ltlich als Landtagsdrucksache 5\/6787.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[207],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10407","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-fredrik-roggan","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n