Grundrechte-Report 2011, Seiten 112 – 116<\/p>\n
Seit der Entscheidung zum \u00bbHamburger Kessel\u00ab (Az.: VG 2442\/86, 30. Oktober 1986) ist gerichtlich gekl\u00e4rt, dass die polizeiliche Einkesselung von Demonstrierenden rechtswidrig ist. Damals, am 8. Juni 1986, waren auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg \u00fcber 800 Personen bis zu 13 Stunden von der Polizei hinter Absperrgittern festgehalten worden. Trotz gerichtlich festgestellten Schadenersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr jeden einzelnen Demonstrierenden hat sich an der polizeilichen Praxis kaum
etwas ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Auch bei den Protesten gegen die Castor-Transporte ins Wendland werden seit 14 Jahren immer wieder solche rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen festgestellt. Wiederholt hat das OLG Celle entschieden, dass die Einkesselung von Gruppen und die willk\u00fcrliche Festnahme gr\u00f6\u00dferer Gruppen keine rechtm\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen der Polizei im Umgang mit Versammlungen sind: So waren der Karwitzer Kessel 1996, der Langendorfer Kessel 1997, die Festnahmen in Aljarn und Hitzacker 2001, der Kessel auf dem Gel\u00e4nde der Freien Schule in Hitzacker 2002, die Einkesselung\u00a0in Grippel und die des Dorfes Laase 2003 rechtswidrig.<\/p>\n
Aber auch die Ingewahrsamnahmen einer Vielzahl von Demonstrierenden, die gegen die Politik des G8-Gipfels in Heiligendamm protestierten, waren von Beginn an rechtswidrig. So urteilte das Verwaltungsgericht Schwerin drei Jahre nach dem G8-Gipfel im Oktober 2010. Des Weiteren verstie\u00dfen die Haftbedingungen in K\u00e4figen gegen die Menschenw\u00fcrde. Mehr als 1100 Menschen waren festgenommen und in mobilen Gewahrsamszellen auf nacktem Steinboden, rund um die Uhr bei Neonlicht video\u00fcberwacht, festgehalten worden.
<\/b><\/p>\nEinkesselungen und unverhältnismäßige Gewalt<\/h2>\n
All diese Entscheidungen f\u00fchren jedoch nicht dazu, dass sich die Polizei im Umgang mit Versammlungen an Recht und Gesetz h\u00e4lt. W\u00e4hrend des Transports von hochradioaktivem M\u00fcll ins Zwischenlager in Gorleben im November 2010 wurden diejenigen, die sich im Wendland auf den Schienen an einer Sitzblockade beteiligt hatten, in der Nacht von Sonntag auf Montag (7.\/8. November 2010) vom Ort des Geschehens in eine Wagenburg aus Polizeifahrzeugen unter freiem Himmel verbracht. Sie mussten in diesem Kessel \u00fcber Stunden bei Minustemperaturen ausharren. Eine richterliche Entscheidung wurde nicht herbeigef\u00fchrt. Erneut ein offensichtlich rechtswidriger Kessel! Der erzwungene Aufenthalt bei eisiger K\u00e4lte ist zudem als K\u00f6rperverletzung einzustufen. Vor der R\u00e4umung war das Gleis \u00fcber lange Zeit offen zug\u00e4nglich gewesen. Die zur Sitzblockade strebenden B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen wurden nicht aufgehalten und nicht dar\u00fcber informiert, dass die Versammlung aufgel\u00f6st oder rechtswidrig sei.<\/p>\n
Andererseits wandte die Polizei am Sonntag gegen\u00fcber Demonstrierenden, die sich den Gleisen an anderer Stelle n\u00e4hern wollten, sofort physische Gewalt an. Wenn man keine Gefangenen macht, dann muss man gem\u00e4\u00df dieser eigenen polizeilichen Logik wohl an selbst geschaffenen Fronten Feinde bek\u00e4mpfen und ohne jede Kommunikation und Vorank\u00fcndigung die Gewaltmittel – Schlagst\u00f6cke, Pfefferspray, CS-Gas, Pferde, Wasserwerfer\u00a0– einsetzen. Zwar galt ein Versammlungsverbot – \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auch zu streiten w\u00e4re – f\u00fcr einen 50 Meter breiten Korridor beiderseits der Schiene. Polizeiliche Angriffe erfolgten jedoch auch weit au\u00dferhalb dieser Verbotszone. In beiden Bereichen h\u00e4tten Versammlungen vor dem Einsatz polizeilicher Zwangsmittel erst ordnungsgem\u00e4\u00df aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen. Eine strafrechtliche Verfolgung dieser Eins\u00e4tze wird schwierig sein, weil die Verletzten kaum einen einzelnen Beamten als T\u00e4ter benennen k\u00f6nnen. Auch franz\u00f6sische Polizei war an diesem Gewalteinsatz beteiligt. Zwei Angeh\u00f6rige der franz\u00f6sischen Compagnies R\u00e9publicaines de S\u00e9curit\u00e9 (CRS), die in Frankreich als besonders brutal gilt, waren in den Einsatz der Bundespolizei integriert. Polizeibeamte aus diversen anderen europ\u00e4ischen Staaten waren beobachtend beteiligt, traten aber in ihren jeweiligen Uniformen auf.<\/p>\n
Dieses Vorgehen entspricht dem Gewalteinsatz gegen die Stuttgarter B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die am 30. September 2010 gegen den Plan \u00bbStuttgart 21\u00ab im Schlossgarten demonstrierten. Auch sie wurden von brutaler Polizeigewalt getroffen, als es darum ging, einen Abriss schnell umzusetzen. Obwohl die Proteste gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs friedlich verliefen, setzte die Polizei an diesem Mittag gegen
die B\u00fcrger, unter denen auch viele Jugendliche waren, Wasserwerfer,
Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray ein. Obwohl mit Wasserwerfern nicht auf K\u00f6pfe gezielt werden darf, erlitten mehrere Personen schwere Augenverletzungen. In Stuttgart ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags gegr\u00fcndet worden, der auch eine m\u00f6gliche politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz aufkl\u00e4ren soll.
<\/b><\/p>\nDurchsuchungen und Videoüberwachung<\/h2>\n
Auch bez\u00fcglich weiterer inzwischen fast selbstverst\u00e4ndlicher polizeilicher Vorgehensweisen gegen Versammlungen sind im Jahr 2010 Urteile \u00fcber deren Rechtswidrigkeit ergangen. So entschied das BVerfG am 12. Mai 2010 (1 BvR 2636\/04), dass\u00a0eine Auflage, die die Durchsuchung aller Teilnehmer vor einer Versammlung vorschreibt, rechtswidrig ist. Wieder einmal stellt das Verfassungsgericht fest, dass auch eine Beschr\u00e4nkung der Art und Weise der Durchf\u00fchrung einer Versammlung einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstelle. Eine solche Auflage behindere den freien Zugang und sei geeignet, eine
einsch\u00fcchternde und diskriminierende Wirkung zu entfalten. Eine Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit sei nur m\u00f6glich, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gef\u00e4hrdet sei. Eine Gefahrenprognose m\u00fcsse \u00bbkonkrete und nachvollziehbare tats\u00e4chliche Anhaltspunkte\u00ab enthalten. \u00bbBlo\u00dfe Verdachtsmomente oder Vermutungen\u00ab reichten nicht aus.<\/p>\n
Die Video\u00fcberwachung von Versammlungen ist l\u00e4ngst g\u00e4ngige Praxis geworden, obwohl sie nur angesichts von \u00bbtats\u00e4chlichen Anhaltspunkten\u00ab f\u00fcr \u00bberhebliche Gefahren\u00ab f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung vom Versammlungsgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Bayerischen Versammlungsgesetz die anlasslose Aufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens als unzul\u00e4ssigen Eingriff in das Grundrecht gewertet. Am 5. Juli 2010 hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt (1 K 905.09), dass die Video\u00fcberwachung einer Demonstration gegen die Nutzung der Atomenergie im August 2009 in Berlin rechtswidrig war. Auch wenn \u00bbnur\u00ab \u00dcbersichtsaufnahmen angefertigt und diese nicht aufgezeichnet werden, sei dies zum einen f\u00fcr den B\u00fcrger nicht
erkennbar. Des Weiteren sei ein gezieltes Heranzoomen von Personen jederzeit m\u00f6glich, so dass \u00bbdurch das Gef\u00fchl des Beobachtetseins\u00ab die Teilnehmenden \u00bbeingesch\u00fcchtert\u00ab oder gar von der Teilnahme abgehalten werden k\u00f6nnten. Mit Bezug auf das BVerfG urteilt das Verwaltungsgericht Berlin: \u00bbDies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf\u00e4higkeit und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.\u00ab Entsprechend entschied der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW am 23. November 2010 (5 A 2288\/09).<\/p>\n
Zu bef\u00fcrchten ist allerdings, dass in den neuen L\u00e4nderversammlungsgesetzen – gem\u00e4\u00df den Forderungen der Polizeigewerkschaft – weitere gesetzliche Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr die
Video\u00fcberwachung geschaffen werden.<\/p>\n
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei und ihre M\u00f6glichkeiten, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, sind auch dann, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten, weitgehend. Die Frage ist, wie sie zumindest in diese Grenzen verwiesen werden k\u00f6nnen. Und h\u00f6chste Aufmerksamkeit gilt all den Versuchen, die rechtlichen Eingriffsbefugnisse auszudehnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10408","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n