Grundrechte-Report 2011, Seite 116 – 119<\/p>\n
Bayern war 2008 mit einem Landesversammlungsgesetz vorgeprescht, das vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings keinen Bestand hatte. In einer einstweiligen Anordnung setzte dieses einen Teil der Regelungen au\u00dfer Kraft (vgl. Elke Steven, Grundrechte-Report 2010, S. 117 ff.). Zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren kam es bisher nicht. Das Land Bayern, inzwischen mitregiert von der FDP, erlie\u00df zum 1. Juni 2010 ein ver\u00e4ndertes Gesetz. Die Vorgaben des BVerfG sollen nun ber\u00fccksichtigt und der \u00bbEinsch\u00fcchterungseffekt\u00ab gegen\u00fcber den B\u00fcrgern eliminiert
sein. Zw\u00f6lf Organisationen, die schon die erste Beschwerde eingelegt hatten, f\u00fchren – bis auf die FDP\u00a0– diese fort und argumentieren, dass die Unvereinbarkeit mit Artikel 8 GG f\u00fcr Teile des neues Gesetzes und zugleich auch f\u00fcr die Regelungen des alten Versammlungsgesetzes und ihre besonders schweren Grundrechtseingriffe durch das Verfassungsgericht festgestellt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Aber auch andere Bundesl\u00e4nder ziehen nach und verfassen eigene Versammlungsgesetze. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen haben Ende 2009, Anfang 2010 und im November 2010 eigene Gesetze zur Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verabschiedet. In Sachsen haben drei der Oppositionsparteien eine Normenkontrollklage beim S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.<\/p>\n
In Bayern war schon 2008 argumentiert worden, das neue Versammlungsrecht m\u00fcsse eine Handhabe gegen jede extremistische
Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorsehen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, die gegen Rechtsextremismus
aufgelegten Programme sollten zuk\u00fcnftig auch auf andere Extremismen ausgedehnt werden. Die neuen Versammlungsgesetze der Bundesl\u00e4nder gehen alle mehr oder weniger dazu \u00fcber, Meinungen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch gewertet werden, zu kriminalisieren und vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuschlie\u00dfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dementgegen immer betont, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht an eine \u00bbrichtige\u00ab Gesinnung gebunden ist.<\/p>\n
Das s\u00e4chsische Versammlungsgesetz setzt in \u00a7 15 nationalsozialistische
und kommunistische \u00bbGewaltherrschaft\u00ab gleich und erm\u00f6glicht es, Versammlungen \u00bban einem Ort von historisch herausragender Bedeutung\u00ab zu verbieten, wenn dadurch die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft verharmlost w\u00fcrden oder die Opfer oder die Widerstandsk\u00e4mpfer aus den Zeiten dieser Regime oder pauschal die \u00bbOpfer eines Krieges\u00ab in ihrer W\u00fcrde verletzt werden w\u00fcrden. F\u00fcr bestimmte \u00d6rtlichkeiten sollen Versammlungen pauschal
oder zeitlich begrenzt verboten werden k\u00f6nnen. Die Aufz\u00e4hlung solcher Orte (V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig, Umgebung der Frauenkirche in Dresden) ist nicht abschlie\u00dfend und kann von den Beh\u00f6rden erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sieht derselbe Paragraf des s\u00e4chsischen Gesetzes auch eine Beweislastumkehr vor. Haben \u00bbvergleichbare\u00ab Versammlungen in der Vergangenheit \u00bbdie \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung\u00ab gef\u00e4hrdet, so k\u00f6nnen solche Versammlungen verboten oder mit Auflagen versehen werden. Ob es sich um eine vergleichbare Versammlung handelt und ob die vorhergehende die \u00f6ffentliche Ordnung gest\u00f6rt hat, sind streitbare Projektionen, die mit der jeweiligen aktuell anzumeldenden
Versammlung nichts zu tun haben.<\/p>\n
In Sachsen-Anhalt sollen Versammlungen verboten werden k\u00f6nnen, wenn dadurch das Gedenken an \u00bbOpfer der schweren Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur\u00ab gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte. Des weiteren soll die Bef\u00fcrchtung \u00bbeiner erheblichen Verletzung ethischer und sozialer Grundanschauungen\u00ab ein Verbot oder Auflagen rechtfertigen. Schwammiger kann man es wohl kaum formulieren. Rechtssicherheit sieht anders aus.<\/p>\n
Die Folge dieser Gesetze sind die vielf\u00e4ltigen Ermittlungen gegen diejenigen, die gegen den braunen Antisemitismus, Nationalismus, Ausl\u00e4nderhass mobilisieren und auf die Stra\u00dfe gehen. In Bayern stie\u00dfen Verbote von NPD-Demonstrationen jedoch weiterhin auf Ablehnung bei den Verwaltungsgerichten. \u00bbDas Gesetz behinderte dagegen in vielen F\u00e4llen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten\u00ab schreiben die Verfasser der bayerischen Verfassungsbeschwerde (S. 21).<\/p>\n
Im alten Bundes-Versammlungsgesetz war erst im Abschnitt \u00fcber Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften geregelt, dass, \u00bbwer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufz\u00fcge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchf\u00fchrung zu vereiteln, Gewaltt\u00e4tigkeiten vornimmt oder androht oder grobe St\u00f6rungen verursacht\u00ab, bestraft werden kann (\u00a7 21). Artikel 8 im bayerischen Gesetz sieht nun auch in der Neufassung vor, dass schon \u00bbSt\u00f6rungen, die bezwecken, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung\u00ab von Versammlungen zu verhindern, verboten sind. Es kommt also nicht mehr auf \u00bbgrobe\u00ab St\u00f6rungen an,
sondern schon die St\u00f6rung der \u00bbordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung\u00ab soll sanktioniert werden. Auch diese Regelung wird sich vorrangig gegen diejenigen auswirken, die gegen die Versammlungen von NPD, Kameradschaften und \u00e4hnliche Gruppierungen auf die Stra\u00dfe gehen, sich in Sprechch\u00f6ren gegen die dort\u00a0vertretenen Meinungen wehren und mit gewaltfreien Mitteln ihre Stadt in Besitz nehmen.<\/p>\n
Aber auch die Bundeswehr, deren \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse Protest anziehen, soll wohl durch eine solche Regelung gesch\u00fctzt werden. Schon bisher hat lautstarker Protest deren Unwillen hervorgerufen und Versuche der Kriminalisierung bef\u00f6rdert. Bisher hat das BVerfG klar geurteilt, dass die Bundeswehr, wenn sie denn auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen ihre Veranstaltungen abhalten will, kein Recht auf eine ihr genehme \u00d6ffentlichkeit hat.<\/p>\n
Verboten wird des Weiteren in den neuen Gesetzen, an einer
Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, durch die \u00bbeine einsch\u00fcchternde Wirkung entsteht\u00ab – so in Bayern auch weiterhin und entsprechend in Sachsen-Anhalt. In Bayern wurde zwar im Verbot eines \u00bbErscheinungsbildes\u00ab der Demonstration der Halbsatz \u00bb(das) sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt\u00ab gestrichen, aber der Militanz- und Einsch\u00fcchterungsbegriff bleibt weiterhin vage. Solche unbestimmten Regelungen erm\u00f6glichen es vor allem der Polizei,
nach Gutd\u00fcnken zu werten und einzuschreiten. Die Gewerkschaften
hatten schon bez\u00fcglich des ersten Gesetzes bef\u00fcrchtet, dass Streikversammlungen demn\u00e4chst als einsch\u00fcchternd gewertet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
In den Auseinandersetzungen um die Versammlungsgesetze geht es zunehmend um die Abwehr vager Rechtsbegriffe, pauschaler Eingriffserm\u00e4chtigungen und gro\u00dfer Datensammlungen.
Dabei tritt in den Hintergrund, dass schon das alte Versammlungsgesetz eine Menge \u00fcberfl\u00fcssiger Regelungen und
unangemessener Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorsieht. Offensiv muss die uneingeschr\u00e4nkte Geltung des Artikel 8 GG in Verbindung mit Artikel 5 GG gefordert werden. Erfreulicherweise ist die Praxis der Wahrnehmung des Versammlungsrechts h\u00e4ufig provokanterund selbstbewusster als es der juristische Streit um die Gesetze vermuten l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10409","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n