{"id":10410,"date":"2010-05-23T05:10:00","date_gmt":"2010-05-23T03:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/auf-abstand-clowns-zum-polizeilichen-umgang-mit-der-clowns-army-bei-versammlungen\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:38","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:38","slug":"auf-abstand-clowns-zum-polizeilichen-umgang-mit-der-clowns-army-bei-versammlungen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/auf-abstand-clowns-zum-polizeilichen-umgang-mit-der-clowns-army-bei-versammlungen\/","title":{"rendered":"\u201eAuf Abstand, Clowns\u201c – Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2010, Seite 109<\/p>\n

Seit einigen Jahren sind sie von gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen kaum noch wegzudenken. Zun\u00e4chst waren sie im Zusammenhang mit den Castor-Transporten im Wendland aufgetreten, w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden sie einem breiteren Publikum bekannt. Die Mitglieder der „Rebel Clowns Army“ schminken und verkleiden sich, f\u00fchren Musikinstrumente, Wasserpistolen und Staubwedel mit sich und karikieren mit den „uralten Techniken der Clownerie“ die Polizei.<\/p>\n

Zunehmend werden die Rebel Clowns von der Polizei und ihren Einsatzleitern als „st\u00f6rend“ und „l\u00e4stig“ empfunden. „Zeit f\u00fcr eine Gegentaktik“, so sah es zumindest der Regierungsdirektor und Abteilungsleiter des Polizeipr\u00e4sidiums Koblenz. F\u00fcr eine Protestveranstaltung am Fliegerhorst in B\u00fcchel im August 2008 erlie\u00df er Versammlungsauflagen, die sich gezielt gegen Mitglieder der Rebel Clowns Army richteten. Seine Erfahrungen hat der Polizeibeamte im Dezember Heft 2008 der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ unter der \u00dcberschrift „Auf Abstand, Clowns“ festgeschrieben und erl\u00e4utert darin die M\u00f6glichkeiten, die Aktionsform „Rebel Clowns Army“ versammlungsrechtlich mit Auflagen zu behindern.<\/p>\n

Diese Auflagen zielten vor allem auf drei Bereiche ab. Wasserpistolen und \u00e4hnliche Ger\u00e4te sollten verboten sein, weil es f\u00fcr die „eingesetzten Polizeibeamten nicht erkennbar sei, ob und in welchem Umfang der Kontakt mit freigesetzten Fl\u00fcssigkeiten zu Gesundheitsgefahren f\u00fchrt“. Zweitens wurde den „Teilnehmern der Aktionsform Rebel Clowns Army“ untersagt, „die Einsatzkr\u00e4fte zu behindern“, insbesondere d\u00fcrften sie sich nicht n\u00e4her als bis auf drei Metern n\u00e4hern. Begr\u00fcndet wurde diese Einschr\u00e4nkung mit einem angeblichen „Eigensicherungserfordernis“ der Polizeibeamten und mit dem Schutz der Versammlungsteilnehmer. Eigentlich wurden f\u00fcnf Meter als erforderlich angesehen, aus Gr\u00fcnden der Deeskalation und als Zeichen des guten Willens wurde dieser Abstand im Kooperationsgespr\u00e4ch auf drei Meter verk\u00fcrzt. Dar\u00fcber hinaus wurde das Tragen von zur Verschleierung der Identit\u00e4t geeigneten Kleidungsst\u00fccken untersagt, soweit sie dem Friedlichkeitsgebot widerspr\u00e4chen. Das gleiche sollte f\u00fcr Verdeckungen oder Verfremdungen der Gesichtspartie durch Maskieren und Schminken gelten.<\/p>\n

Faktisches Verbot der Rebel Clowns Army<\/span><\/h2>\n

Diese Auflagen kamen einem faktischen Verbot der Rebel Clowns Army gleich, da mit ihr alle Aktivit\u00e4ten, f\u00fcr die die Clowns stehen, untersagt wurden. Das hinter den Rebel Clowns stehende Konzept, milit\u00e4risches Auftreten durch \u00fcbertriebene Nachahmung l\u00e4cherlich zu machen und durch das Auftreten als Clowns Konfliktsituationen zwischen der Polizei und Demonstrierenden zu entsch\u00e4rfen, w\u00fcrde damit ins Leere laufen. F\u00fcr die Techniken aus den Bereichen des Schauspiels, der Clownerie, der rituellen Performance, der Aktionskunst und dem experimentellen Theater, mit dem die Rebel Clowns arbeiten, w\u00e4re dann kein Platz mehr. Dabei stellt sich die Frage, worin \u00fcberhaupt die unmittelbare Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das Auftreten der Clowns Army besteht. Eine Auflage nach dem Versammlungsgesetz setzt eine solche Gef\u00e4hrdung voraus, deren Prognose sich auf konkrete und nachvollziehbare tats\u00e4chliche Anhaltspunkte st\u00fctzen muss. Blo\u00dfe M\u00f6glichkeiten oder Vermutungen reichen nicht aus.<\/p>\n

Ein Verbot von Wasserpistolen w\u00e4re nur dann gerechtfertigt, wenn in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig Rebel Clowns damit gesundheitsgef\u00e4hrdende Stoffe auf Personen verspritzt h\u00e4tten und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden k\u00f6nnte, dass derart ausger\u00fcstete Personen auch an der jeweiligen Versammlung teilnehmen w\u00fcrden. Bisher gibt es keinen einzigen Fall, in dem Clowns mit gesundheitsgef\u00e4hrdenden Stoffen gespritzt h\u00e4tten. Zwar wird in diesem Zusammenhang immer wieder auf einen Vorfall bei den Protesten gegen den G8-Gipfel zur\u00fcckgegriffen, bei dem Clowns Polizeibeamte mit S\u00e4ure bespritzt haben sollen. Diese „S\u00e4ure“ stellte sich aber als ungef\u00e4hrliche Seifenlauge heraus und war nur ein Beispiel f\u00fcr die Desinformationspolitik der BAO (Besondere Aufbau-Organisation) Kavala w\u00e4hrend des G8-Gipfels. F\u00fcr die Koblenzer Polizei blieb trotzdem „unklar, ob von dieser Fl\u00fcssigkeit eine Gefahr ausging. Zumindest war eine solche Gefahr nicht auszuschlie\u00dfen.“ Damit handelt es sich maximal um einen Verdacht auf einen Gefahrenverdacht, nicht aber um eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, so dass eine Auflage auf dieser „Tatsachengrundlage“ rechtswidrig ist.<\/p>\n

Ebenso verh\u00e4lt es sich mit dem „N\u00e4herungsverbot“. Tats\u00e4chlich wird von den Rebel Clowns ein unrealistisches Verhalten verlangt. Bei vielen Demonstrationen d\u00fcrfte es sich als unm\u00f6glich herausstellen, einen drei oder f\u00fcnf Meter weiten Abstand zu Polizeibeamten einzuhalten, beispielsweise bei Vorkontrollen, Polizeiabsperrungen, dem Vollzug von polizeilichen Ma\u00dfnahmen oder auch beim Begleiten der Demonstration im Spalier. Auch ist nicht ersichtlich, warum die Eigensicherung der Polizeibeamten dann lediglich durch Clowns und nicht durch sonstige Versammlungsteilnehmer gef\u00e4hrdet sein soll.<\/p>\n

Wider­sprüch­liche Recht­spre­chung<\/span><\/h2>\n

Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht Dresden die von der Dresdner Versammlungsbeh\u00f6rde wortgleich \u00fcbernommenen Auflagen anl\u00e4sslich einer Gegendemonstration gegen den allj\u00e4hrlich aus Anlass der Bombardierung Dresdens stattfindenden Naziaufmarsch in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gekippt (Az.: 6 L 40\/09, Beschluss vom 12. Februar 2009). Mit deutlichen Worten haben die Richter entschieden, dass die Auflage auf keiner hinreichenden Gefahrenprognose beruhe, da weder die Versammlungsbeh\u00f6rde aus eigenen Erkenntnissen eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung belegen k\u00f6nne, noch dem Gericht solche Anhaltspunkte bekannt seien.<\/p>\n

Mittlerweile sind aber auch Entscheidungen bekannt geworden, die die polizeiliche Einschr\u00e4nkung des Aktionsradius der Clowns Army best\u00e4tigen. So hat das VG Karlsruhe (Az.: 3 K 776\/09, Beschluss vom 1. April 2009) eine Auflage f\u00fcr die Versammlung gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden am 3. April 2009 best\u00e4tigt, nach der das – f\u00fcr Clowns typische – Schminken und Maskieren untersagt worden war. In Hannover wurde f\u00fcr die Proteste gegen das Sommer-Biwak der Bundeswehr durch das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht (Az.:11 ME 429\/09, Beschluss vom 28. August 2009) eine Auflage best\u00e4tigt, nach der „pantomimisch-spielerische Aktionen kost\u00fcmierter Personen einen Abstand von mindestens 2 Metern zu den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften einzuhalten“ h\u00e4tten. Dabei kommt es laut Gericht nicht darauf an, ob \u00fcberhaupt „St\u00f6raktionen“ beabsichtigt seien oder zu erwarten w\u00e4ren. Schon der „Schutz des pers\u00f6nlichen Nah- und Intimbereiches“ der Polizeibeamten mache die Auflage eines Sicherheitsabstandes erforderlich. Damit entfernt sich das Gericht v\u00f6llig von dem Erfordernis einer konkreten Gefahr. Die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ist nicht schon aus dem Grunde gef\u00e4hrdet, weil die „\u00fcbliche Distanz“ im pers\u00f6nlichen Umgang miteinander nicht eingehalten wird, eine Distanz, die auch viel zu selten von Polizeibeamten gegen\u00fcber Demonstrierenden beachtet wird.<\/p>\n

Ob in Zukunft kreativer Stra\u00dfenprotest mit Instrumenten des Versammlungsrechts einged\u00e4mmt werden kann, bleibt damit noch offen. Diese Auflagen reihen sich aber ein in eine Vielzahl von Auflagen, mit denen Versammlungsbeh\u00f6rden quer durch die Republik versuchen, das Selbstbestimmungsrecht der Demonstrierenden zu beschneiden und eine obrigkeitsstaatliche Vorstellung von Versammlungen durchzusetzen (vgl. auch Elke Steven, Grundrechte-Report 2009, S. 119 ff.).<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

RAV\/Legal Team (Hrsg.): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Milit\u00e4reinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[181],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10410","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-peer-stolle","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n\u201eAuf Abstand, Clowns\u201c - Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/auf-abstand-clowns-zum-polizeilichen-umgang-mit-der-clowns-army-bei-versammlungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u201eAuf Abstand, Clowns\u201c - Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2010, Seite 109 Seit einigen Jahren sind sie von gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen kaum noch wegzudenken. 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