{"id":10411,"date":"2010-05-23T05:00:00","date_gmt":"2010-05-23T03:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/freizuegigkeit-nicht-fuer-linke-aus-und-einreiseverbote-bei-internationalen-protesten\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:38","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:38","slug":"freizuegigkeit-nicht-fuer-linke-aus-und-einreiseverbote-bei-internationalen-protesten","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/freizuegigkeit-nicht-fuer-linke-aus-und-einreiseverbote-bei-internationalen-protesten\/","title":{"rendered":"Freiz\u00fcgigkeit nicht f\u00fcr Linke – Aus- und Einreiseverbote bei internationalen Protesten"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2010, Seite 113<\/p>\n

Die internationalen Gipfeltreffen der letzten Jahre haben es an den Tag gebracht: Die Staats- und Regierungsspitzen betonen ihren Willen zu gemeinsamem Handeln und sch\u00fctteln sich gegebenenfalls medienwirksam mitten auf der Grenzlinie die Hand – gleichzeitig werden die Grenzen der Nationalstaaten aber selbst innerhalb der EU f\u00fcr diejenigen, die gegen die Gipfelpolitik protestieren wollen, zu un\u00fcberwindlichen H\u00fcrden gemacht und wird die Freiz\u00fcgigkeit au\u00dfer Kraft gesetzt. So wurde die deutsche Grenze in den letzten Jahren mehrfach zum Endpunkt f\u00fcr Menschen aus den Niederlanden, Polen oder Spanien, die in Deutschland demonstrieren wollten, und f\u00fcr Deutsche, die dasselbe in Frankreich, Italien oder D\u00e4nemark zu tun planten.<\/p>\n

Ein- und Ausreise verweigert<\/span><\/h2>\n

Herr P. aus Amsterdam wollte im Juni 2007 nach Rostock zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm fahren. Sein Fahrzeug wurde an der niederl\u00e4ndisch-deutschen Grenze von der deutschen Polizei herausgewunken, durchsucht und seine Personalien abgefragt. Nach drei Stunden (die er im Gewahrsam verbrachte) wurde ihm mitgeteilt, man habe von der niederl\u00e4ndischen Polizei erfahren, dass er als gef\u00e4hrlich einzustufen sei. Es gebe „Feststellungen“ aus dem Jahr 2002 zu Widerstand und Hausfriedensbruch, und: Er sei „als dem linken Spektrum nahestehend bekannt“. Dass Herr P. niemals strafrechtlich verurteilt worden war und dass der Sachverhalt, der den „Feststellungen“ zugrunde lag, nach deutschem Recht gar nicht strafbar gewesen w\u00e4re, \u00fcberpr\u00fcften die Beamten nicht, auch nicht durch Nachfrage bei Herrn P. Herr P. musste sein Fahrzeug wenden und zur\u00fcck fahren. Dass sp\u00e4ter vor Gericht festgestellt wurde, dass es f\u00fcr die Einreiseverweigerung keinen Grund gab, kann ihn kaum daf\u00fcr entsch\u00e4digen, dass er damals nicht demonstrieren konnte.<\/p>\n

Frau D. aus Deutschland wollte im April 2009 nach Frankreich zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg fahren. An der Grenze wurde sie gestoppt, ihre Personalien abgefragt; ihr Fahrzeug wurde von der Bundespolizei durchsucht. Es ging schneller als bei Herrn P., aber das Ergebnis war das gleiche. Frau D. durfte die Grenze nicht passieren. Gr\u00fcnde waren zum einen erneut eine „Feststellung“, n\u00e4mlich dass sie wegen Landfriedensbruchs polizeilich in Erscheinung getreten sei, zum anderen eine Atemschutzmaske in ihrem Fahrzeug. Beides hielt das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht f\u00fcr nicht ausreichend f\u00fcr ein Verbot, entgegen der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz zwei Tage sp\u00e4ter – aber da hatte Frau D. schon von ihrer zwischenzeitlichen Reisefreiheit Gebrauch gemacht und befand sich in Frankreich.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck war sie einfach \u00fcber einen anderen Grenz\u00fcbergang gefahren – denn h\u00e4tte sie den positiven Beschluss des Verwaltungsgerichts als „laissez-passer“ dem deutschen Grenzposten vorgelegt, w\u00e4re es ihr vielleicht wie einer Mitstreiterin\u00a0 ergangen. Jene hatte, nachdem sie an der Grenze den gerichtlichen Beschluss pr\u00e4sentiert hatte, „ausreisen“ d\u00fcrfen, ihr wurde jedoch dann von den franz\u00f6sischen Grenzbeamten die Einreise verweigert. Der deutsche Kollege hatte sie auf dem kurzen Dienstweg \u00fcber Frau K. „ins Bild gesetzt“.<\/p>\n

Sicherheit und Ordnung und deutsches Ansehen<\/span><\/h2>\n

Dieser Vorfall zeigt, dass an der Grenze die Rechtsform tats\u00e4chlich nicht z\u00e4hlt, wenn missliebige Personen aufgehalten werden sollen. Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr Aus- und Einreiseverbote in Pass- und Freiz\u00fcgigkeitsgesetz sind dabei nur hilfreiche Vehikel. F\u00fcr die Praxis liegen die „erheblichen Belange der Bundesrepublik“ oder „Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung“, die als Voraussetzung f\u00fcr ein Ein- oder Ausreiseverbot normiert sind, in der polizeilichen Einstufung der Betroffenen als politische Aktivistinnen und Aktivisten. In der rechtlichen Konstruktion wird angenommen, dass die Betroffenen sich im jeweiligen Ausland an Ausschreitungen beteiligen wollen, was durch die Abschottung der Grenze verhindert werden m\u00fcsse. Fraglich ist dabei schon, welche Form von Protest „die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung“ gef\u00e4hrdet – mit der Folge eines Einreiseverbots. Ausreiseverbote setzen dar\u00fcber hinaus voraus, dass „erhebliche Belange der Bundesrepublik“ besch\u00e4digt werden k\u00f6nnten. Es werden deshalb etwaige Straftaten deutscher Protestierender im Ausland als Beeintr\u00e4chtigung des erheblichen nationalen Belangs des „deutschen Ansehens“ eingestuft – ungeachtet dessen, dass f\u00fcr die internationalen Aktivistinnen und Aktivisten und ihren Protest die nationale Herkunft ohne jeden Belang ist.<\/p>\n

Problematisch ist vor allem, wie die Annahme der Beteiligung an Ausschreitungen zustande kommt. Wie aus anderen Bereichen des Polizeirechts bekannt, werden derartige Prognosen auf Indizien (Atemschutzmaske bei Frau D.) gest\u00fctzt, vor allem aber auf polizeiliche Daten zu den Betroffenen. Dass im Fall der Frau D. keine Verurteilung „festgestellt“ war, sondern nur eine polizeiliche Erfassung, zeigt, dass gesammelte Daten keine sichere Prognose erm\u00f6glichen. \u00dcber die Grenzen hinweg sind diese Datei-Eintr\u00e4ge noch weniger nachvollziehbar als schon in der innerstaatlichen Praxis. Bei der Sammeldatei „Gewaltt\u00e4ter linksmotiviert“, die in diesen Zusammenh\u00e4ngen in Deutschland die wichtigste Rolle spielt, ergibt sich das schon aus der Errichtungsanordnung, wonach „personenbezogene Daten von Beschuldigten oder Verd\u00e4chtigten gespeichert werden, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie politisch motivierte Straftaten begangen haben, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausf\u00fchrung der Tat, der Pers\u00f6nlichkeit des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass Strafverfahren gegen sie zu f\u00fchren sind“ (165. Sitzung der Innenministerkonferenz, Beschlussprotokoll vom 28. November 2000, S. 39). Es handelt sich also um eine reine Verdachtsspeicherung, bei der zudem nicht sichergestellt ist, dass vermerkt wird, wenn sich der Verdacht nicht best\u00e4tigt oder sogar widerlegt wird. Obwohl im Fall des Herrn P. die „Feststellungen“ zu Straftaten keine strafbaren Handlungen betrafen, reichte der deutschen Polizei die Tatsache der Speicherung an sich.<\/p>\n

Freizü­gig­keit unzulässig beein­träch­tigt<\/span><\/h2>\n

In beiden geschilderten F\u00e4llen gab es daher keinen Grund zur Annahme, dass sich die Betroffenen im Ausland an Ausschreitungen beteiligen w\u00fcrden. Selbst wenn aber Dateieintr\u00e4ge tats\u00e4chlich abgeurteilte schwerwiegende Taten beinhalten, darf nach EU-Recht nicht ohne weiteres die Ein- oder Ausreise verhindert werden. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie (2004\/38\/EG) darf eine Beschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit ausschlie\u00dflich darauf gest\u00fctzt werden, dass vom pers\u00f6nlichen Verhalten des Betroffenen eine tats\u00e4chliche, gegenw\u00e4rtige und erhebliche Gefahr f\u00fcr ein Grundinteresse der Gesellschaft ausgeht, wobei strafrechtliche Verurteilungen allein ausdr\u00fccklich nicht ausreichen. Damit f\u00e4llt das „deutsche Ansehen“ als Grund f\u00fcr ein Grenz\u00fcbertrittsverbot auf jeden Fall weg, und auch eine auf ungekl\u00e4rte Dateieintr\u00e4ge oder Normen wie das deutsche Schutzwaffenverbot gest\u00fctzte Prognose ist unzureichend. Dass die Freiz\u00fcgigkeit auch f\u00fcr politisch Aktive gilt, muss an den Grenzen immer wieder erk\u00e4mpft werden, erst recht, wenn – wie von der Bundesregierung gew\u00fcnscht (Stellungnahme zum Stockholm-Programm vom 2. Oktober 2009, S.\u00a09) und von der schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft vorgeschlagen (Stockholmprogramm 17024\/09 vom 2. Dezember 2009, S. 40) – eine neue Kategorie in den europ\u00e4ischen Verbunddateien eingef\u00fchrt wird: zu Demonstrationen oder politischen hochrangigen Veranstaltungen wie Weltwirtschaftsgipfel „reisende Gewaltt\u00e4ter“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[478],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10411","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-anna-luczak","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\nFreiz\u00fcgigkeit nicht f\u00fcr Linke - Aus- und Einreiseverbote bei internationalen Protesten - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/freizuegigkeit-nicht-fuer-linke-aus-und-einreiseverbote-bei-internationalen-protesten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Freiz\u00fcgigkeit nicht f\u00fcr Linke - 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