Grundrechte-Report 2010, Seite 117<\/p>\n
Allj\u00e4hrlich wird im Grundrechte-Report von den vielf\u00e4ltigen staatlichen Eingriffen in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berichtet. Demonstrationen werden mit Auflagen in ihren Ausdrucksm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt, sie werden entgegen den versammlungsgesetzlichen Vorschriften anlasslos videographiert oder durch Allgemeinverf\u00fcgungen gleich g\u00e4nzlich verboten. Demonstrierende werden eingekesselt und in Gewahrsam genommen, gegen Anmeldende wird Strafverfolgung eingeleitet, die erst, wenn \u00fcberhaupt, gerichtlich abgewehrt werden kann. Alle \u00dcbergriffe k\u00f6nnen gar nicht aufgez\u00e4hlt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in seinen Entscheidungen oft f\u00fcr ein b\u00fcrgerrechtlich offen ausgelegtes Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgesprochen und das bestehende Versammlungsgesetz immer wieder, wenn auch nicht oft genug, zu Gunsten der Demonstrierenden ausgelegt, obwohl auch dieses Gesetz eine Menge Eingriffsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Polizei vorsieht.<\/p>\n
Nach der F\u00f6deralismusreform war Bayern das erste Land, das die Chance nutzen wollte, mit einem eigenen Landesgesetz weitergehende Eingriffsm\u00f6glichkeiten zu schaffen und der Polizei nach ihrem Gutd\u00fcnken M\u00f6glichkeiten des Verbots, der Aufl\u00f6sung, der \u00dcberwachung und Abschreckung an die Hand zu geben (vgl. Wolf-Dieter Narr in Grundrechte-Report 2009, S. 123ff). Die CSU konnte das Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode im Juli 2008 im Alleingang durchsetzen. Die nach der Wahl mitregierende FDP hatte sich noch an der Klage von dreizehn Organisationen beim BVerfG gegen dieses Gesetz beteiligt.<\/p>\n
Seit der F\u00f6deralismusreform geistert die Idee durch die L\u00e4nder, Versammlungsgesetze zu schaffen, die Versammlungen der extremen Rechten leichter verbieten lassen. Das BVerfG hat immer wieder betont, dass Meinungsfreiheit nicht nur f\u00fcr genehme Meinungen gilt und Versammlungsfreiheit nicht an Gesinnung gebunden ist. Die bayerische Regierung war allerdings konsequent, als sie von Beginn an in den Begr\u00fcndungen f\u00fcr das Gesetz argumentierte, dass es darum gehe, rechts- wie linksextreme Versammlungen zu unterbinden. „Besondere Probleme bereiten in der Praxis rechtsextremistische Versammlungen, … Linksextremistische Versammlungen sind dagegen zunehmend durch ein militantes, aggressives Auftreten von Versammlungsteilnehmern, insbesondere sog. „Schwarzer Bl\u00f6cke“ gepr\u00e4gt. Die Veranstalter und Teilnehmer missbrauchen h\u00e4ufig die Versammlungsfreiheit …“. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln soll diesem „Extremismus“ begegnet werden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger nahmen in ihrer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden war, ausdr\u00fccklich die Vorschriften aus, „die spezifischen Gefahren rechtsextremistischer Versammlungen begegnen sollen“, wie das BVerfG in seiner Pressemitteilung zur Eilentscheidung vom 27. Februar 2009 ( 1 BvR 2492\/08) feststellt. Diesbez\u00fcglich konnte das Gericht folglich nicht entscheiden.<\/p>\n
Das BVerfG greift in seiner einstweiligen Anordnung der Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus. Es betont, dass es nur mit gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch macht, die in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreift. Und es macht damit deutlich, dass zumindest ein Teil der Regelungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so stark gef\u00e4hrdet, dass ein solcher Vorgriff n\u00f6tig sei. Es setzt die Vorschriften au\u00dfer Kraft, mit denen Veranstalter bez\u00fcglich Bekanntgabe-, Anzeige- und Mitteilungspflichten, Leiter bez\u00fcglich der Mitwirkungspflicht und Teilnehmer \u00fcber das Militanzverbot mit Bu\u00dfgeldern bedroht waren. Es argumentiert, dass es auf diesem ‚Umweg‘ auch die den Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nden zugrunde liegenden Vorschriften in ihre Grenzen verweist, ohne sie explizit aufzuheben. Das bayerische Gesetz wolle die „einsch\u00fcchternde Wirkung“, die von Demonstrationsteilnehmern ausgehen k\u00f6nne, verbieten. Es liefere diese aber einem „schwer kalkulierbaren Risiko einer pers\u00f6nlichen Sanktion“ aus, wie es das Gericht formuliert. So entstehe durch das Gesetz ein Einsch\u00fcchterungseffekt, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abschrecken k\u00f6nne.<\/p>\n
Auch der anlasslosen Aufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens (Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 BayVersG) trat das Gericht entgegen. Diese bedeute, dass jeder Demonstrierende allein aufgrund seiner Teilnahme damit rechnen m\u00fcsse, abgelichtet und identifiziert zu werden. Solche Nachteile darf es nicht pauschal f\u00fcr die geben, die ein f\u00fcr die „demokratische Meinungsbildung elementares Grundrecht“ in Anspruch nehmen. Das h\u00f6chste Gericht stellt einmal mehr fest: „\u00dcbersichtsaufzeichnungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen …“. Gerade weil das Filmen aber in der Praxis l\u00e4ngst ausufernd stattfindet, ist auch eine aktuelle Entscheidung des VG M\u00fcnster so wichtig, das sich ebenfalls gegen eine anlasslose Video\u00fcberwachung ausspricht (vgl. Wilhelm Achelp\u00f6hler in diesem Band, S. 39 ff.).
Die derzeitige bayerische Regierung, an der die FDP nun beteiligt ist, arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf. Die neue s\u00e4chsische Regierung aus CDU und FDP hat am 30. Oktober 2009 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes vorgelegt. Dort war bisher betont worden, dass sich ein neues Versammlungsgesetz gegen die extreme Rechte wenden solle. Nun soll das Gesetz allgemein „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen“. Vor allem die Verletzung der „W\u00fcrde der Opfer“ soll weitgehende Auflagen und Verbote f\u00fcr Versammlungen erm\u00f6glichen. Als Opfer werden sowohl die der nationalsozialistischen als auch die der kommunistischen Gewaltherrschaft verstanden. Opfer im Sinne dieses Gesetzes ist auch die von der Bombardierung Dresdens betroffene Zivilbev\u00f6lkerung. Ein ausufernd-unbestimmter Rechtsbegriff wie „die W\u00fcrde der Opfer“ wird auch hier vor allem der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Der Streit um die Versammlungsfreiheit, um ein von der Gesinnung unabh\u00e4ngiges Grundrecht, muss vor allem auf der Stra\u00dfe gef\u00fchrt werden. Manchmal wird das BVerfG diesem Kampf hilfreich zur Seite stehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10412","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n