Grundrechte-Report 2010, Seite 120<\/p>\n
Das Kraut gegen vors\u00e4tzlich rechtswidriges Verhalten der Polizei braucht noch viel D\u00fcnger. Immer wieder verf\u00e4hrt die Polizei rechtswidrig gegen\u00fcber Demonstrierenden. Meist zeitigt dieses illegale Verhalten keine Konsequenzen. Manchmal wird im Nachhinein gerichtlich festgestellt, dass eine Ma\u00dfnahme rechtswidrig war. In ganz seltenen F\u00e4llen werden minimale Schmerzensgelder gezahlt, die die Polizei sozusagen aus der Portokasse begleichen kann (vgl. Till M\u00fcller-Heidelberg in Grundrechte-Report 2007, S. 124 ff.).<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun im November 2009 zwei Demonstrationsbeobachtern das Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen (1 BvR 2853\/08). Im Jahr 2001 waren Helga Dieter und Ulrich Billerbeck als Demonstrationsbeobachter des Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie im Wendland unterwegs. Au\u00dferhalb der Demonstrationsverbotszone wurden sie aus ihrem Auto heraus festgenommen und mehrere Stunden unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten. Im M\u00e4rz 2007 stellte das Amtsgericht Uelzen die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung fest. Die bereits im Juli 2004 erhobene Amtshaftungsklage f\u00fchrte weder beim Landgericht L\u00fcneburg noch beim Oberlandesgericht Celle zum Erfolg. Die Gerichte argumentierten, die „ma\u00dfgebliche Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“ sei „bereits durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Ma\u00dfnahme“ erf\u00fcllt.<\/p>\n
Illegaler Freiheitsentzug gebietet angemessenen Ausgleich<\/b><\/p>\n
Das BVerfG belehrt die Gerichte nun, dass nicht nur der „Schutzauftrag des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens gebietet“. Wenn, wie hier, zus\u00e4tzlich das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist, gilt dies erst recht. Gerade der illegale Freiheitsentzug gebietet einen angemessenen Ausgleich, um dem Verk\u00fcmmern des Rechtsschutzes entgegenzuwirken. Des weiteren bem\u00e4ngelt das h\u00f6chste Gericht, dass auch die Bedingungen des Gewahrsams allzu oberfl\u00e4chlich als unvermeidbar bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen gerechtfertigt wurden. Es h\u00e4tte gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob die dadurch entstandenen Rechtseinbu\u00dfen bei sorgf\u00e4ltiger Planung h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aber nicht nur die Grundrechte aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 GG haben die unteren Gerichte nicht ausreichend gew\u00fcrdigt. Zu beanstanden sei, dass das OLG die abschreckende Wirkung einer solchen Ma\u00dfnahme auf die Aus\u00fcbung von Grundrechten nicht erkannt h\u00e4tte. Nicht nur derjenige, der eine derartige Behandlung erfahre, sondern auch alle potentiellen Demonstrationsteilnehmer k\u00f6nnten vom k\u00fcnftigen Gebrauch ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) abgeschreckt werden. Die Demonstrationsbeobachtung sei zudem durch dieses Grundrecht in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Die beiden Demonstrationsbeobachter hatten auf verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Entsch\u00e4digungen geklagt. Sie wollten f\u00fcr die je unterschiedlichen Grundrechtsverletzungen im Gewahrsam 500,- und 2000,- Euro Schmerzensgeld. \u00dcber die H\u00f6he dieses Betrags wird das Landgericht L\u00fcneburg nun zu entscheiden haben. Bei einem unverf\u00e4nglichen, aber heimlich aufgenommenen Foto des F\u00fcrstenehepaares von Monaco hat der Bundesgerichtshof immerhin eine Entsch\u00e4digung von 150.000 DM (dem Kleinkind) und 125.000 DM (der Mutter) zugesprochen. Erst wenn solche Betr\u00e4ge nicht mehr aus der Portokasse zu zahlen sind, wird die Polizei vielleicht ihre illegalen Vorgehensweisen etwas seltener einsetzen. Daf\u00fcr bedarf es allerdings noch h\u00e4ufig des langen Klage-Atems.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10413","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n