Grundrechte-Report 2009, Seite 119<\/p>\n
Rund 800 B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen demonstrierten am 19. Mai 2007 in Karlsruhe unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“. Zuvor waren im Fr\u00fchjahr 2007 in Vorbereitung des G 8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach \u00a7 129a Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Am 9. Mai 2007 hatten 900 Polizisten in Norddeutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Gegen dieses Vorgehen, das inzwischen vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig beurteilt wurde, hatte ein Student eine Demonstration angemeldet. Selbst das Polizeipr\u00e4sidium Karlsruhe schilderte deren Verlauf als „weitgehend friedlich“. Trotzdem erging gegen den Demonstrationsanmelder ein Strafbefehl \u00fcber 160 Tagess\u00e4tze wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Begr\u00fcndung: Er sei daf\u00fcr verantwortlich zu machen, dass von den Teilnehmern der Versammlung diverse Auflagen nicht eingehalten worden seien. Nach seinem Widerspruch verurteilte ihn das Amtsgericht Karlsruhe im Juni 2008 zu einer Geldstrafe von immer noch 60 Tagess\u00e4tzen (Az. 6 Cs 570 Js 27550\/07). Der Angeklagte hat Berufung eingelegt. Das Amtsgericht Karlsruhe orientierte sich wohl bereits an den bayerischen Regelungen des Versammlungsgesetzes (vgl. auch\u00a0Wolf-Dieter Narr, Auf denn zur n\u00e4chsten Demo,\u00a0S. 123), an dem auch der baden-w\u00fcrttembergische Entwurf orientiert ist, der seit Mitte August 2008 zur Anh\u00f6rung freigegeben ist.<\/p>\n
Im fortgesetzten Kampf der Ordnungsbeh\u00f6rden und -politiker gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in j\u00fcngster Zeit ein enges Zusammenspiel der Verh\u00e4ngung \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Auflagen einerseits und der abschreckenden Kriminalisierung von Versammlungsleitern andererseits zu beobachten. Im Grundrechte-Report 2008 berichtete Moritz Assall \u00fcber die Praxis der extensiven Auflagenerteilung durch Versammlungsbeh\u00f6rden. Diese halten einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4ufig nicht stand. Auflagen d\u00fcrfen nur erlassen werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Gefahren von einer Versammlung ausgehen. Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, gepaart mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, beinhaltet auch das Recht der B\u00fcrger, \u00fcber Ort, Zeit, Inhalt und Form einer Versammlung selbst zu bestimmen.<\/p>\n
In Karlsruhe wurden jedoch vorbeugend 16 Auflagen erlassen, die von der Beschaffenheit und Gr\u00f6\u00dfe von Transparenten und Stangen bis zum Untersagen von Laufen und Sprinten, dem Verbot von Hunden und von alkoholischen Getr\u00e4nken den Verlauf der Demonstration zu regeln versuchten. Selbst Kapuzenpullover waren verboten, soweit sie „dazu geeignet seien“, sich zu vermummen. Die einzusetzenden Ordner seien „in Anwesenheit der Polizei in ihre Aufgaben einzuweisen sowie \u00fcber ihre Rechte und Pflichten zu belehren“. Schon in den Auflagen wird der Versammlungsleiter belehrt, dass er f\u00fcr die Durchsetzung aller Auflagen verantwortlich sei und anderenfalls die Versammlung sofort aufzul\u00f6sen h\u00e4tte. Er m\u00fcsse im \u00dcbrigen mit seinen Weisungen „alle Teilnehmer jederzeit erreichen k\u00f6nnen“.<\/p>\n
Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, auf den sich formal auch die Versammlungsbeh\u00f6rden gerne beziehen, hat 1985 unmissverst\u00e4ndlich festgestellt, dass eine Versammlung nicht aufgel\u00f6st werden darf, wenn einzelne Teilnehmer sich unfriedlich verhalten. Das Gericht betonte die Autonomie der B\u00fcrger in der Gestaltung der Demonstration und stellte eine Gesamtverantwortung eines Anmelders infrage.<\/p>\n
In Karlsruhe – und nicht nur dort – wollen Versammlungsbeh\u00f6rde und Polizei nun die Aufgabe der Aufl\u00f6sung einer Demonstration an den Versammlungsleiter delegieren – und das nicht erst bei einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Das Amtsgericht Karlsruhe stimmt in diesen grundrechtsfeindlichen Chor ein: „Es kann aus Sicht des Gerichtes nicht anerkannt oder auch nur hingenommen werden, dass beliebig und vor allem auch folgenlos eine Demonstration so durchgef\u00fchrt wird, wie es sich die Teilnehmer vorstellen und w\u00fcnschen …“<\/p>\n
Der angeklagte Versammlungsleiter hatte sich selbst an die Auflagen gehalten und diese verlesen. Das Urteil h\u00e4lt ihm gar zugute, dass er sich um die Einhaltung der Auflagen bem\u00fcht habe. Allerdings habe er sich nur “halbherzig und pro forma“ eingesetzt. Die rechtsstaatswidrige Auffassung des Gerichts wird vollends daran deutlich, dass es diesen Mangel daraus ableitet, dass der Angeklagte den Auflagen widersprach und vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz beantragt hatte. Dies zeige, dass ihm „nicht nur die Botschaft (der Demonstration, d. Verf.) wichtig“ war, sondern auch „wie der Demonstrationszug erfolgte“. Denn: „Wie anders ist der Versuch zu werten, die angeordneten Auflagen im verwaltungsgerichtlichen Wege f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren zu lassen“?<\/p>\n
Auch die Liste der Vergehen, gegen die er nicht mit ausreichender Verve „t\u00e4tig“ geworden ist, mutet lachhaft an: Die Ordner sind erst eine Viertelstunde sp\u00e4ter als vorgesehen der Polizei vorgestellt worden. Von diesen ist einer von der Polizei ohne Rechtsgrundlage abgelehnt worden. Im neuen, zum Zeitpunkt der Demonstration noch nicht einmal im Entwurf vorliegenden Landesversammlungsgesetz soll diese M\u00f6glichkeit geschaffen werden. Eine gr\u00fcndliche Einweisung der Ordner in die Auflagen habe nicht stattgefunden. Der Mindestabstand zwischen den Transparenten sei nicht eingehalten worden. Transparente seien bis zum Nasenbereich hochgezogen worden. Teilnehmer h\u00e4tten zu \u00e4hnliche Kleidung getragen, und bei einigen sei die Feststellung der Identit\u00e4t „wesentlich erschwert“ gewesen. Und dann seien an der Spitze des Demonstrationszuges auch einige losgelaufen. Es habe keine zus\u00e4tzlichen Ordner gegeben, die den Lautsprecherwagen sicherten. Es habe Sprechch\u00f6re gegeben („regelm\u00e4\u00dfig: ‚Kameramann Arschloch‘“), die von der Polizei als Beleidigung gewertet wurden.<\/p>\n
Das Amtsgericht Karlsruhe, das seinen h\u00f6chstgerichtlichen Nachbarn wohl nicht zur Kenntnis nehmen will, missachtet sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Demonstrierenden als auch die begrenzte Verantwortung eines Versammlungsleiters, der nicht f\u00fcr all die vielf\u00e4ltigen Ausdrucksformen und die vielen aufrufenden Gruppen eine stellvertretende Gesamtverantwortung tragen kann. Es zitiert dieses Gericht sogar falsch, wenn es behauptet, dass „Rechte anderer bei der Aus\u00fcbung (des Demonstrationsrechts, d. Verf.) nicht beeintr\u00e4chtigt oder verletzt werden“ d\u00fcrfen. Denn explizit geht es um ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Abw\u00e4gen gleichwertiger Rechte, also Grundrechte.<\/p>\n
Das Ganze ist jedoch kein Einzelfall. Allein im Jahr 2008 standen weitere Versammlungsleiter in den St\u00e4dten M\u00fcnchen, Rostock und Friedrichshafen vor Gericht. In M\u00fcnchen wurde den Versammlungsleitern vorgeworfen, gegen Seitentransparente und „themenfremde Redebeitr\u00e4ge“ nicht ausreichend eingeschritten zu sein. Der Versammlungsleiter wurde freigesprochen, seine Vertreterin konnte allerdings erst in zweiter Instanz vor dem M\u00fcnchener Landgericht eine Einstellung nach \u00a7 153 Absatz 2 Strafprozessordnung erreichen. Trotz Zweifeln meinte auch dieses Gericht, ein Versammlungsleiter m\u00fcsse eine Versammlung aufl\u00f6sen, wenn er nicht alle Auflagen durchsetzen k\u00f6nne. In Rostock konnte der Strafbefehl \u00fcber 50 Tagess\u00e4tze im Verfahren vor dem Amtsgericht abgewehrt und ein Freispruch erreicht werden.<\/p>\n
Die Vorstellungen von straff geleiteten Aufm\u00e4rschen sollen wieder durchgesetzt werden. Die neuen Versammlungsgesetze k\u00f6nnten das erleichtern, was jetzt noch von vielen Gerichten zur\u00fcckgewiesen wird. Den Versammlungsleitern werden quasi polizeiliche Ordnungsaufgaben zugemutet, die sie gar nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Zugleich sollen die angedrohten Ma\u00dfnahmen vor der \u00dcbernahme solcher b\u00fcrgerlicher Aufgaben abschrecken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10414","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n