Grundrechte-Report 2009, Seite 123<\/p>\n
Seit 1. Oktober 2008 gilt im Freistaat Bayern ein neues „Bayerisches Versammlungsgesetz“. Schon am 16. September haben namhafte Anw\u00e4lte beim Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Verbunden wurde sie mit dem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung, das Gesetz bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung au\u00dfer Kraft zu setzen. Dreizehn gewichtige Organisationen tragen die Beschwerde. Vom DGB Bayern \u00fcber die Humanistische Union Bayern bis zu Attac M\u00fcnchen. Das Gesetz wurde von der CSU, allen einschl\u00e4gigen Vorbehalten seit seinem Entwurf im Januar 2008 zum Trotz, durchgepaukt. Die Kritik lautete: Sie zeige sich „v\u00f6llig uneinsichtig“. Sie geb\u00e4rde sich „machtarrogant“. So meldete sich Franz Maget, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, im Juli gegen das Versammlungsgesetz zu Wort. Auch die bayerische SPD geh\u00f6rt zur Gruppe derjenigen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) beschwert sehen und sich darum in Karlsruhe beschweren. Dass die CSU auf die grundrechtsmeuchelnde Idee kam, ist ein Ergebnis des ersten, 2006 verabschiedeten Teils der „F\u00f6deralismusreform“. Deren demokratisch-grundrechtlicher Effekt ist nicht nur angesichts des etatistischen, sprich staatlich-b\u00fcrokratisch zentrierten F\u00f6deralismus in der Bundesrepublik \u00fcberaus fragw\u00fcrdig. Grundrechtlich besonders sensible Bereiche, so der Strafvollzug, so das demokratische Urrecht auf Demonstration inmitten eines repr\u00e4sentativen Absolutismus (vgl. Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz), wurden ins Nest der Zaunk\u00f6nige geworfen. Nicht Entflechtung, sondern Un\u00fcbersichtlichkeit, ja um der Einheit der Grundrechtsgeltung willen nicht akzeptable Unterschiede zwischen den Regionen der Bundesrepublik sind die Folge. So argumentierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Berichterstatterin der FDP im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Juli 2006. Auch die FDP Bayerns, die jedoch inzwischen gemeinsam mit der CSU den Freistaat regiert, tr\u00e4gt die Verfassungsbeschwerde mit. Der Koalitionsvertrag formuliert die notwendige Gesetzes\u00e4nderung nur wachsweich.<\/p>\n
Die von Klaus Hahnzog, Hedwig Krimmer und Hartmut W\u00e4chtler als Beschwerdef\u00fchrern formulierte Verfassungsbeschwerde trifft ins Schwarze des christsozialen Versammlungsgesetzes. Liest man dessen 28 Artikel samt Erl\u00e4uterungen, dann muss man feststellen, ohne zu \u00fcbertreiben, denn die \u00dcbertreibung steckt im Gesetz: Abgesehen von Artikel 1 und seinem 1. Absatz hebt dieses Gesetz das Versammlungsrecht in Bayern auf.<\/p>\n
Das Gesetz unterwandert diesen 1. Satz von Artikel 1 in schon nicht mehr arglistig zu nennender Weise. Das ist Brutalit\u00e4t pur. Grundrechtskristallen lautet der erste Satz des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG): „Jedermann hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen \u00f6ffentlich mit anderen zu versammeln.“ Schon der 2. Absatz handelt davon, wer „dieses Recht (nicht) hat“. Artikel 2 versucht eine eher alberne „Begriffsbestimmung“. Artikel 3 spitzt \u00fcberaus fragw\u00fcrdig auf die Person des „Leiters“ zu. Als habe der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht vor allem von der Unm\u00f6glichkeit personaler „F\u00fchrerzuspitzung“ gehandelt. Danach aber hagelt sich\u00b4s dicht. Dann liest man ein in der Grundrechtsblockade konsonantes Artikelkonzert unter der Leitung einer Generalklausel. Sie erlaubt formal verrechtlicht, tats\u00e4chlich rechtsfrei, jeden Eingriff bis zur Totalverhinderung.<\/p>\n
„Artikel 15 Beschr\u00e4nkungen, Verbote, Aufl\u00f6sung
(1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann eine Versammlung beschr\u00e4nken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verf\u00fcgung erkennbaren Umst\u00e4nden die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchf\u00fchrung der Versammlung unmittelbar gef\u00e4hrdet ist oder ein Fall des Artikel 12. Absatz 1 vorliegt.
(2) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann eine Versammlung insbesondere dann beschr\u00e4nken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verf\u00fcgung erkennbaren Umst\u00e4nden
1. die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, und durch sie a) eine Beeintr\u00e4chtigung der W\u00fcrde der Opfer zu besorgen ist, oder b) die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer und ethischer Anschauungen besteht oder 2. …
(3) …
(4) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann teilnehmende Personen, die die Ordnung erheblich st\u00f6ren, von der Versammlung ausschlie\u00dfen.
(5) …“ <\/i><\/p>\nUnbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln<\/h2>\n
Man darf sich von der wohlfeilen Instrumentalisierung versprengter neonazistischer Toren nicht ins grundrechtswidrige Bockshorn jagen lassen, um die Willk\u00fcr zu erkennen, die alle Artikel durchzieht: voll unbestimmter Rechtsbegriffe und generalklauselartiger Formulierungen. Polizei oder zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde werden bis zum Verbot beliebig erm\u00e4chtigt. Man besehe sich beispielsweise:<\/p>\n
Artikel 7 Uniformierungsverbot, Militanzverbot
(1) Es ist verboten, in einer \u00f6ffentlichen oder nicht\u00f6ffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsst\u00fccke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einsch\u00fcchternde Wirkung verbunden ist. <\/i><\/p>\n
… (2) Es ist verboten, an einer \u00f6ffentlichen oder nicht\u00f6ffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beitr\u00e4gt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild 1. paramilit\u00e4risch gepr\u00e4gt wird oder 2. sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch eine einsch\u00fcchternde Wirkung entsteht.<\/i><\/p>\n
Kann man mit Hilfe einer Rechtsfinte ein Gesetz pauschaler rechtswidrig ausdr\u00fccken? Verhielten sich angeblich politisch verantwortliche Instanzen nicht so „bierernst“, wir alle, die demokratische Freiheiten mit b\u00fcrgerlichem Spa\u00df genie\u00dfen, m\u00fcssten uns zu einer riesigen Demonstration einfach hinlegen. Und lachen. Und kichern. Und lachen. Und kichern. Bis alle Abgeordneten und zust\u00e4ndigen Politiker, die uns verwehren, massenhaft blaue Jeans zu tragen samt schwarzer Basecap, besch\u00e4mt und hoffentlich bald innerlich mitglucksend aus dem Maximilianeum und anderen amtlichen Geb\u00e4uden verschw\u00e4nden. Damit wieder grundrechtlich demokratisch verantwortliche und das hei\u00dft b\u00fcrgerlich kontrolloffene, nicht zuletzt von Demonstrationen begleitet herausgeforderte Politik gemacht werden k\u00f6nne. Wo man hinschaut: die Polizei darf \u00fcberall. Selbst der Demo-Leiter wird zum Hilfspolizisten ernannt (Artikel 4 Absatz 3 BayVersG). Zu „erkennen geben“ muss sich die Polizei mitnichten. Es reicht, wenn die „Einsatzleitung vor Ort“ das tut. Ihr „muss“ freilich trotz ihrer m\u00f6glichen Vermummung, in blauen Jeans beispielsweise mit Basecaps, „ein angemessener Platz einger\u00e4umt werden.“ Am besten, sie \u00fcbern\u00e4hme, frei nach Bert Brecht, die Leitung der Demonstrationen selber. Fast keine Grenze f\u00fcr polizeiliche Datenerhebung. F\u00fcr Bild- und Tonaufnahmen. „Die Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.“ (Art.9 Absatz 1 Satz 2 BayVersG)<\/p>\n
Nein. Dieses Gesetz kennt nur ein Ma\u00df: polizeilich-beh\u00f6rdliche Willk\u00fcr in Form einer gesetzlichen Knetmasse. Da gibt\u00b4s nur eine Antwort: von engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern massenhaft zu demonstrieren. Und nicht damit aufzuh\u00f6ren, sollte das Bundesverfassungsgericht zu seinen eigenen Entscheidungen stehen. Und darum die Grundrechtswidrigkeit des BayVersG feststellen. Das Demonstrationsrecht lebt davon, dass es demokratisch uneingeschr\u00e4nkt wahrgenommen wird. Auf denn zur n\u00e4chsten Demo…!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1737],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10415","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-wolf-dieter-narr","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n